„Israels verdeckter Krieg gegen den Internationalen Strafgerichtshof“

„Israels verdeckter Krieg gegen den Internationalen Strafgerichtshof“

(Foto: Miriam Alster/Flash90)

Vergangenen Dienstag, den 28.05.24, berichteten wir bereits zusammenfassend über einen Bericht des Guardian über Israels Versuche in der Vergangenheit im speziellen Fall der ehemaligen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda Einfluss auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Bemühungen im Fall Palästina zu nehmen. Am gleichen Tag und in Zusammenarbeit mit dem Guardian, veröffentlichte auch das +972-Magazin einen allgemeineren Bericht über das Verhältnis von Israel und einzelnen israelischen Akteur:innen wie dem Militär zum IStGH – die Autoren Yuval Abraham und Meron Rapoport sprechen dabei von „Israels verdecktem Krieg gegen den IStGH“. Auch diesen Bericht wollen wir hier für euch zusammenfassen.

Das Wichtigste in aller Kürze:

  • Im Rahmen einer geheimen Operation hat Israel seit 2015 fast ein Jahrzehnt lang höhere Beamt:innen des IStGH sowie palästinensische Menschenrechtsaktivist:innen überwacht, um dessen Bemühungen mutmaßliche Kriegsverbrechen aufzuklären zu vereiteln. Zu den überwachten Personen gehören neben Dutzenden IStGH- und UN-Mitarbeiter:innen auch die ehemalige Chefanklägerin Fatou Bensouda, über deren Fall der Guardian berichtete, sowie der aktuelle IStGH-Chefankläger Karim Khan. Aber auch palästinensische Menschenrechtsorganisationen und -aktivist:innen, sowie deren palästinensische Zeug:innen wurden routinemäßig überwacht.
  • An der Operation haben sich dem Bericht zufolge die höchsten Ebenen der israelischen Regierung – unter anderem Benjamin Netanyahu –, der Geheimdienstsektor und das zivile als auch militärische Rechtssystem beteiligt. Die Koordination übernahm der nationale Sicherheitsrat Israels, dessen Autorität sich aus dem Büro des Premierministers ableitet.
  • Die durch die Überwachung gewonnenen Informationen wurden einerseits einem Team aus Topanwält:innen und Diplomat:innen der israelischen Regierung überreicht, welches für „vertrauliche“ Treffen mit IStGH-Mitarbeiter:innen nach Den Haag reiste und dort versuchte „[der Chefanklägerin] Informationen zu füttern, die sie an der Grundlage ihres Rechts zweifeln lassen, sich mit dieser Frage zu befassen.“ Andererseits benutze das israelische Militär die Informationen um im Nachhinein Ermittlungen im Interesse des IStGh zu eröffnen, die den Strafgerichtshof davon überzeugen sollten, dass das israelische Rechtssystem in der Lage sei sich selbst zur Rechenschaft zu ziehen.

Eigene Motivation: Schutz vor Strafverfolgung und die Wahrung eines positiven Images in der internationalen Community

Zunächst war das Ziel der Operation, das Gericht daran zu hindern eine umfassende strafrechtliche Untersuchung einzuleiten, nachdem dies in 2021 jedoch gescheitert ist, versuchte Israel stattdessen sicherzustellen, dass die Untersuchung zu keinen Ergebnissen führt. „Alle, das gesamte militärische und politische Establishment“ suchte einem Informanten aus dem Sicherheitssektor zufolge „nach Möglichkeiten“, den von der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgebrachten Fall zu diskreditieren. „Alle haben mitgeholfen: das Justizministerium, die Abteilung für militärisches Völkerrecht [Teil des Büros des Militäranwalts], der Shin Bet, der Nationale Sicherheitsrat. [Alle] betrachteten den IStGH als etwas sehr Wichtiges, als einen Krieg, der geführt werden musste, und als einen, gegen den Israel verteidigt werden musste. Er wurde in militärischen Begriffen beschrieben.“

Das Militär – allen voran die Generäle – waren unter anderem motiviert, sich an dieser Operation zu beteiligen, um sich selbst vor einer möglichen Anklage zu schützen. „Uns wurde gesagt, dass hochrangige Offiziere Angst davor haben, Stellen im Westjordanland anzunehmen, weil sie fürchten strafrechtlich in Den Haag verfolgt zu werden“, so eine Quelle.

