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Krieg mit Libanon droht

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Libanon

Bei einem mutmaßlichen israelischen Bombenangriff im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut wurde der stellvertretende Leiter des politischen Büros der Hamas-Bewegung, Saleh Al Arouri, getötet. Die Hamas bestätigte in einer Erklärung die Ermordung von Al Arouri und „zwei Qassam-Kommandeuren“ und betonte, dass dies „die Fortsetzung des Widerstands nicht gefährden“ werde. Die US-amerikanische Zeitung „Washington Post“ zitierte einen amerikanischen Verteidigungsbeamten mit den Worten: „Israel ist für die Ermordung Al-Arouris verantwortlich“.

Der libanesische Ministerpräsident Najib Mikati betonte, der israelische Bombenanschlag auf das Hamas-Büro habe den Libanon in den Krieg „hineingezogen“. Weiter sagte er, “die Explosion in einem Vorort von Beirut ist ein neues israelisches Verbrechen, das definitiv darauf abzielt, den Libanon in eine neue Phase der Konfrontation zu führen” und warnte davor, dass “die politische Elite Israels ihr Versagen in Gaza auf unsere südlichen Grenzen überträgt, um neue Fakten zu schaffen”.
Al Arouri, der 1966 im Westjordanland geboren wurde und vor seiner Abschiebung mehr als 18 Jahre in israelischen Gefängnissen verbrachte, spielte nicht nur eine Rolle in den Al Qassam-Brigaden, sondern half auch jahrelang beim Wiederaufbau des palästinensischen Widerstands im besetzten Westjordanland. Berichten zufolge ist Al Arouri ein wichtiger Assistent von Ismail Haniyeh, dem Vorsitzenden des Medienbüros der Hamas, insbesondere bei der politischen Kommunikation zwischen der Bewegung, dem Iran und der Hisbollah.
Die Zeitung Al Arabi Al Jadeed zitierte den Hisbollah-Abgeordneten Hussein Jashi mit den Worten: „Die Hisbollah wird auf den Anschlag reagieren, das ist klar […] Die Hisbollah versucht immer noch, sich an die Einsatzregeln zu halten, aber die Israelis arbeiten daran, sie auszuweiten, und die Amerikaner bremsen sie.”
Saleh Alarouri in August 2023

Die israelische Nachrichtenagentur Arutz Sheva berichtet, dass der Kabinettssekretär des Landes angeordnet hat, dass israelische Minister keine Interviews zur Ermordung von Al Arouri in Beirut geben dürfen. Dieser Schritt erfolgte, nachdem der Knesset-Abgeordnete Danny Danon den israelischen Sicherheitsdiensten gratuliert hatte. Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich indirekt in einem Beitrag auf X, ehemals Twitter, geäußert und geschrieben: “Alle deine Feinde werden untergehen, Israel”.

Gaza & Westjordanland

Seit dem 7. Oktober wurden bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen nach offiziellen Angaben mindestens 22.185 Menschen getötet und mindestens 57.000 verletzt. Die NGO Euro-Med Human Rights Monitor geht gar von über 30.000 getöteten Palästinenser:innen aus, wobei in ihre Opferzahlen auch Vermisste aufgenommen werden, die seit langem unter Trümmern vermisst werden und folglich wahrscheinlich nicht mehr lebend geborgen werden können.

Die Ortschaft Khan Younis im Gazastreifen, das zu einem Zentrum der israelischen Militäroperationen geworden ist, wurde in den letzten Stunden ununterbrochen mit Artillerie beschossen. Dabei wurde auch das Hauptquartier des Palästinensischen Rothalbmondes angegriffen, 5 Menschen kamen dabei ums Leben. Es war der zweite Angriff auf die Einrichtung des medizinischen Rettungsdienstes.

