Israelische Demo gegen die Justizreform (Wikipedia)

Israelis versuchen eine Demokratie zu retten, die es nie gab

Die Demonstranten, die sich gegen den Versuch der extremen Rechten wenden, die Kontrollfunktionen von Gerichten zu untergraben, müssen verstehen, dass Israels Hinwendung zum Illiberalismus nicht mit dieser Regierung begonnen hat.

Dieser Meinungsartikel von Mairav Zonszein erschien am 22.03.2023 auf dem bei The Daily Beast unter dem Titel: “Israelis Are Trying to Save a Democracy That Never Existed”. Hier veröffentlichen wir die Deutsche Übersetzung

Seit drei Monaten gehen wöchentlich hunderttausende Israelis auf die Straße, um gegen das zu protestieren, was sie als Regimeputsch der rechtsextremen Regierung ansehen — einen Plan (mit dessen Umsetzung die Regierung bereits begonnen hat), der darauf abzielt, das Justizsystem zu unterwerfen und das Regierungssystem so zu verändern, dass alle Kontrollmechanismen für die Regierenden abgeschafft werden.

Angeführt wird dieser Plan von einem Premierminister, der in drei verschiedenen Fällen wegen Korruption vor Gericht steht, während Israel weiterhin Millionen von Palästinenser:innen unter Besatzung hält mit dem Ziel, diese weiter zu festigen. Jede Partei in der israelischen Regierung hat spezifische und ausdrückliche Ziele, denen die verschiedenen Gesetze in diesem Paket zur Überarbeitung der Justiz dienen würden.

Für die ultraorthodoxen Parteien geht es in erster Linie darum, dass ihre Wählerschaft nicht zum Militärdienst verpflichtet wird (sie studieren stattdessen jüdisches Religionsrecht). 2017 hob der Oberste Gerichtshof Israels ein Gesetz auf, das ultraorthodoxe Religionsstudent:innen von der Wehrpflicht in der Israelischen Armee (IDF) befreit, mit der Begründung, dass es die Ungleichheit aufrechterhält. Speziell für die Schas-Partei geht es auch darum, bestehende Gesetze zu umgehen, damit ihr Vorsitzender Aryeh Deri trotz mehrerer Verurteilungen wegen Steuerbetrugs weiterhin als Minister fungieren kann.

Für die religiösen, nationalistischen, rassistischen und rechtsextremen Parteien “Jüdische Kraft” und “Religiöser Zionismus”, die beide von Siedlern angeführt werden, die jetzt hochrangige Minister in der Regierung sind, geht es um die Ausweitung der israelischen Souveränität über das gesamte besetzte Gebiet, das sie als “Land Israel” bezeichnen, und darum, die öffentlichen Einrichtungen religiöser zu machen.

Für die regierende rechte Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu geht es auch darum, Israels Siedlungswesen weiter auszubauen, die Macht über Medien, Kultur und öffentliche Einrichtungen zu konsolidieren — und für Netanjahu geht es darum, durch die Ernennung von Richtern genügend Kontrolle über die Gerichte zu erlangen, um einer Verurteilung zu entgehen.

Was die Parteien, die diese Regierung bilden, im Wesentlichen gemeinsam haben, ist die Entschlossenheit, neue Gesetze zu schaffen und zu gestalten, die ihren eigenen Interessen dienen, selbst wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, wie sie in Demokratien sowohl in Israel als auch im Ausland üblicherweise verstanden wird, bestimmte Rechte mit Füßen treten und liberale demokratische Normen erschüttern.

Mit anderen Worten: Sie versuchen, die illegalen Handlungen zu legalisieren, die ihren Interessen dienen.

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Die Schaffung neuer Gesetze, um seinen Interessen vor Ort zu dienen, ist genau das, was Israel seit 56 Jahren als Besatzungsmacht getan hat. Seit der Eroberung des Westjordanlands, der Golanhöhen, Ostjerusalems und des Gazastreifens im Jahr 1967 hat die Regierung mit Hilfe ihrer Militär- und Rechtsexpert:innen einen völlig neuartigen und eigenständigen Rechtsrahmen geschaffen, um eine langfristige Militärherrschaft über eine besetzte Bevölkerung zu errichten, die mit der “Rechtsstaatlichkeit”, wie Israel sie immer definiert, im Einklang steht und vom Obersten Gerichtshof abgesegnet und somit die Norm ist.

Die beispiellosen Proteste, die landesweit stattfinden, ignorieren diese Tatsache weitgehend. Sie umfassen eine Reihe von Gruppen — Angestellte des Technologiesektors, Akademiker:innen, Militärreservist:innen, ehemalige Politiker:innen, Ärzt:innen, Aktivist:innen für LGBTQ-Rechte, religiöse und säkulare Israelis und sogar einige Siedler:innen, die sich als liberal bezeichnen -, die alle an verschiedenen Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt sind, wie sie Israel noch nie zuvor gesehen hat.

Bei den Protesten gibt es eine Fülle von Schildern mit allen möglichen Botschaften, aber insgesamt haben sich die Demonstrant:innen — die fast ausschließlich jüdisch sind — um einen Hauptslogan geschart: Demokratie.

