Laut gegen Repression

Kein Eid-Fest ohne Siedlergewalt & Verhaftungen, verhafteteter Menschenrechtsaktivist darf Anwalt nicht sehen, Bomben auf Gaza, isr. Armee schießt auf pal. Hirten, Repression in Berlin: 3 BDS Aktivisten vor Gericht & Unterdrückung pal. queerer Stimmen auf anarchistischem CSD

Repression in Deutschland: 3 BDS-Aktivisten standen heute erneut in Berlin vor Gericht. Die als Humboldt-3 bezeichneten sind der preisgekrönte palästinensische Journalist Majed Abusalama, der jüdisch-israelische Aktivist Ronnie Barkan & die jüdisch-israelische Wissenschaftlerin Dr. Stavit Sinai. Nachdem sie im Juni 2017 an der Humboldt-Universität gegen den Besuch des israelischen Knesset-Mitglieds Aliza Lavie, welche den Angriff auf Gaza 2014 mit überwachte, protestiert hatten, wurden sie u.a. wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Bei dem Angriff 2014 kamen über 2.200 Palästinenser, darunter 551 Kinder, ums Leben — der Internationale Strafgerichtshof leitet erste Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen. In seiner Rede vor dem Gericht hat Barkan seine Position bekräftigt. “Ich stehe heute auch als Ankläger hier, nicht als Angeklagter”, sagte er. “Wenn es ein Fehlverhalten meinerseits gibt, dann ist es, nicht genug zu tun, um die schweren Verbrechen zu beenden, für die der Staat Israel verantwortlich ist.” Barkan & Abusalama wurden freigesprochen, Dr. Sinai hingegen zu einer Geldstrafe verurteilt. “Ich weigere mich, die 450€ Strafe zu zahlen. Der Kampf gegen Israels Apartheid wird also vom Gefängnis aus weitergeführt werden.”

Die Humbold-3

Die Gruppierung Berlin Against Pinkwashing verurteilte heute in einem öffentlichen Statement die Versuche der Organisationsleiter*innen des Anarchistischen Christopher Street Days, palästinasolidarische & antirassistische queere Stimmen aktiv unterdrückt & die Teilnehmer*innen aktiv genötigt zu haben. Das volle Statement hier: https://www.facebook.com/berlinagainstpinkwashing/photos/a.830872563665617/3166247353461448

Feiern unter Besatzung: Am Wochenende, an dem Muslima & Muslime weltweit das Opferfest (Eid Al Adha) feierten, zogen Hunderte randalierender israelischer Siedler durch die Nachbarschaft von Tel Rumeida im besetzten Hebron & griffen Häuser von Palästinensern an. Am ersten Tag des Festes hielten Palästinenser*innen am von israelischen Soldaten errichten Sperrposten des Dorfes Hares Eid-Gebete ab & protestierten gegen die israelische Besetzung. Seit Mai halten die Bewohner*innen wöchentliche Proteste & Freitagsgebete auf ihrem Land ab, das die Besatzung zu beschlagnahmen droht. Während der Feiertage kam es zu 28 Verhaftungen durch die Besatzung, darunter 3 Minderjährige, 10 entlassene Gefangene & ein Student.

Politische Gefangene: Israel hält den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa (34), der Generalkoordinator der friedlichen, zivilgesellschaftlichen BDS-Menschenrechtskampagne nach wie vor ohne Anklage fest & verweigert ihm das Recht, seinen Anwalt zu sehen. Eine Petition, die seine Freilassung fordert & ihr unterschreiben könnt, findet ihr hier: https://act.jewishvoiceforpeace.org/a/free-bds-organizer-mahmoud
2 weitere Palästinenser wurden heute verhaftet, darunter ein minderjähriges Kind. Der Gefangene Khalil Abu Azzam begann heute einen Hungerstreik, um endlich seinen Sohn, der ebenfalls inhaftiert ist, sehen zu dürfen.

Gaza: Letzte Nacht versetzten erneut israelische Bombenangriffe die Bewohner*innen des Gazastreifens in Angst. Es kam zu Sachschäden, verletzt wurde niemand. Wie schon die letzten Male soll der Anlass eine Rakete aus Gaza gewesen sein, die in einem offenen Feld niedergegangen sein soll. Bestätigt ist dies nicht, auch bekannte sich keine pal. Widerstandsgruppe zu einer Rakete. Heute eröffneten isr. Soldaten das Feuer auf Hirten in Gaza.

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