Israel wird “die Unterstützung der USA finden”, wenn es Krieg wieder aufnimmt — Daily Update

Israel wird “die Unterstützung der USA finden”, wenn es Krieg wieder aufnimmt

Gefangenenaustausch

  • Nach Angaben des israelischen Militärs wurden zwei freigelassene israelische Gefangene vom Roten Kreuz an seine Soldaten übergeben. Zuvor hatte der militärische Flügel der Hamas die beiden im zentralen Bereich von Gaza-Stadt, dem Palästina-Platz, in die Freiheit entlassen. Dieser Bereich galt als das pulsierende Herz von Gaza-Stadt & war zu Beginn der Kämpfe eine Kampfzone, in der sich palästinensische Kämpfer und israelische Besatzungskräfte Gefechte lieferten. Die Freilassung der Gefangenen aus diesem Gebiet ist eindeutig ein Zeichen dafür, dass die palästinensischen Kämpfer der israelischen Führung signalisieren wollen, dass sie die Kontrolle über den Verlauf der Ereignisse vor Ort haben.

  • Der Palästinensische Gefangenenklub “Palestinian Prisoner’s Club” veröffentlichte eine Liste mit den Namen von 30 palästinensischen Gefangenen, die im Laufe des Tages freigelassen werden sollen, darunter 8 Frauen & 22 Kinder & Jugendliche.

Gaza

  • Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, erklärte, dass nur ein Drittel der medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen geöffnet seien.“Wir rufen weiterhin zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf, damit die Hilfslieferungen fortgesetzt werden können, um weiteres Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden”.
  • Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken fordert der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, einen vollständigen Waffenstillstand.
  • Israel wird “die Unterstützung der USA finden”, wenn es sich entscheidet, den Kampf gegen Gaza wieder aufzunehmen, so der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. “Wir sind weiterhin der Meinung, dass Israel das Recht und die Verantwortung hat, gegen die Hamas vorzugehen … & wenn sie diese Entscheidung treffen, werden sie weiterhin die Unterstützung der Vereinigten Staaten finden”, sagte er während einer Pressekonferenz vor Reportern. Kirby fügte hinzu, dass die USA keine israelischen Militäroperationen “in Richtung Süden” unterstützen, ohne “den Schutz unschuldiger Menschen im südlichen Gazastreifen angemessen berücksichtigt zu haben”.

Jerusalem

Nach Angaben der israelischen Polizei wurden bei einer Schießerei an einer Bushaltestelle in Westjerusalem 3 Israelis getötet, darunter eine 24-jährige Frau & ein 73-jähriger Mann, & 16 weitere verletzt. Die Hamas erklärt, dass die beiden Schützen, die den Anschlag an einer Bushaltestelle verübt haben, Mitglieder ihrer Gruppe sind. Beide wurden erschossen.

Unterdessen forderte Israels Energieminister Israel Katz, dass die Familienmitglieder der Angreifer ihre Ostjerusalemer Ausweise verlieren & dass ihnen auch alle anderen “Vergünstigungen & Privilegien” verweigert werden müssen. Kollektivstrafen & Sippenhaft sind gemäß Genfer Konvention verboten. Artikel 33 Genfer Abkommen IV bestimmt, dass keine Person für ein Verbrechen verurteilt werden darf, das sie nicht persönlich begangen hat. Die indigene palästinensische Bevölkerung Ostjerusalems, ein Stadtteil, den Israel völkerrechtswidrig in den 80er Jahren annektierte, hat keine israelische Staatsbürgerschaft. Sie gelten nicht als Staatsbürger:innen, sondern lediglich als Einwohner:innen, die ihre Wohnerlaubnis jederzeit verlieren können — Israelis hingegen nicht. Palästinenser:innen in Ostjerusalem dürfen zudem nicht Wählen.

Westjordanland

In der Nähe von Tubas im besetzten Westjordanland erlag heute ein 25-jähriger Palästinenser seinen Wunden, die er am Vortag durch israelische Soldat:innen erlitten hatte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa hinderten die israelischen Besatzungskräfte Sanitäter:innen daran, ihn in einem Krankenwagen zu erreichen. Mit seinem Tod erhöht sich die Gesamtzahl der seit dem 7. Oktober im Westjordanland von Israelis getöteten Palästinenser:innen auf 248, darunter zahlreiche Kinder.

Internationales

  • Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte heute: “Die Bilder, die wir sehen & die wachsende Zahl von Kindern, die sterben, lassen mich ernsthaft daran zweifeln, dass [Israel] das humanitäre Völkerrecht einhält […] Was wir in Gaza sehen, ist nicht akzeptabel”, sagte er in einem Interview mit dem staatlichen spanischen Fernsehsender TVE. Israel reagierte auf die “beschämende Äußerung” von Sanchez, indem es den spanischen Botschafter zu einer Rüge vorlud & seinen Gesandten zu Konsultationen nach Madrid zurückrief. Letzte Woche prangerte Sanchez die “wahllose Tötung unschuldiger Zivilisten, darunter Tausende von Jungen & Mädchen” im Gazastreifen durch Israel an. “Gewalt wird nur zu mehr Gewalt führen”, sagte er bei einem Besuch auf der ägyptischen Seite des Rafah-Übergangs im Gazastreifen. Er rief außerdem zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf.
  • Mehr als 1.300 Künstler beschuldigen westliche Kultureinrichtungen der “Unterdrückung”. Sie haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie Kultureinrichtungen in westlichen Ländern beschuldigen, “palästinensische Stimmen & Perspektiven zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen &zu stigmatisieren”. Zu den Unterzeichnern gehören die Oscar-Preisträgerin Olivia Colman & die Olivier-Preisträgerinnen Harriet Walter & Juliet Stevenson. Der Brief lautet wie folgt: “Wir finden es zutiefst beunruhigend &, offen gesagt, auf eine besorgniserregende Doppelmoral hinweisend, dass Solidaritätsbekundungen, die anderen Völkern, die brutaler Unterdrückung ausgesetzt sind, bereitwillig angeboten wurden, nicht auf die Palästinenser:innen ausgedehnt wurden”. Die Künstler riefen den Kunst- & Kultursektor auf, einen Waffenstillstand zu fordern, sich für Künstler:innen einzusetzen, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen, und die Arbeit palästinensischer Künstler:innen zu unterstützen. “Der Kampf für die Befreiung von Rassismus für Palästinenser:innen & Jüd:innen ist ein Kampf der kollektiven Befreiung. Wir lehnen es ab, die eine Gemeinschaft gegen die andere auszuspielen & wenden uns entschieden gegen alle Formen von Rassismus, einschließlich Islamophobie & Antisemitismus”, heißt es in dem Schreiben weiter.

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