Die Menschen schreien es in den Straßen, blaue Armbänder mit dem Wort werden verteilt, und die Demonstrant:innen bestehen darauf, dass sie versuchen, sie zu retten. Sie sagen, dass sie ihr Leben für einen Staat riskiert haben, der “jüdisch und demokratisch” ist, und dass sie nicht mit dem Staat zusammenarbeiten werden, wenn er aufhört, eine Demokratie zu sein.

Doch Israels 56 Jahre andauernde militärische Besatzung hat die Grundsätze der Demokratie und Gleichheit, für die die Demonstrant:innen angeblich kämpfen, systematisch missachtet. Während die Demonstrant:innen — von denen viele zu den Privilegiertesten der israelischen Gesellschaft gehören — auf die Straße gehen und “Rechtsstaatlichkeit” und “Demokratie” fordern, zerstören die israelischen Streitkräfte palästinensische Häuser, stehen an der Seite von Siedler:innen, die Palästinenser:innen terrorisieren, verweigern die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, halten Menschen ohne Gerichtsverfahren über lange Zeit in Haft, töten unbewaffnete Demonstrant:innen, foltern und deportieren palästinensische Aktivist:innen. Und innerhalb Israels sind die palästinensischen Bürger:innen [mit israelischer Staatsbürgerschaft, Anm. d. Red.] einer strukturellen Diskriminierung und Ungleichheit ausgesetzt, die durch eine explizite Politik verursacht wird, die ausdrücklich den Rechten jüdischer Bürger:innen den Vorrang gibt.

Die Besatzung ist untrennbar mit Israel verbunden. Dieselbe Regierung, die Israels liberale demokratische Mechanismen betreibt, herrscht über Millionen staatenloser Palästinenser:innen, denen es praktisch verwehrt ist, gegen ihre Lage zu protestieren. Derselbe Oberste Gerichtshof, der ein Gesetz zur Legalisierung jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Privatland kippte, hat grünes Licht für Israels fortgesetzte Umsiedlung von jüdischen Bürger:innen in die besetzten Gebiete und für die Belagerung des Gazastreifens gegeben. Aus diesem Grund bezeichnet die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem Israel als Apartheid-Regime, und Human Rights Watch und Amnesty International haben Israel beschuldigt, das Verbrechen der Apartheid zu begehen.

Eine der Änderungen, die diese Regierung bereits vorgenommen hat und die verdeutlicht, wie gleichbedeutend die Besatzung und Israel sind — die aber nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit erhalten hat wie die Überarbeitung des Justizwesens — ist die Vollmacht, die sie Finanzminister Bezalel Smotrich erteilt hat.

Smotrich, der für eine formale Annexion des Westjordanlandes eintritt und Ende Februar dazu aufrief, die palästinensische Stadt Hawara im Westjordanland “auszulöschen”, hat erfolgreich Behörden, die seit 56 Jahren vom Militär gehalten werden, in seine eigenen Hände gelegt und ist damit praktisch zum Gouverneur des Westjordanlandes geworden. Selbst wenn es den Demonstrant:innen gelingt, die antidemokratische Gesetzgebung zu stoppen, wird dieser Schritt in Richtung einer De-jure-Annexion bestehen bleiben.

Die meisten derjenigen, die davor warnen, dass Israel Gefahr läuft, zu einer Diktatur zu werden — einschließlich vieler ehemaliger hochrangiger israelischer Sicherheitsbeamt:innen, darunter der aktuelle Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet unter Netanjahu -, ignorieren diese Fragen und sind überzeugt, dass Israel weiterhin eine liberale Demokratie sein kann, solange es dieses Gesetz stoppen kann. Selbst viele derjenigen, die sich gegen die Besatzung aussprechen, sind der Meinung, dass dieses Thema separat und zu einem anderen Zeitpunkt behandelt werden muss. Sie versuchen jedoch, ein System zu retten, das von Anfang an nie völlig demokratisch war, während die neue rechte Regierung, die die Demonstrant:innen bekämpfen, dieses undemokratische System noch als zu restriktiv für ihre eigenen radikaleren Ambitionen betrachtet.

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass einige beginnen, einen Zusammenhang zwischen der israelischen Besatzung und der illiberalen Ausrichtung des Staates herzustellen. Nachdem Hunderte von Siedler:innen in Hawara [besetzte Stadt im Westjordanland, Anm. d. Red.] randalierten, Autos und Häuser angezündet und Palästinenser:innen angegriffen hatten, während die Soldat:innen weitgehend tatenlos zusahen, riefen Demonstrant:innen in Tel Aviv der Polizei zu: “Wo wart ihr in Hawara?”

Es gibt auch einen kleinen, aber engagierten Anti-Besatzungs-Block, der bei den Protesten Schilder mit Botschaften wie: “Es gibt keine Demokratie mit Besatzung” und “Demokratie für alle vom Fluss bis zum Meer”. Bei einem der jüngsten Proteste hielt eine grauhaarige Frau ein Schild hoch, das es vielleicht am besten zusammenfasst: “Wir haben zur Besatzung geschwiegen, wir haben eine Diktatur bekommen.”

Israelis, die die Rechtsstaatlichkeit jahrzehntelang ihrer Ideologie angepasst haben, werden nun selbst zur Zielscheibe einer extremen Rechten, die ihre neu gewonnene Macht nutzt, um sie noch weiter zu verbiegen.

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