Jahreswechsel mit 4 Toten — weekly summary, 06.01.2021

4 Palästinenser:innen wurden in den vergangenen Tagen getötet: 2 wurden durch israelische Soldat:innen erschossen & 2 weitere, darunter eine Frau, von Siedlern überfahren. Ein israelisches Militärfahrzeug überfuhr die 75-Jahre alte Widerstandsikone Suleiman Al Hathalien — er liegt nun im Koma. Knapp dem Tod entronnen: Hisham Abu Hawwash konnte nach 141 Tagen Hungerstreik endlich seine Freiheit aus der israelischen Willkürhaft erlangen, israelische Abgeordnete reagierten erbost auf die Entscheidung, der Knessetabgeordnete Itamar Ben-Gvir zog sogar mit rechtsradikalen Israelis vor das Krankenhaus, Aktivist:innen konnten Ben-Gvir kurz vor Hawwashs Krankenzimmertür davon abhalten, sein Zimmer zu stürmen. Mitten in der eskalierenden Omikron-Welle: In Jerusalem zerstörte die Besatzung diese Woche u.a. ein medizinisches Zentrum, dass über 600 Patient:innen versorgte & als Coronaimpfstelle im Viertel diente. In Gaza wurden erneut Fischer, Farmer & Hirten von israelischer Armee angegriffen & beschossen, außerdem fielen wieder Bomben auf die abgeriegelte Enklave.

Das & mehr, was in der Woche vom 30.12.2021–06.01.2022 im historischen Palästina passierte:

Politische Gefangene

Um mit etwas positivem die weeklys diesen Jahres zu beginnen: Der Palästinenser Hisham Abu Hawwash beendete am Dienstag erfolgreich seinen Hungerstreik — nach 141 Tagen. Er protestierte damit gegen seine Administrativhaft, d.h. Willkürhaft ohne Nennung von Gründen, Beweisen oder gar Anklage oder Gerichtsurteil. Diese Form der Haft ist beliebig oft ohne Begründung verlängerbar & wird von den israelischen Behörden ausschließlich gegen Palästinenser:innen im besetzten Westjordanland verhängt. Manche müssen so mehrere Jahre in Besatzungsgefängnissen verbringen — ohne Urteil, ohne Vorwurf.

Hawwashs Gesundheitszustand war in den vergangenen Tagen akut lebensbedrohlich & ist immer noch kritisch, jedoch auf dem Weg der Besserung: Er kann aktuell seine Beine nicht bewegen, kaum sprechen, nicht sehen & kaum hören, er hat massive Herz-Rhythmus-Störungen & erlitt eine Blutvergiftung durch versagende Nieren. Abu Hawwashs wird sein restliches Leben unter gesundheitlichen Folgen dieses Hungerstreikes leiden. Er ist Vater von 5 Kindern & eines von vielen Opfern der Willkürjustiz der Besatzung.

https://twitter.com/i/status/1478415291365437444

Administrativhaft ist eine Verhöhnung grundlegender rechtlicher Verfahren“ — Kenneth Roth, Human Rights Watch

Ständige Demonstrationen im gesamten historischen Palästina, ein Generalstreik in Al Fawwar sowie ein Boykott der israelischen Behörden durch alle weiteren 500 in Administrativhaft befindlichen Palästinenser:innen unterstützten Abu Hawwash Hungerstreik. Als seine Freilassung am Dienstagabend verkündet wurde, gab es nicht nur spontane Freudenkundgebungen: Abgeordnete des israelischen Parlaments (Knesset) zeigten sich entrüstet, den dem Tod nahen Abu Hawwash zu entlassen. Die Abgeordnete Keti Shitrit sagte: „Wir haben unsere Abschreckungskraft verloren & versinken nun in Scham“. Der Abgeordnete & Rechtsextremist Itamar Ben-Gvir rief zu einem wütenden Protest vor dem Assaf-Krankenhaus auf, in dem sich Abu Hawwash befindet. Zahlreiche Israelis folgten dem Aufruf & attackierten palästinensische Pressevertreter:innen vor dem Krankenhaus — der Fotojournalist Faiz Abu Rmeleh wurde derart verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Ben-Gvir selbst versuchte sich gewaltsam Zugang zu Abu Hawwash Zimmer zu verschaffen, wurde jedoch kurz vor der Tür von Aktivist:innen aufgehalten.

https://twitter.com/i/status/1478446748733476870

Der politische Gefangene Nasser Abu Humeid, welcher an Krebs leidet, wurde vor wenigen Tagen in ein israelisches Krankenhaus gebracht, nachdem sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechterte. Er befindet sich nun in einem Koma & muss künstlich beatmet werden, da sich auch eine ernsthafte Lungenentzündung eingestellt hat. Die Gesellschaft Palästinensischer Häftlinge (PPS) wirft den israelischen Behörden medizinische Vernachlässigung vor. Seit 1967 verstarben mindestens 72 politische Häftlinge in Besatzungshaft durch absichtliche medizinische Vernachlässigung.

