Im Fokus: Der israelische Versuch, die UN zu umgehen, trägt zum Chaos bei der Hilfe im Gazastreifen bei

Im Fokus: Der israelische Versuch, die UN zu umgehen, trägt zum Chaos bei der Hilfe im Gazastreifen bei

Dieser Artikel erschien am 01. April 2024 bei The New Humanitarian. Wir haben ihn ins Deutsche übersetzt. The New Humanitarian ist eine unabhängige, gemeinnützige Nachrichtenagentur. Sie ist spezialisiert auf humanitäre Geschichten aus oft übersehenen oder wenig berichteten Regionen.

Die Autoren:

Riley Sparks – Kanadischer Journalist zu den Themen Migration und Menschenrechte

Hajar Harb – Palästinensische Journalistin, die in London lebt

Omar Nabil Abdel Hamid – Palästinensischer Journalist

„Hier herrscht Chaos, verursacht durch einen scheinbar vorsätzlichen Einsatz der Unvorhersehbarkeit auf ein System, das auf Vorhersehbarkeit angewiesen ist.“

Israel arbeitet seit Monaten daran, ein paralleles System für die Hilfslieferungen im Gazastreifen zu schaffen, das die Vereinten Nationen und andere internationale humanitäre Organisationen mit langjähriger Präsenz in der Enklave aussschließt, berichteten mehr als ein Dutzend internationale und lokale Helfer:innen gegenüber The New Humanitarian.

Da 1,1 Millionen Palästinenser:innen in Gaza nach einer fast sechsmonatigen israelischen Militärkampagne und Belagerung einer drohenden, menschgemachten Hungersnot ausgesetzt sind, hat die Ausgrenzung etablierter humanitärer Akteure zugunsten eines Ad-hoc-Systems unter israelischer Kontrolle für Verwirrung gesorgt und die Auslieferung der begrenzten Menge an Hilfsgütern, die nach Gaza gelangten, noch weniger zuverlässig und chaotischer gemacht, häufig mit tödlichen Folgen, sagten die Helfer:innen.

„Es bestand eindeutig der Wunsch, eine alternative Struktur zu schaffen, über die Israel eine direktere Aufsicht und Kontrolle hat“, sagte Jesse Marks, leitender Anwalt für den Nahen Osten bei Refugees International, welche selbst kürzlich einen ausführlichen Bericht darüber veröffentlichten, wie Israel Hilfsbemühungen in Gaza behindert.

Nachdem die Vereinten Nationen ins Abseits gedrängt worden waren, wandten sie sich an lokale Autoritäten und Familienverbände, die in einigen Teilen des Gazastreifens eine quasi-staatliche Rolle spielen sowie Einfluss in Nachbarschaftskomitees besitzen, um zu versuchen, Hilfe in den nördlichen Gazastreifen zu bringen. Doch am 1. April erklärte ein von diesen eingesetztes Komitee zur Koordinierung der Hilfslieferungen, es werde seine Bemühungen einstellen, nachdem es mehrere tödliche israelische Angriffe gegen Helfer:innen und auf Hilfe wartende Menschen gegeben habe.

Das parallele Hilfssystem, das Israel aufzubauen versucht, setzt auf private palästinensische Auftragnehmer:innen. Versuche, Hilfe auf dem Seeweg in den Norden des Gazastreifens zu bringen – einschließlich der Bemühungen der USA, einen provisorischen schwimmenden Pier zu bauen – scheinen auch eine Rolle bei den israelischen Bemühungen zu spielen, die Vereinten Nationen und NGOs zu umgehen, die bereits in Gaza präsent sind.

Dass Israel die Vereinten Nationen und andere etablierte humanitäre Akteure außer Acht lässt, macht sich besonders im Norden Gazas bemerkbar, welcher seit Monaten weitgehend von Hilfe abgeschnitten ist und wo die Hungersnot am schlimmsten ist. Das Bisschen Hilfe, das in den Norden gelassen durfte, wurde größtenteils durch von Drittländern koordinierte Luftabwürfe mit israelischer Genehmigung oder direkt durch private palästinensische Auftragnehmer:innen in Abstimmung mit den israelischen Behörden geliefert.

