Das renommierteste Genozid-Forschungsinstitut verurteilt Deutschland scharf

Das renommierte Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord verurteilt die „anhaltenden Bemühungen mehrerer prominenter deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, den andauernden Völkermord in Gaza zu leugnen und unter deutschen politischen Entscheidungsträgern Desinformation und Leugnungsnarrative zu verbreiten.“ Des Weiteren wirft es großen deutschen Medienhäusern vor, sich „zum Sprachrohr der israelischen Regierung“ zu machen und deutschen Politikern, der „internationalen Rechtsordnung den Rücken gekehrt“ zu haben, „die zu einem großen Teil aufgrund der von ihr verursachten Gräueltaten geschaffen wurde.“

Das Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord oder einfach Lemkin-Institut ist eine multinationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in den USA. Es wurde nach Raphael Lemkin benannt, einem polnisch-jüdischen Anwalt und Holocaust-Überlebenden, der den Begriff des Völkermords geprägt hat. Die Mission des Instituts ist es, „die globale Basis mit den Instrumenten der Völkermordprävention zu verbinden”. Seit 2024 ist es Mitglied der Global Action Against Mass Atrocity Crimes, einem Netzwerk von Staaten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und akademischen Einrichtungen, die sich für die Prävention von Gräueltaten einsetzen.

Schon im April 2024 schrieb das Lemkin-Institut, dass Israels aktueller Völkermord sich nicht nur auf Gaza beschränkt, sondern in ganz Palästina, darunter das Westjordanland, ausgeübt wird.

In seinem in dieser Woche veröffentlichten Bericht schreibt das Lemkin-Institut zur Völkermord leugnenden Haltung Deutschlands:

„Während die historische Verantwortung, nach dem Holocaust für die Sicherheit der Juden zu sorgen, in Deutschland weithin anerkannt ist, wurde sie in den letzten Jahren missbraucht, um die bedingungslose Unterstützung eines andauernden Völkermords zu rechtfertigen. Seit der Eskalation der militärischen Bestzung Israels zu einem Massenmord in Form von Völkermord wurde die deutsche Medienlandschaft sorgfältig darauf ausgerichtet, die deutsche Öffentlichkeit und ihre führenden Politiker davon zu überzeugen, dass Israel das Völkerrecht einhält. Die größten deutschen Medienunternehmen haben ihre journalistische Verantwortung aufgegeben, kritische Stimmen bedroht und sind damit praktisch zum loyalsten Sprachrohr der israelischen Regierung geworden.„

Deutsche Medien das Sprachrohr der israelischen Regierung

„In einem Moment, in dem sowohl Israel als auch Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) stehen – das eine wegen Völkermordes angeklagt, das andere wegen dessen Begünstigung –, prägen leugnende und explizit anti-palästinensische Narrative den politischen Diskurs in Deutschland. Dies wurde deutlich, als Bundeskanzler Merz Israel öffentlich dafür dankte, dass es in seiner Kampagne gegen den Iran „die Drecksarbeit macht“. Selbst nachdem eine unabhängige UN-Kommission bestätigt hatte, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, hat der Deutsche Bundestag seineTüren für israelische Lobbyisten weit offen gehalten.

Der Grad des politischen Zugangs, den Befürworter des Völkermords genießen, ist zutiefst besorgniserregend. Ein Diskurs, in dem die Leugnung des Völkermords normalisiert und strategisch eingesetzt wird, verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern bedroht auch die Grundlagen des demokratischen Staates Deutschland. Ein zunehmender Prozentsatz der deutschen Bevölkerung unterstützt die Haltung ihrer Regierung nicht mehr. Etwa 60% der Deutschen sind der Meinung, dass Israels Handlungen einen Völkermord darstellen, und zwei Drittel behaupten, dass die Außenpolitik des Landes nicht von einer groben Staatsräson geleitet werden sollte, sondern in erster Linie vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten“, so das Lemkin-Institut.

Genozidleugnung als vermeintliche „Expertise“ verkleidet

Weiter legt es dar: „Das anhaltende Leugnungsumfeld in Deutschland ist somit nicht selbsttragend. Es wird jedoch auch nicht ausschließlich durch isolierte politische Entscheidungen und Druck von oben durchgesetzt. Vielmehr wird die Leugnung des Völkermords in Deutschland aktiv durch ein Netzwerk von israelisch orientierten Thinktanks, Akteuren der Zivilgesellschaft und parlamentarischen Zugangspunkten produziert und institutionalisiert, die gemeinsam die Leugnung des Völkermords in legitime, respektable und politikrelevante „Expertise” übersetzen.“

Das Bericht nennt im folgenden zahlreiche Beispiele solcher Akteure, wie beispielsweise das Middle East Peace Forum (NAFFO) und die Europe Israel Press Association (EIPA), die genozidleugnende Vortragsveranstaltungen 2025 im Deutschen Bundestag durchführten, an denen zahlreiche Abgordnete teilnahmen. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft, das European Leadership Network (ELNET), das Forum of Strategic Dialogue sowie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) werden ausdrücklich als wichtige, lautstarke und einflussreiche Akteure der Genozidleugnung genannt.

Selbstverstärkung der Genozidleugnung

Das Lemkin-Institut schlussfolgert, dass die Studien, Vorträge und „Faktenchecks“ solcher politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure eine Agenda der Narrativkonstruktion offenbart, „durch die die Leugnung des Völkermords in Deutschland aktiv produziert und legitimiert wird. Dies führt zu einem sich selbst verstärkenden Ökosystem, in dem pro-israelische Lobbyorganisationen, Thinktanks und Akteure der Zivilgesellschaft „Fachwissen“ zur Leugnung generieren, während deutsche politische Institutionen diese Narrative innerhalb parlamentarischer und politischer Entscheidungsräume aufnehmen, verstärken und normalisieren.“

Zum Abschluss schreibt es: „In dieser Symbiose liefern Organisationen die Pseudargumente, auf die sich deutsche Politiker stützen, um eine ansonsten unhaltbare politische Haltung zu legitimieren. Im Gegenzug werden diese Organisationen mit öffentlichen Mitteln oder privilegiertem Zugang zum Parlament belohnt. Durch die Finanzierung, Bereitstellung von Plattformen und politische Unterstützung von Akteuren, die UN-Gremien diskreditieren, etablierte Rechtsnormen ignorieren und Völkermord leugnen, hat Deutschland einer internationalen Rechtsordnung den Rücken gekehrt, die zu einem großen Teil aufgrund der von ihr verursachten Gräueltaten geschaffen wurde.“

Das Lemkin-Institut fordert die öffentlichen Behörden in Deutschland auf, ihre „aktive Finanzierung, Verbreitung und Legitimierung von Propaganda zur Leugnung von Völkermord, die als kritische Expertise getarnt wird, unverzüglich einzustellen.“

Weiter steht in dem Bericht: „Wir fordern die deutsche Regierung außerdem nachdrücklich auf, die öffentliche Finanzierung zurückzuziehen und den privilegierten Zugang zum Parlament für Organisationen und Initiativen zu beenden, die sich mit der Leugnung von Völkermord und der systematischen Diskreditierung internationaler Rechtsinstitutionen befassen. Wir erinnern Deutschland und alle seine politischen Gremien an ihre Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention, einschließlich der Pflicht, Völkermord und jede Form der Mittäterschaft zu verhindern und zu bestrafen. Vor allem fordern wir den deutschen Staat auf, seine Mittäterschaft am Völkermord an den Palästinensern zu beenden, unter anderem durch Waffenexporte an den Staat, der den Völkermord begeht, und durch unkritische diplomatische Unterstützung für diesen Staat“