Westjordanland

Erschossen: Am 31. Dezember 2021 töteten Besatzungssoldaten den Palästinenser Amir Atef Khader Rayan (36), ein Mann der unter geistigen Problemen litt. Rayan wurde in der Nähe der Haris-Kreuzung im nördlichen Salfit getötet. Die israelische Armee spricht vom Versuch eines Messerangriffs. Aus den Untersuchungen des PCHR (Palestinian Centre for Human Rights) geht hervor, dass sich das Opfer mehrere Meter von den israelischen Soldat:innen entfernt befand, so dass er keine Gefahr für sie darstellte.

Der Schwager von Amir, der bei dem Vorfall mit anwesend war, berichtet, dass Amir ihn gebeten habe, ihn ins Krankenhaus zu fahren. Während der Fahrt habe er ihn gebeten, an der Kreuzung anzuhalten, da er sich übergeben müsse. Er stieg aus dem Auto aus & rannte in Richtung Busbahnhof, wo die Soldat:innen standen. Sie eröffneten das Feuer auf ihn, verletzten ihn im Unterleib & ließen ihn anschließend ohne Erste Hilfe Maßnahmen verbluten. Laut Menschenrechtsaktivist:innen zeige der Vorfall die ungerechtfertigte Nachsicht der israelischen Armee bei Schüssen ihrer Soldat:innen & die Missachtung des Lebens von Palästinenser:innen.

Am heutigen Donnerstag erlag Bakeer Hashash (21) seinen Wunden, die er erlitten hatte, nachdem er bei einer Razzia im Flüchtlingslager Balata östlich von Nablus im Morgengrauen von israelischen Besatzungssoldaten angeschossen worden war. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er notoperiert wurde, um sein Leben zu retten. Stunden später wurde er jedoch für tot erklärt. Nach seinem Tod demonstrierten Dutzende Palästinenser:innen friedlich gegen seine Ermordung. Die Besatzungstruppen lösten die Demonstrationen jedoch brutal auf. Immer wieder werfen internationale Menschenrechtsgruppen & Beobachter:innen Israel vor, dass die Armee übermäßig viel Gewalt gegen Palästinenser:innen ausübt.

“Diese Politik [das Feuer zu eröffnen] spiegelt eine tiefe Missachtung palästinensischer Leben & palästinensischen Eigentums wider & ermöglicht die fortgesetzte Anwendung tödlicher Gewalt, die entscheidend dazu beiträgt, dass Israel seine gewaltsame Kontrolle über Millionen von Palästinenser:innen aufrechterhalten kann” — die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem

Siedlergewalt: Zwei weitere Palästinenser:innen wurden am heutigen Donnerstag getötet. Sie wurden innerhalb weniger Stunden im Westjordanland von israelischen Siedlern überfahren.
Die Palästinenserin Shafiqa Bisharat (48) wurde nach Angaben der Palästinensischen Beauftrage für Siedlungen im Nordwestjordanland von einem bekannten aggressiven Siedler überrollt, der zuvor “absichtlich eine Schafherde auf der Straße überfahren & Bürger:innen schikaniert & verfolgt hat”. Der Palästinenser & Vater Mustafa Falaneh (25) wurde am frühen Morgen auf dem Weg zu seiner Arbeit von einem Siedler überfahren, der laut Medienberichten anschließend einfach weiterfuhr. Falaneh hinterlässt eine 1,5 Jahre alte Tochter. Hunderte von wütenden Bürger:innen nahmen an den Begräbnisgebeten teil & skandierten Slogans, in denen sie eine Bestrafung des Fahrers forderten. Die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser:innen & deren Eigentum im Westjordanland hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Zu den von ihnen verursachten Schäden dieser Woche gehören das Fällen von Olivenbäumen palästinensischer Ölfarmer & sowie zahlreiche Angriffe auf palästinensische Fahrzeuge & Wohnhäuser.

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen: Im gesamten Westjordanland wurden diese Woche wieder palästinensisches Wohneigentum sowie wirtschaftliche Einrichtungen gezielt durch die Besatzung zerstört. Weitere Palästinenser:innen sind nun obdachlos, weitere haben ihre wirtschaftliche Grundlage verloren & Zugang zur medizinischen Versorgung.

U.a. ist ein von Palästinenser:innen betriebenes medizinisches Zentrum im Jerusalemer Stadtteil Silwan, welches über 600 Patient:innen versorgte, diese Woche zerstört worden. Israelische Besatzungstruppen rissen es am Dienstagmorgen ab, inmitten der zusehends eskalierenden Omikron-Welle. Das medizinische Zentrum war ein wichtige Corona-Impfstelle für die Bewohner:innen des Viertels. In den letzten Jahren hat die israelische Besatzung allein in Silwan 6.817 gerichtliche & administrative Abrissverfügungen erlassen.

Nach Angaben des Ministeriums für Jerusalemer Angelegenheiten haben die israelischen Streitkräfte im Jahr 2021 über 173 Gebäude in palästinensischem Besitz im besetzten Jerusalem abgerissen & über 200 Abrissverfügungen gegen Häuser erlassen.