Der Einsatz privater palästinensischer Auftragnehmer:innen zur Bereitstellung humanitärer Hilfe erregte erstmals Aufmerksamkeit, nachdem das israelische Militär am 29. Februar das Feuer auf Menschenmengen eröffnete, die sich auf einer Küstenstraße in Gaza-Stadt versammelt hatten, um Hilfe von einem seltenen Konvoi zu erhalten. Mindestens 118 Menschen kamen ums Leben. Die Lastwagen, die die Hilfsgüter brachten, wurden von einem palästinensischen Auftragnehmer in Abstimmung mit Israel bereitgestellt und das israelische Militär sorgte für die Sicherheit der Lieferung.

„Die Erfahrung mit der Sicherheit humanitärer Konvois [durch israelische Streitkräfte] war für Palästinenser:innen tödlich“, sagte Marks.

Israels Bemühungen, ein paralleles Hilfssystem in Gaza zu schaffen, fielen mit einer Kampagne zur Auflösung von UNRWA zusammen, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge und größten Hilfsorganisation in Gaza. Nach monatelanger Arbeit UNRWA zu untergraben, hat Israel Berichten zufolge Ende März den Vereinten Nationen einen Vorschlag unterbreitet, in dem ein Plan zur Auflösung der Organisation umrissen wird.

Die israelischen Behörden verwiesen wiederholt auf von Auftragnehmer:innen gelieferte Konvois als Beweis dafür, dass UN-Organisationen für den verzweifelten Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung in Gaza verantwortlich sind, da sie versäumten verfügbare Vorräte zu liefern. Sie argumentieren, dass Israel den Zugang nicht blockiert, sondern im Gegenteil versucht, Gaza mit Hilfe zu „überfluten“ – eine Behauptung, die Marks als „politisches Gaslighting“ bezeichnet.

Der Vorwurf, dass Israel – durch die Verhängung einer Belagerung, die Zerstörung kritischer Infrastruktur und die Behinderung von Hilfsmaßnahmen – die Zivilbevölkerung des Gazastreifens absichtlich aushungere, ist von zentraler Bedeutung für den Fall Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof, dem obersten UN-Gericht, bei dem Südafrika Israel des Völkermords in der Enklave bezichtigt.

COGAT, die für die Koordinierung mit Hilfsorganisationen zuständige israelische Regierungsbehörde, antwortete nicht auf The New Humanitarians Bitte um Kommentare zu dieser Geschichte. Und mehrere der an den Hilfsmaßnahmen in Gaza beteiligten Helfer:innen und Zivilist:innen, mit denen The New Humanitarian sprach, baten darum, anonym zu bleiben, um ihre Sicherheit zu schützen oder offen über eine sich entwickelnde und unklare Situation sprechen zu können, die eine:r als Israels „Privatisierung“ humanitärer Hilfe in Gaza bezeichnete.

„Vorsätzlicher Einsatz der Unvorhersehbarkeit“

Mindestens 31 Menschen sind nach aktuellem Kenntnisstand in Gaza an Hunger gestorben – eine Zahl, die wahrscheinlich zu niedrig ist. Ein Experte für Hungersnöte sagte kürzlich gegenüber The New Humanitarian, es sei jetzt zu spät, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, die „Tausende, wenn nicht Zehntausende Menschen“ töten werde.

UN-Beamte und NGOs haben wiederholt erklärt, dass ein sofortiger Waffenstillstand erforderlich sei, um in der Lage zu sein anzufangen sich mit der Bewältigung des immensen humanitären Leids in Gaza auseinanderzusetzen.