Mehrere Quellen berichteten, dass Israels Ministerium für Strategische Angelegenheiten – welches sich selbst zu der Zeit das Ziel setzte „gegen die ‚Delegitimierung‘ Israels zu kämpfen“ – an der Überwachung palästinensischer Menschenrechtsorganisationen, welche beim IStGH Berichte einreichten, beteiligt war. Gilad Erdan, damaliger Leiter des Ministeriums und aktuell Israels Repräsentant in der UN, beschrieb vor kurzem die Bemühungen des IStGH, Haftbefehle für israelische Führungspersonen zu ersuchen, als „eine Hexenjagd getrieben von purem Judenhass.“

Israels „Krieg gegen den IStGH“ stützte sich hauptsächlich auf Überwachung, deren Hauptziele die Chefankläger:innen des IStGH waren. Eine Quelle berichtete von einem Whiteboard, auf dem die Namen von um die 60 überwachten Personen standen – die Hälfte von ihnen Palästinenser:innen; die andere Hälfte andere Personen, unter anderem UN-Beamt:innen und Mitarbeiter:innen des IStGH in Den Haag. Dabei hatte Israel ein besonders großes Interesse unter anderem an dem Material, dass der IStGH von Palästinenser:innen bekam, sowie dem Stand der Untersuchung.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen und deren Zeug:innen im israelischen Visier

Weil palästinensische Menschenrechtsorganisationen die Staatsanwaltschaft regelmäßig mit detailliertem Material über israelische Angriffe auf Palästinenser:innen versorgte, die die Anwaltschaft bei ihren Ermittlungen berücksichtigen sollte, wurden auch sie zu einem Hauptziel der Überwachungsoperation unter Führung des Shin Bet. Allen voran die vier Organisationen Al-Haq, Addameer, Al Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte. Aber auch die palästinensischen Informant:innen selbst, die den Menschenrechtsorganisationen ihre Fälle anvertrauten, wurden zu Zielen israelischer Überwachung. „Eine der [Prioritäten] bestand darin herauszufinden, wer [in den Menschenrechtsorganisationen] an der Sammlung von Zeugenaussagen beteiligt ist und wer die konkreten Personen – die palästinensischen Opfer – waren, die davon überzeugt wurden, vor dem IStGH auszusagen“, erklärte eine Geheimdienstquelle. Dabei wurde die Motivation, so eine weitere Geheimdienstquelle, offen ausgesprochen: sie „schaden Israels Ansehen in der internationalen Community“. Durch die Überwachung sollten die Menschenrechtsorganisationen – und darüber indirekt auch die gesamten Ermittlung des IStGH – diskreditiert werden. In diesem Sinne ist auch Israels Versuch in 2021 zu verstehen, ohne jegliche seriöse Beweise für die Anschuldigung liefern zu können sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen als „terroristische Organisationen“ zu bezeichnen. Zu der Zeit, so das +972-Magazin, wurde oft spekuliert, dass diese Gruppen zumindest teilweise auch wegen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit den Ermittlungen des IStGH ins israelische Visier geraten sind.

Menschenrechtsgruppen besorgt um ihre Zeug:innen

Die palästinensischen Menschenrechtsgruppen sind besorgt um die Privatsphäre derjenigen, die ihnen gegenüber aussagen. Eine Gruppe beispielsweise versucht ihre Zeug:innen in den Berichten an den IStGH vor israelischer Überwachung zu schützen, indem sie ihre Namen durch Initialien ersetzt. „Leute haben Angst eine Beschwerde [beim IStGH] einzureichen oder ihre richtigen Namen zu nennen, weil sie fürchten vom Militär verfolgt zu werden; ihre Einreiseerlaubnis zu verlieren“, erklärt Hamdi Shakura, Anwalt am Palästinenschen Zentrum für Menschenrechte. „Ein Mann in Gaza, der einen krebskranken Angehörigen hat, befürchtet, dass die Armee seine Einreiseerlaubnis entzieht und seine Behandlung verhindert – solche Dinge passieren.“