Als Vorwand für den Abriss von palästinensischem Eigentum werden meist Sicherheitsbedenken oder fehlende Baugenehmigungen herangezogen. Diese verweigert die Besatzung Palästinenser:innen in nahezu allen Fällen, außerdem investiert die Besatzung nicht in die arabische Infrastruktur. Israelische Gerichte weisen immer wieder die zahlreichen Klagen der Palästinenser:innen Jerusalems gegen Abriss & Zwangsumsiedlung & -enteignung ab.

„Wenn der Richter dein Feind ist, bei wem willst du klagen?“ — Mohammad Al Kurd, Aktivist aus Jerusalem

Zahlreiche palästinensische Wohnhäuser, Farmen & Geschäfte werden von Israel im besetzten Jerusalem & Westjordanland zerstört & die Menschen so nicht nur entschädigungslos obdachlos gemacht, sondern auch ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage beraubt werden. Gleichzeitig haben die israelischen Besatzungsbehörden seit den 1980er Jahren Zehntausende von Wohneinheiten in illegalen Siedlungen im besetzten Ostjerusalem für Siedler gebaut. Nahezu 700.000 israelische Siedler:innen leben in 256 illegalen Siedlungen & Außenposten im besetzten Westjordanland, einschließlich Jerusalem. Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal & ein Kriegsverbrechen.

Insgesamt wurden 5 Häuser in Jerusalem diese Woche abgerissen, 2 davon durch die Betroffenen selbst, da die Besatzung den Abriss sonst in Rechnung stellt. Gleichzeitig ergingen seit dem 30.12.2021 mehrere Abriss- & Bauverbotsbescheide an Palästinenser:innen in der Stadt.

Im besetzten Bethlehem wurden Abrissbescheide für 8 Wohnhäuser, 1 Moschee verteilt. Im besetzten Tubas wurden 8 Zelte von Beduinen entfernt (2 für Wohnzwecke & 6 für Vieh).

Alltag: Zwischen dem 30.12. & 05.01.2021 fiel die israelische Besatzungsarmee 103 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Auch der palästinensische Bürgermeister Jerusalems sah sich erneut mit Besatzungssoldat:innen konfrontiert, die sein Haus stürmten & randalierten. Dabei schlugen sie auch die anwesenden Kinder, Älteren & Frauen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 78 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter 7 Kinder.

Die 75-jährige Widerstandsikone Haj Suleiman Hathalin wurde heute in dem Dorf Umm Al Kheir im Süden des besetzten Westjordanlandes von einem israelischen Militärfahrzeug überfahren & lebensgefährlich verletzt. Er liegt jetzt auf der Intensivstation im Koma. Die Bilder des alten Farmers, der wöchentlich friedlich gegen den Raub seines Landes protestierte & dabei von israelischen Soldat:innen immer wieder attackiert wurde, sind vielen Menschen in Erinnerung.

Haj Suleiman Hathalin (75) liegt seit gestern im Koma.

Viele dieser gewaltsamen Übergriffe der Besatzer stießen auf Widerstand der Bevölkerung, meist nur durch Steine & Feuerwerkskörper der Bewohner:innen, die gegen Armeefahrzeuge geworfen werden, in einigen Fällen auch Molotow-Cocktails. Ein israelisches Besatzungsgericht hat heute den Palästinenser Monther Zaytoon (27), einen Vater von 3 Kindern, wegen Steinewerfens zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt.

Jede Form von Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten, darunter auch 5 Kinder, eins davon befindet sich in einem kritischen Zustand.

Am 31.12.2021 gab es einen friedlicher Protest nahe Nablus, der von Besatzungssoldat:innen angegriffen wurde. Während der Zusammenstöße, wurden 2 Palästinenser, darunter ein Kind, durch Kugeln in den unteren Gliedmaßen verwundet & zur Behandlung in das Rafidia Governmental Hospital in Nablus gebracht. Am selben Tag unterdrückte die Armee nahe Qalqilya einen von Dutzenden Palästinenser:innen organisierten Protest. Infolgedessen wurden 5 Demonstranten durch Kugeln verwundet, darunter ein Kind; alle wurden an den Gliedmaßen verwundet, außer einem am Bauch.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die wöchentliche Angriffe auf Gazas Fischer & Farmer blieben auch diese Woche nicht aus. 4 Mal eröffneten Kanonenboote der israelischen Marine schweres Feuer auf Gazas Fischer. Die Fischer mussten zurück an die Küste fliehen & konnten folglich ihrer Arbeit nicht nachgehen. Es handelt sich um eine jahrelange Praxis Israels, durch die die Fischindustrie im durch die Blockade verarmten Gazastreifen weitgehend zusammengebrochen ist. 8 Mal feuerte die israelische Armee auf Farmer & Schafshirten im Gazastreifen.

Nachdem gleich zu Beginn des neuen Jahres eine Rakete der militanten Widerstandsgruppe Hamas Richtung Meer abgefeuert wurde & dort versank, bombardierte Israel erneut den Gazastreifen. Niemand wurde körperlich verletzt.

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