Genügend Nahrung für alle in Gaza für die nächsten fünf bis sechs Monate wartet direkt außerhalb der von Israel kontrollierten Grenzen, sagte die UN-Koordinierungsagentur für humanitäre Hilfe, OCHA, gegenüber The New Humanitarian. Die Vereinten Nationen haben auch Zugang zu ausreichend Lastwagen innerhalb des Gazastreifens, um diese Lebensmittel zu transportieren, sofern Israel die Sicherheitsgarantien bereitstellen würde, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass diese Lieferungen sicher sind.

Doch Hilfslieferungen werden weiterhin durch einen langsamen, ineffizienten Sicherheitskontrollprozess mit unklaren Regeln geleitet. Eine UN-Lieferung beispielsweise wurde kürzlich zurückgewiesen, weil sie medizinische Scheren enthielt.

Innerhalb Gazas koordiniert die UN die Hilfskonvois mit israelischen Behörden, die von Minute zu Minute entscheiden, wohin und wann die Lastwagen fahren dürfen – aber israelische Soldat:innen bedrohen weiterhin die Hilfsarbeiter:innen dieser Konvois. Dazu gehörte, sie an Kontrollpunkten aus ihren Fahrzeugen zu holen, Waffen auf sie zu richten und in die Luft zu schießen, erklärte Georgios Petropoulos, Leiter des OCHA-Zweigbüros in Gaza.

Israelische Streitkräfte haben außerdem wiederholt Hilfslager, Unterkünfte für UN- und NGO-Mitarbeiter:innen sowie andere eindeutig identifizierte humanitäre Standorte angegriffen, die nach internationalem Recht geschützt sein sollten. Das Ausmaß dieser Angriffe habe einige NGOs davon überzeugt, es sei sicherer, die israelischen Streitkräfte nicht über ihre Bewegungen und Vermögenswerte in Gaza zu informieren, da sie glauben, die Liste der geschützten Standorte funktioniere eher wie eine Zielliste, erklärte Marks von Refugees International.

Israelische Behörden ändern darüber hinaus häufig die Zeitpläne der Checkpoints und haben wenig getan, um Straßen zu verbessern, die durch Bombardierung und das starke Auftreten von Militärfahrzeugen zerstört wurden und sie dadurch – insbesondere bei Regen – unpassierbar machten, bemerkte Petropoulos.

„Hier herrscht Chaos, verursacht durch einen scheinbar vorsätzlichen Einsatz der Unvorhersehbarkeit auf ein System, das auf Vorhersehbarkeit angewiesen ist“, sagte Petropoulos.

Koordination mit Auftragnehmern, Volkskomitees und Familienverbänden

In seinem jüngsten Update vom 12. März gab COGAT an, im März 158 Lastwagen, die von palästinensischen Auftragnehmer:innen in den nördlichen Gazastreifen geliefert wurden, koordiniert zu haben, im Februar seien es 99 gewesen – ein Bruchteil der mindestens 500 Lastwagen, die nach UN-Angaben täglich benötigt würden, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

OCHA gab gegenüber The New Humanitarian an, keine Rolle bei der Koordinierung dieser Konvois zu spielen und von den israelischen Behörden von den Absprachen ausgeschlossen zu werden.

Der Direktor eines großen privaten Transportunternehmens in Gaza, der um Anonymität bat, berichtete The New Humanitarian, sich für die Hilfslieferungen zu Beginn des Krieges, bevor die Blockade des nördlichen Gazastreifens im Januar verschärft wurde, mit den Vereinten Nationen koordiniert zu haben – mit der ständige Anwesenheit israelischer Drohnen, die seinen Konvois folgten.

Jetzt werden seine Konvois direkt von den israelischen Behörden koordiniert, die den Weg der Lastwagen vorgeben und sie mit Soldaten, Fahrzeugen und Quadrocopter-Drohnen begleiten. „Die Situation ist jetzt anders. Wir bewegen uns nur unter dem Schutz der israelischen Armee und sie hat für uns andere Wege gewählt. Wir halten uns an die Anweisungen der israelischen Seite“, sagte er.