Zweifel säen durch Gegeninformationen

Die durch die Überwachung gewonnenen Informationen benutzten Israels Anwält:innen unter anderem um in vertraulichen Treffen in Den Haag Zweifel an der Richtigkeit der palästinensischen Informationen aufkommen zu lassen. Laut einer Quelle bestand das Ziel der Treffen darein, „[der damaligen IStGH-Chefanklägerin Bensouda] Informationen zuzuführen, die sie an der Grundlage ihres Rechts zweifeln lassen, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Wenn Al-Haq Informationen darüber sammelt, wie viele Palästinenser:innen im vergangenen Jahr in den besetzten Gebieten getötet wurden und diese an Bensouda weitergibt, liegt es im Interesse und in der Politik Israels, ihr Gegeninformationen zu übermitteln und zu versuchen, diese Informationen zu untergraben.“ Die Treffen hörten 2019 auf, nachdem Bensoudas fünfjährige Voruntersuchung zu dem Schluss kam, dass es plausibel sei anzunehmen, sowohl Israel als auch Hamas hätten Kriegsverbrechen begangen. Anstatt jedoch sofort eine vollumfängliche Untersuchung einzuleiten, bat die Chefanklägerin die Richter:innen des Gerichts zu entscheiden, ob es für die Anhörung dieser Vorwürfe zuständig sei, da „einzigartige und höchst umstrittene rechtliche und tatsächliche Fragen“ bestünden – was manche als direkte Folge Israels Aktivitäten betrachteten.

Das „Prinzip der Komplementarität“

Ein weiteres Kernanliegen der israelischen Überwachungsoperation war es, dem Militär zu ermöglichen im Nachhinein Ermittlungen in Fälle von Gewalt gegen Palästinenser:innen zu eröffnen, die der Chefanklage des IStGh übermittelt wurden. Dabei versuchte Israel das „Prinzip der Komplementarität“ zu nutzen, welches besagt, dass ein Fall vor dem IStGh unzulässig ist, wenn er bereits gründlich von einem zuständigen Staat untersucht wird. Aktuell ermittelt eine israelische Stelle unter anderem zur Bombardierung des Jabaliya Flüchtlingslagers, die dutzende Palästinenser:innen letzten Oktober tötete; zum sogenannten „Mehlmassaker“ vergangenen März, bei dem mehr als 110 Palästinenser:innen getötet wurden als eine Lieferung von Hilfsgütern im Norden Gazas eintraf; zu den Dronenangriffen, die sieben Mitarbeiter:innen der World Central Kitchen im April umbrachten; sowie zu einem Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah, der zu einem Brand führte und weitere dutzende vergangene Woche tötete.

Für palästinensische NGOs, die beim IStGH Berichte einreichen, sind Israels interne militärische Rechenschaftsmechanismen jedoch eine Farce. Palästinenser:innen argumentieren schon lange, dass diese Systeme – von Polizei- und Armeeermittlern bis hin zum Obersten Gerichtshof – dem israelischen Staat und seinem Sicherheitsapparat lediglich als „Feigenblatt“ dienen, indem sie dazu beitragen, Verbrechen zu „reinzuwaschen“, während sie Soldaten und Kommandeuren de facto eine Lizenz erteilen, ihre kriminellen Handlungen ungestraft fortzusetzen. Diese Beobachtung wird von israelischen und internationalen Expert:innen und Menschenrechtsgruppen unterstützt.

Karim Khans Wandel nach dem 07. Oktober

Im Juni 2021 übernahm Karim Khan von Bensouda das Amt des Chefanklägers des IStGH und während es zunächst nicht so aussah, als hätte er ein besonderes Interesse, den von seiner Vorgängerin geerbten Fall Palästina zu verfolgen, änderte sich das nach dem 07. Oktober. Und wie seine Vorgängerin wurde auch er routinemäßig überwacht. Ein Sprecher des IStGH sagte dem Guardian, man wisse von „proaktiven Geheimdienstaktivitäten einer Reihe von dem Gericht feindlich gesinnten nationalen Behörden“, betonte jedoch, dass „keine der jüngsten Angriffe nationaler Geheimdienste“ die zentralen Beweismittel des Gerichts erreicht hätten, die weiterhin sicher aufbewahrt würden. Der Sprecher fügte hinzu, Khans Büro sei „mehreren Formen von Drohungen und Mitteilungen ausgesetzt gewesen, die als Versuche angesehen werden könnten, seine Aktivitäten unangemessen zu beeinflussen“.

Das kann Sie auch interessieren:

Humanitäre Lage in Gaza – Kurzzusammenfassung

Humanitäre Lage in Gaza – Kurzzusammenfassung

Foto: [Ashraf Amra/Anadolu] via Al Jazeera In wenigen Stunden (15:00 Uhr Berliner Zeit) wird der …