Kinder & Professoren gehören ins Gefängnis — Weekly Summary, 26.02.2021

… und über 176 weitere Menschenrechtsverletzungen — was in der Woche vom 18. — 26.02.2021 im historischen Palästina geschah

Besatzungsgewalt im Westjordanland: Mindestens 98 Mal fiel die Besatzungsarmee gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, ein. Dabei wurden 79 Zivilisten verhaftet, darunter 5 Kinder & 2 Frauen. Darüber droht dir isr. Armee mehreren Palästinenser*innen aus dem Westjordanland mit Verhaftung, falls sie bei den kommenden palästinensischen Wahlen kandidieren wollen.

Erneut wurde exzessiv Gewalt gegen pal. Zivilsiten durch isr. Besatzungssoldat*innen eingesetzt & dadurch zahlreiche Palästinenser*innen verletzt, darunter mindestens 3 Kinder. Vor allem bei friedlichen Demonstrationen ging die Armee gewaltsam vor. Auch Siedler griffen, teils mit Unterstützung der Armee, pal. Zivilist*innen an, verwüsteten Olivenfarmen, stahlen landwirtschaftliches Gerät & stürmten Nachts pal. Ortschaften & Viertel.

Freiluftgefängnis Gaza: Der Gazastreifen leidet immer noch unter der schlimmsten Abriegelung in der Geschichte der israelischen Besatzung der Küstenenklave. Die totale Abriegelung & Blockade hält nun das 14. Jahr in Folge an, ohne jegliche Verbesserung des Personen- & Warenverkehrs, der humanitären Bedingungen & mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens.

Wie jede Woche eröffnete isr. Militär das Feuer auf pal. Zivilisten: 7 Mal schoss die isr. Armee auf Farmer im östlichen Gazastreifen, der starke Beschuss mit Kugeln & Blendgranaten zwang die Farmer, ihre Felder fluchtartig zu verlassen. 7 weitere Schüsse wurden auf Fischerboote im westlichen Gazastreifen abgegeben.

Israelisches Militär durchbrach außerdem am 18.02. die “Grenzen” zum Gazastreifen mit 4 Militärbulldozern & zerstörte Ackerland. Anschließend überschwemmte Israel weiteres Ackerland östlich von Gaza-Stadt, indem es Auffangbecken für Regenwasser geleert hatte, wodurch über 500 Dunum Land wurden dadurch überflutet. Die Farmer sehen sich dadurch mit ernsthaften Ernteausfällen konfrontiert. Palästinenser*innen beschwerten sich darüber, dass Israel jedes Jahr im Winter die Becken öffnet, um sie zu leeren & das dabei austretende Wasser so immer wieder Land im Gazastreifen überflutet & zerstört. Außerdem versprühte die isr. Armee mit Drohnen Pestizide auf Feldern im Osten von Khan Younis — in der Nähe des “Grenz”zauns —& zerstörten die Ernte. Auch dies kommt regelmäßig vor.

Verärgerte pal. Flüchtlinge hielten eine Mahnwache vor dem UNRWA-Büro in Khan Younis, südlich des Gazastreifens, aus Protest gegen die Kürzung ihrer regelmäßigen Lebensmittelhilfe durch die UN-Agentur.

Systematische Vertreibung aus dem Westjordanland: Die Besatzung riss diese Woche pal. Wohngebäude & zwei Geschäfte im besetzten Jerusalem ab; in der ländlichen Gegend um Tubas zerstörte sie außerdem 4 Viehställe & riss 17 Zelte sowie Ställe für Vieh pal. Farmer ab, sowie 2 Gewächshäuser in Bethlehem — so soll Farmern die Lebensgrundlage entzogen werden. 
Am 23.02. orgainsierten zahlreiche Palästinenser*innen ein Zelt der Solidarität auf den Trümmern des Hauses der Familie Abu Elian in Jerusalem, das 2Tage vorher von Israel abgerissen wurde. Die Teilnehmer*innen der Versammlung drückten ihre Solidarität & Anteilnahme mit der betroffenen Familie aus & versprachen, ihr Haus wiederaufzubauen — kurze Zeit später stürmten isr. Soldat*innen das Zelt & vertrieben die Anwesenden.