Er sagte, seine Fahrer hielten regelmäßig in der Nähe von Checkpoints des israelischen Militärs bei zwei Kreisverkehren in Gaza-Stadt. „Weil die hungrigen Menschen diese Konvois angriffen, mussten wir die Lieferung auf dem Boden zurücklassen, während Israel Granaten auf die Menschen abfeuerte und damit eine große Zahl von Toten zurückließ“, sagte er und bezog sich dabei auf den Vorfall vom 29. Februar.

Die UN dokumentierte mindestens elf Vorfälle, bei denen auf Hilfe wartende Menschen an Kreisverkehren in Gaza City getötet wurden. Das israelische Militär wies die Verantwortung für einige der Morde zurück.

Neben privaten Auftragnehmer:innen zielten die israelischen Behörden auch auf Gazas starke Netzwerke von Stämmen und Familienverbänden, um Hilfe zu liefern – Anfragen, die diese Gruppen abgelehnt haben, sagten Vertreter:innen gegenüber The New Humanitarian.

Weil die hungrigen Menschen diese Konvois angriffen, mussten wir die Lieferung auf dem Boden zurücklassen, während Israel Granaten auf die Menschen abfeuerte und damit eine große Zahl von Toten zurückließ.“

Traditionell verfügen Gazas Komitees und Familienverbände über bedeutende politische und gesellschaftliche Macht und übernehmen oft eine quasi-richterliche Rolle bei der Schlichtung von Familien-, Nachbarschafts- oder Geschäftsstreitigkeiten; einige sind bewaffnet und hinterfragten in der Vergangenheit die offiziellen, von der Hamas geführten Behörden im Gazastreifen.

„Seit Beginn des Krieges versucht Israel, die Komitees als einfache Alternative zur Regierung in Gaza zu fördern“, berichtete Akef al-Masry, ein hochrangiger Beamter der quasi-staatlichen Obersten Behörde für palästinensische Komitees.

Hosni al-Moghani, einflussreicher Politiker und Gemeindeführer, welcher die Komiteebehörde leitet, erzählte, die einflussreichen Familien, die er vertritt, seien bereit, mit der UN und anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, würden jedoch verweigern mit Israel zusammenzuarbeiten oder die Hamas-Regierung zu ersetzen.

Unterdessen bilden Stadtteile im Norden Gazas auf Anfragen von OCHA Komitees zur Organisation der Verteilung von Hilfsgütern, welche auch verhindern sollen, dass Menschenmengen die Konvois überwältigen, so Petropoulos.

Mehrere Mitglieder dieser Komitees berichteten The New Humanitarian, dass sie Menschenmengen entlang der Routen von Hilfskonvois kontrolliert und bei der Entgegennahme und Verteilung von Hilfsgütern geholfen hätten. Sie erzählten aber auch, dass sie nach wiederholten tödlichen Angriffen auf Menschen, die auf Hilfe warteten, Angst davor hätten von israelischen Streitkräften angegriffen zu werden.

Abu Ahmed, der darum bat mit Spitznamen bezeichnet zu werden, erzählte, dass Mitte März, als UN-Beamte örtliche Führungspersonen seiner Gemeinde im Norden Gazas anwies, sich auf einen Hilfskonvoi einzustellen, hätten diese die Menschen gebeten, zu Hause zu warten und sich nicht Essen von den Lastwagen zu nehmen. „Die Bürger:innen sind dieser Bitte nachgekommen, weil sie verstanden, dass dadurch eine gerechte Verteilung gewährleistet ist“, sagte er.

Ein israelischer Angriff am 19. März tötete jedoch mindestens 23 Menschen, die sich zur Koordinierung einer Hilfslieferung in Gaza City versammelt hatten, berichtete eines der Mitglieder des Nachbarschaftskomitees The New Humanitarian. Nachdem ähnliche israelische Angriffe am 30. und 27. März örtliche Hilfskräfte in Gaza City töteten, verkündete Gazas Volkskomitee, die Koordinierung der lokalen Hilfsbemühungen einzustellen.

