Keine Gerechtigkeit für Iyad

13.000 bewaffnete Siedler mehr auf Straßen des Westjordanlands, Keine Gerechtigkeit für Iyad Al Hallaq — Ermittlungen werden eingestellt, Black Lives Matter UK solidarisiert sich mit Palästinensern, 2 Kinder Opfer heutiger Massenverhaftungen im Westjordanland, Interview mit Yossi Bartal

Mehr Waffen für Siedler: Im Zuge der angekündigten Annexion von Teilen des Westjordanlandes hat der israelische Minister für Sicherheit die Umsetzung eines Beschlusses verschoben, der privates israelisches Sicherheitspersonal in den besetzten Gebieten dazu verpflichten sollte, Dienstwaffen an der Arbeitsstelle zu belassen anstatt sie mit Nachhause nehmen zu dürfen.
Im Jahr 2015 motivierten israelische Minister öffentlich alle Israelis mit genehmigten Waffen dazu, diese stets bei sich zu tragen, um „palästinensische Attentäter“ erschießen zu können. Dutzende jugendliche Palästinenser kamen im gleichen Jahr durch den Schusswaffeneinsatz von Siedlern ums Leben. Als Vorwand diente die Behauptung, die Jugendlichen hätten ein Messer bei sich gehabt. Schätzungsweise 13.000 Waffen sind im Besitz privater isr. Sicherheitskräfte, insgesamt 148.000 Schusswaffen sind im Besitz von Israelis und werden im Westjordanland häufig offen zur Schau — und Einschüchterung der Besetzten — getragen.

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Mordfall Iyad Al Hallaq: Einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge wird die israelische Polizei die Ermittlungen zur Ermordung des Palästinensers Iyad Al Hallaq (32) ohne Angaben von Gründen einstellen [1].
Der Autist wurde auf dem Weg zu seiner Sonderschule von israelischen Polizisten erschossen. Er lag verwundet & verängstigt am Boden, versuchte sich hinter Müllcontainern zu verstecken, während sein Betreuer, der in der Nähe stand, immer wieder schrie “Er ist behindert!” & um sein Leben flehte. Ohne Erfolg: Er wurde innerhalb weniger Minuten erschossen. Die Polizisten wurden nur einmal verhört, die Aussagen von Zeugen des gesamten Vorfalls zurückgewiesen & die Veröffentlichung des Filmmaterials der 7 Straßenkameras am Tatort abgelehnt. [2]

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[1] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-lack-of-cctv-footage-mars-israel-s-probe-into-its-killing-of-autistic-palestinian-1.8957067

[2] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-he-s-disabled-the-aide-yelled-i-m-with-her-eyad-cried-the-cop-still-shot-him-1.8896746

Black Lives Matter: Black Lives Matter UK hat sich solidarisch mit den Palästinensern erklärt. “Während Israel mit der Annexion des Westjordanlandes voranschreitet und die britische Mainstream-Politik von rechten Kräften davon abgehalten wird, den Zionismus und Israels siedlerkolonialistischen Bestrebungen zu kritisieren, stehen wir laut und deutlich an der Seite unserer palästinensischen Genossen. FREIHEIT FÜR PALÄSTINA.”

Massenverhaftungen: In den letzten 2 Tagen hat die isr. Besatzung 18 Palästinenser im Westjordanland Westbank verhaftet, darunter 2 Kinder aus ihren Elternhäusern während einer Razzia vor Sonnenaufgang.

Ebenfalls verhaftet wurde die Leiterin einer pal. Vereinigung zur Stärkung der palästinensischen Frauen, Ilhan Abu Sobeih, sowie ihr Sohn. Im besetzten Jenin wurde ein Angestellter eines Vergnügungsparks, Hamza Rah’hal (20), bei einer großen Razzia, die alle im Park anwesenden Kinder in Angst versetzte, an seinem Arbeitsplatz verhaftet.

Interview mit Yossi Bartal (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost): Die weiter verbreitete Erzählung ist ja, dass Israel doch ein ganz toller demokratischer Rechtsstaat wäre. Was natürlich Palästinenser*innen insbesondere als fanatische, hasserfüllte und halb verrückte Subjekte dastehen ließ. Und das betrachte ich tatsächlich als die primäre Funktion von Israel im deutschen Diskurs, als ein Ort wo Rassismus, vor allem gegen Muslime, legitimiert wird. Alleine die Existenz von Palästinenser*innen ist eine große Störung für diesen nationalen Narrativ Deutschlands. Und jetzt mit der geplanten Annexion, wo allen klar wird, dass Israel immer mehr zu einem Apartheidsstaat wird, muss man sich ernstlich fragen, was sagt eigentlich diese Staatsräson Deutschlands über den hiesigen Umgang mit Rassismus und Imperialismus.” Vollständiger Artikel:

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