Unter dem Vorwand angeblich fehlender Baugenehmigungen wurden allein in den letzten 2 Wochen 89 Gebäude in palästinensischem Besitz abgerissen oder beschlagnahmt, wodurch 146 Menschen, darunter 83 Kinder, vertrieben wurden & mindestens 330 weitere Personen betroffen waren, so der zweiwöchentliche Bericht des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Die humanitäre Koordinator für die besetzten palästinensischen Gebiete, Lynn Hastings, sagte am Dienstag, dass Israels Abriss von palästinensischen Häusern in Humsa al-Bqai’a, einer Beduinengemeinde, “ein reales Risiko für einen Zwangstransfer darstellt. […] Zelte, Lebensmittel, Wassertanks und Futter für ihr Vieh wurden konfisziert, trotz wiederholter Aufrufe der internationalen Gemeinschaft, diese Aktionen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu beenden. Wie wir schon früher festgestellt haben, besteht in Situationen, in denen Gemeinschaften unter Druck gesetzt werden, umzuziehen, ein reales Risiko für einen gewaltsamen Transfer.” Er forderte die israelischen Behörden auf, alle weiteren Abrisse von palästinensischen Häusern & Besitztümern sofort einzustellen. Hastings sagte auch, dass Israel der humanitären Organisationen erlauben solle, diese am meisten gefährdete Gruppe mit Unterkünften, Nahrung & Wasser zu versorgen & diese Menschen in ihren Häusern zu belassen.

Palästinenser*innen in Israel: 2 Häuser von Palästinenser*innen mit isr. Staatsangehörigkeit wurden am Donnerstag in Qalansuwa (einem Zentralbezirk Israels) zesrtört. Die gleiche Familie musst schon vor 4 Jahren mitansehen, wie ihr Haus zerstört wird. Laut ihrer Aussage verweigern die isr. Behörden ihnen eine angemessene Wohnmöglichkeit auf ihrem eigenen Land in der Stadt. Der Abriss ereignete sich einen Tag nachdem, zuvor in der gleichen Gegend & im Süden des Landes pal. Häuser niedergrissen wurden.

In der Wüste Negev wurden 15 Palästinenser*innen mit isr. Staatsangehörigkeit verhaftet, weil sie gegen den Abriss ihrer Felder durch die Behörden protestierten. Seit Jahren reißt die isr. Regierung die Dörfer & Felder der indigenen Bevölkerung ab & versucht sie zu vertreiben. Nicht einmal ihre Dörfer werden bis heute anerkannt, obwohl diese weit älter als der isr. Staat sind.

Seit 6 Wochen gibt es Massenproteste von Palästienenser*innen in Israel, vor allem in der arabischen Ortschaft Umm Al Fahm, gegen die Untätigkeit & Komplizenschaft der israelischen Polizei an der zunehmenden Kriminalitätswelle in den Palästinensischen Gemeinden. Ebenso der zugrunde liegende Rassismus & die doppelten Standards werden angeprangert — die isr. Polizei geht wegen Nichtigkeiten brutal gegen isr.-pal. Zivilist*innen vor, nicht jedoch gegen isr.-jüdische. Isr.-Pal- Straftäter werden hingegen nicht verfolgt.

Rassismusstudie: Eine umfassende Studie, die an der Hebräischen Universität von Jerusalem durchgeführt wurde, hat ergeben, dass 66% der Ultra-Orthodoxen, 42% der religiösen Israelis & 24 % der Säkularen “Araber hassen”, womit die palästinensische Gemeinschaft gemeint ist, die 20% der israelischen Bevölkerung ausmacht & die in der Knesset & den Regierungsinstitutionen kaum vertreten ist.

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