Bei einer Razzia im al-Shifa-Krankenhaus in Gaza City am 18. März töteten israelische Streitkräfte außerdem Faiq al-Mabhouh, Generaldirektor von Gazas Polizeieinsätzen, der nach Angaben der Hamas-Behörden eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der UN-Hilfslieferungen in den Norden Gazas spielte. Israel behauptete, al-Mabhuh sei ein hochrangiger Hamas-Kämpfer gewesen.

Die UN stimmte sich mit der örtlichen Polizei in Gaza ab, um die Sicherheit der Hilfslieferungen zu gewährleisten. Nachdem die Polizei jedoch zur Zielscheibe israelischer Angriffe wurde, hat sie weitgehend aufgehört Sicherheit zu bieten.

Der Seeweg

Aufgrund mangelnder Fortschritte bei den Verhandlungen um mehr Hilfslieferungen, die über Gazas Landesgrenzen gelassen werden sollen, wurden mindestens zwei internationale Bemühungen eingeleitet, Hilfslieferungen über den Seeweg zu ermöglichen – beide scheinen mit israelischen Bemühungen zur Umgehung der UN und anderer NGOs übereinzustimmen.

Das US-Militär plant, Hilfsgüter über einen provisorischen Pier anzulanden, der möglicherweise erst im Mai in Betrieb genommen werden kann. Und am 12. März, als erster Test eines separaten Plans Europas und der Vereinigten Arabischen Emirate, Hilfe über Zypern zu liefern, landete ein von den NGOs World Central Kitchen und Open Arms gelieferter Lastkahn mit etwa 200 Tonnen Nahrungsmittelhilfe direkt südlich des Checkpoints der israelischen Regierung in den Norden Gazas. Eine zweite Lieferung traf am 1. April aus Zypern vor der Küste Gazas ein.

Hilfsorganisationen teiltenThe New Humanitarian mit über fast jedes Detail der maritimen Pläne im Dunkeln gelassen worden zu sein – einschließlich darüber, welche Hilfe geliefert wird, wer sie an Land erhalten und verteilen wird, wer die Operation leiten wird und welche Sicherheitsüberprüfungen oder Einschränkungen Israel fordert.

Auf die Frage in einer Pressekonferenz am 22. März, wie die Hilfe vom US-Pier aus verteilt werden soll, hatte der Sprecher der US-Regierung keine Antwort. Es ist unklar, ob die UN überhaupt beteiligt sein werde – aber ein privates amerikanisches Unternehmen, Fogbow, hieß es, könne ein wahrscheinlicher Partner für die Verteilung der Hilfsgüter am Strand sein. Ein Vertreter von Fogbow sagte gegenüber The New Humanitarian, dass die Pläne des Unternehmens, Hilfe auf dem Seeweg nach Gaza zu liefern unabhängig von den Bemühungen der USA seien, sich aber ergänzen könnten.i

Neben dem ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister für den Nahen Osten – der ebenfalls ehemaliger CIA-Offizier ist – gehört ein pensionierter US-Marinegeneral zu den Spitzenmanagern von Fogbow. Die leitenden Mitarbeiter:innen des Unternehmens sind größtenteils ehemalige US-Militäroffiziere sowie ein:e ehemalige:r UN-Koordinator:in für humanitäre Hilfe.

Helfer:innen großer NGOs sagten, es sei ungewöhnlich einen Auftragnehmer an einer solchen humanitären Aktion zu beteiligen, und hinterfragten, warum ein unbekanntes privates Unternehmen für diese Arbeit bevorzugt werde. „Warum können seriöse Organisationen, die schon seit langem bestehen, diese Hilfe nicht leisten?“ fragte ein:e Helfer:in.

Hilfskräfte waren auch besorgt über Vorschläge von US-amerikanischen und israelischen Behörden, das israelische Militär an der Sicherung der Hilfe an Land in Gaza und möglicherweise an deren Verteilung im Landesinneren zu beteiligen.