Mindestens 65.600 Wohneinheiten wurden durch die andauernden israelischen Angriffe auf die abgeriegelte Küstenenklave vollständig zerstört, während 177.200 weitere teilweise beschädigt wurden. Weitere 305 Schulen, 1.541 Industrieanlagen und 135 Gesundheitseinrichtungen, darunter 23 Krankenhäuser, 56 Kliniken und 55 Ambulanzen, wurden gezielt angegriffen.

Im Westjordanland wurden heute mindestens 5 Palästinenser:innen bei Angriffen des israelischen Militärs getötet.

Rotes Meer

Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, ist das iranische Kriegsschiff “Alborz” am Montag durch die strategisch wichtige Straße von Bab AlMandeb in das Rote Meer eingelaufen — zu einer Zeit, in der die Spannungen um die weltweit wichtige Wasserstraße zunehmen.

Die Vereinigten Staaten richteten Anfang Dezember eine multinationale Marine-Einsatzgruppe für das Rote Meer ein, nachdem die mit dem Iran verbündeten Houthi-Rebellen im Jemen eine Reihe von Raketen- und Drohnenangriffen auf Handelsschiffe verübt hatten, die entweder israelischen Unternehmer:innen gehörten oder das Ziel Israel hatten. Die Houthi versuchen auf diese Weise Druck auf Israel aufzubauen, damit dieses seine Angriffe auf den Gazastreifen beendet. Mehrere internationale Großkonzerne und Reedereien haben mittlerweile den Schiffsverkehr im Roten Meer eingestellt.

Nach Angaben der Internationalen Schifffahrtskammer werden 12 Prozent des Welthandels über das Rote Meer abgewickelt, das über den Suezkanal eine Abkürzung an Afrika vorbei bietet. Der Tasnim-Bericht kommt einen Tag, nachdem Hubschrauber der US-Marine auf Houthi-Rebellen geschossen haben, die versuchten, ein Frachtschiff vor Jemen zu entern, wobei nach Angaben der Rebellen zehn Kämpfer ums Leben kamen.

Syrien

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete heute erneut israelische Angriffe. Sie kamen vor der Morgendämmerung aus Richtung der von Israel völkerrechtswidrig besetzten & annektierten, syrischen Golanhöhen. Die Luftangriffe zielten auf “eine Reihe von Orten im Umland von Damaskus”, berichtete SANA unter Berufung auf eine ungenannte Militärquelle, die sagte, es seien nur “materielle Schäden” entstanden. Seit Wochen bombardiert Israel immer wieder Ziele in Syrien, v.a. Damaskus und Aleppo.

Israel

Die revidierte Zahl der Todesopfer des Angriffs vom 7. Oktober in Israel beläuft sich auf 1.139.

Über Nacht ist ein weiterer Palästinenser, Abdul Rahman Al Bahsh (23), in einem israelischen Gefängnis gestorben. Das sind sieben palästinensische Gefangene seit dem 7. Oktober. Dies ist eine hohe Zahl und geschieht vor dem Hintergrund, dass das israelische Parlament eine Verschärfung der Bedingungen für palästinensische Gefangene beschlossen hat. Federführend ist dabei der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ein offener Faschist und Mann, der wegen Aufstachelung zum Rassismus und Mitgliedschaft in einer “Terror”-Gruppe verurteilt wurde. Über die Todesursache von Abdul Rahman Al Bahsh gibt es noch keine Hinweise, die Ermittlungen dauern nach Angaben der israelischen Gefängnisbehörden an.

Wie der israelische Journalist Barak Ravid berichtet, wollen israelische Beamte, dass Alan Dershowitz Israel bei der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) nächste Woche vertritt, bei der es um den Vorwurf Südafrikas geht, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Der pensionierte Harvard-Juraprofessor Alan Dershowitz, der als ein glühender Unterstützer Israels bekannt ist, verteidigte den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump während seines Amtsenthebungsverfahrens im Senat sowie die verurteilten Sexualstraftäter Harvey Weinstein und Jeffrey Epstein.

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