Israelische Wahlen: Liberale raus, Faschisten rein
Itamar Ben-Gvir mit Präsidenten Herzog (Wikipedia)

Israelische Wahlen: Liberale raus, Faschisten rein

Die 5. Wahlen innerhalb von 4 Jahren sind vorbei & die Ergebnisse stehen fest. Die letzten 4 Wahlen endeten mit einer Pattsituation. Das gesamte politische Spektrum hat die meisten seiner Differenzen in diesen Jahren vergessen, denn bei den Wahlen ging es stets um einen Mann: Benjamin Netanjahu. Mit Netanjahu oder gegen ihn.

Jetzt hat sich der Staub gelegt, und Netanjahu ist als neuer König aus der langen Schlacht hervorgegangen. Ein Block von Rechtsextremen und Faschisten wird die Regierung unter seiner Führung bilden. Liberale, Sozialdemokraten und “arabische” Parteien haben Verluste erlitten.

Bezalel Smotrich [איתן פולד/Wikipedia]. License: CC BY 3.0

Die letzte Regierung wurde aus 8 Parteien gebildet, von der extremen Rechten bis zur ehemaligen Kibutzim-Partei, von den Sozialdemokraten bis zu den Islamisten, nur um Netnajahu aus allem herauszuhalten, gegen den mehrere Verfahren wegen Bestechung, Betrugs und Untreue laufen. Die selbsternannten Zentristen und Linken akzeptierten einen Ministerpräsidenten von ganz rechts und praktizierten eine der wohl am weitesten rechts stehenden Politiken in der Geschichte Israels, nur um die immer weiter nach rechts driftende Bevölkerung einzuholen.

Die Ergebnisse waren ein nicht überraschendes Erdbeben. Die ehemals größte Partei, Labor, konnte kaum ins Parlament einziehen. Die Liberalen, die früher die Kibbuzim und die äußerste Linke vertraten, schafften nicht einmal den Einzug.

All dies wurde von den größten Gewinnern überschattet. Die drittgrößte Partei ist jetzt eine Koalition zwischen Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich. Die beiden verfügen nun über 14 Sitze und damit fast sicher über einen Sitz im Kabinett.

  1. Bezalel Smotrich: ein Anwalt und Siedler, der einmal seinen Wunsch beschrieben hat, jede Hoffnung der Palästinenser auf Gleichberechtigung im “Land Israel” (sein Begriff für das gesamte historische Palästina) “abzutreiben”: indem sie gehen, als Diener jüdischer Bürger leben oder getötet werden. Er ist, wie er sich selbst beschreibt, ein “stolzer Homophober” und glaubt, dass Israel nach den jüdischen Religionsgesetzen — der Scharia — regiert werden muss.

2. Itmar Ben-Gvir: ein ehemaliges Mitglied der faschistischen Kach-Partei, die in Israel als Terrororganisation eingestuft und 1994 verboten wurde. In seinem Wohnzimmer hing jahrelang ein Bild von Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser ermordete. Später wurde er gezwungen, es zu entfernen.

Ben-Gvir am 14.10.2022 (Screengrab von World News)

Über ihn, seine Ideologie und seine Strömung, die Kahanisten, haben wir letztes Jahr einen ausführlichen Beitrag geschrieben. Dieser Artikel ist aktueller denn je.

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