„Die entscheidende Frage ist, wie garantiert man die Sicherheit von Konvois auf eine Weise, die tatsächlich der Notwendigkeit Rechnung trägt, das Leben von Zivilist:innen zu schützen und zu erhalten, die in katastrophaler Not sind und wahrscheinlich zu verzweifelten Taten wie dem Plündern von Lastwagen greifen werden?“, fragte Marks von Refugees International.

„Warum wird es anderen Organisationen nicht erlaubt Hilfe zu leisten? Das ist die große Frage.“

Humanitäre Helfer:innen in UN-Konvois haben von Gewalt und einigen Drohungen berichtet, wenn verzweifelte Menschen versuchten an Nahrungsmittel zu kommen – aber nichts davon führte zu dem Tod von Zivilist:innen, anders als bei Hilfslieferungen, die vom israelischen Sicherheitsdienst überwacht wurden, bemerkte Marks.

Einem Bericht der New York Times zufolge war das israelische Militär für die Sicherheit und Koordination der Lieferung von World Central Kitchen am 12. März verantwortlich. World Central Kitchen lehnte die Bitte von The New Humanitarian um ein Interview ab und antwortete nicht auf Folgefragen zur Hilfslieferung am 12. März.

Während Helfer:innen, die mit The New Humanitarian sprachen, sich darin einig waren, dass jede Lebensmittellieferung nach Gaza – wo die gesamte Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht ist – eine gute Sache sei, fragten sie, warum COGAT es einer Organisation, World Central Kitchen, erlaubt habe, eine relativ kleine Menge an Nahrungsmitteln zu liefern, während sie dies der UN und andere Organisationen weitgehend verbieten.

„Warum wird es anderen Organisationen nicht erlaubt Hilfe zu leisten? Das ist die große Frage“, sagte ein:e Helfer:in, der:die anonym bleiben wollte, und wies darauf hin, dass ein so akuter Hunger wie im nördlichen Gazastreifen medizinische Hilfe erfordere – nicht nur Nahrungsmittel.

„Wir brauchen World Central Kitchen. Wir brauchen die NGOs. Wir brauchen UNICEF. Es müssen mehr und nicht weniger Organisationen zusammenarbeiten“, sagte Juliette Touma, eine Sprecherin der UNRWA. „Der humanitäre Bedarf vor Ort ist überwältigend. Es gibt genug Arbeit für alle.“

„Das Chaos ist nur ein Nebenprodukt“

Helfer:innen sagten, dass die Fokussierung auf das Chaos rund um jede seltene Hilfslieferung in den Norden Gazas und die Frage, wie man mehr Hilfe einlassen könne, von einer größeren Wahrheit ablenke. „Der tatsächliche Grund, warum das alles passiert, ist, dass die israelischen Behörden zu Beginn des Krieges eine politische Entscheidung getroffen haben, nicht genügend Lieferungen zuzulassen“, sagte Touma von der UNRWA.

„Dies ist ein Ort, an dem man vor dem Krieg keinen Hunger kannte“, fuhr sie fort. „Der Krieg hat dazu geführt, dass eine ganze Nation von 2,2 Millionen Menschen von Almosen abhängig sind – und selbst die Almosen reichen nicht aus.“

„Das Chaos ist nur ein Nebenprodukt und eine ganz normale Folge von Verzweiflung, von Hunger von Menschen, die unter einer sehr, sehr dichten Belagerung leben. Es ist nur normal, dass Chaos herrscht. Niemand sollte überrascht sein“, fügte sie hinzu. „Das ist die totale Politisierung humanitärer Hilfe. Das ist die Instrumentalisierung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln als Kriegswaffe.“

i Dieser Satz wurde nach der Veröffentlichung überarbeitet um neue Informationen zu reflektieren, die durch einen Repräsentanten von Fogbow an The New Humanitarian weitergeleitet wurden.

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