Israel weigert Verhandlungen und bombardiert weiter

Israel verweigert Verhandlungen und bombardiert weiter

(Bild: Palestine Chronicle)

Die Lage in Gaza

Bisherige Todeszahlen: 27.840 Tote und 67.317 Verletzte.

In Rafah wächst die Panik vor einer bevorstehenden Bodeninvasion, nachdem der israelische Premierminister seine Armee angewiesen hat, sich auf einen Einmarsch in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorzubereiten. Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah, das Israel einst zur sicheren Zone für vertriebene Palästinenser erklärt hatte, wurden in der Nacht 14 Menschen getötet, darunter fünf Kinder. In dem Gebiet leben derzeit mehr als 1,2 Millionen Menschen, die meisten von ihnen auf der Flucht vor israelischen Angriffen aus anderen Teilen des Gazastreifens.

Volker Turk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sagt, dass die Zerstörung aller Gebäude innerhalb eines Kilometers des Zauns zwischen Israel und dem Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte mit dem Ziel, eine „Pufferzone“ zu schaffen, nach der Vierten Genfer Konvention verboten ist. „Seit Ende Oktober 2023 hat mein Büro weit verbreitete Zerstörungen und Abrisse von ziviler und anderer Infrastruktur durch die israelische Armee festgestellt, darunter Wohnhäuser, Schulen und Universitäten in Gebieten, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden oder stattgefunden haben“, sagte Turk in einer Erklärung. „Diese Zerstörung von Häusern und anderer grundlegender ziviler Infrastruktur führt auch zur dauerhaften Vertreibung von Gemeinschaften, die vor dem Krieg in diesen Gebieten gelebt haben, und es scheint, dass diese Zerstörung darauf abzielt, eine Rückkehr in diese Gebiete unmöglich zu machen“, fuhr er fort.

Kämpfer der Hamas haben gestern im Industriegebiet westlich von Gaza-Stadt einen israelischen Merkava-Panzer mit einer Yassin-105-Rakete beschossen. Der bewaffnete Flügel der Hamas gab außerdem bekannt, dass es im selben Gebiet zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten gekommen sei, bei denen eine nicht genannte Zahl von Menschen getötet und verletzt worden sei. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden seit Beginn der Bodeninvasion im Gazastreifen Ende Oktober 219 Soldaten getötet und weitere 1.260 verwundet.

Der britische Sender Channel 4 berichtet, es gebe „keine Beweise“ von israelischer Seite, dass UNRWA-Mitarbeiter an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Auch in Kanada berichtet CBC News, dass Israel Kanada immer noch keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt hat, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter in irgendeiner Weise an dem Angriff auf Israel am 7. Oktober durch die Hamas und die mit ihr verbundene Gruppe Islamischer Dschihad beteiligt waren. Die Behauptung Israels, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Angriffen beteiligt gewesen, hat dazu geführt, dass mehrere Länder die Finanzierung der UNRWA eingestellt haben, was einer Kürzung um 80 Prozent entspricht, so dass die Organisation keine Mittel mehr hat, um ihre Arbeit fortzusetzen. Von unabhängiger Seite konnte dieser Vorwurf bisher nicht verifiziert werden.

Videos, die von israelischen Medien veröffentlicht wurden, zeigen, dass Dutzende von Menschen, darunter auch ältere Menschen, von der israelischen Armee entführt und über längere Zeit mit verbundenen Augen und gefesselten Händen festgehalten wurden. Nach nicht verifizierbaren Berichten wurden die Menschen anschließend ganz oder teilweise hingerichtet.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat die Ermordung palästinensischer Journalisten als „entsetzlich“ verurteilt. „In den vier Monaten des Konflikts wurde der palästinensische Journalismus von den israelischen Streitkräften völlig ungestraft dezimiert, mit einer erschreckenden Zahl von mehr als 84 getöteten Journalisten, von denen mindestens 20 in Ausübung ihrer Pflicht getötet wurden“, so ROG in einer Erklärung. Palästinensischen Quellen zufolge beläuft sich die Zahl der getöteten Journalisten auf mindestens 123. Die Organisation rief Länder und internationale Organisationen dazu auf, den Druck auf Israel zu erhöhen, um „dieses Massaker sofort zu beenden“.

Verhandlungen

Eine Hamas-Delegation unter der Leitung von Khalil al-Hayya, dem stellvertretenden Führer der Bewegung im Gazastreifen, ist in Kairo zu Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand mit Israel eingetroffen. Ägyptische Beamte schätzten, dass neue Verhandlungen mindestens 10 Tage dauern würden, bevor ein Waffenstillstand als Teil der ersten Phase des Abkommens beginnen könnte. Eine Delegation aus Katar soll ebenfalls in Ägypten eintreffen, um „lange und eingehende“ Gespräche zu führen, um die Kluft zwischen den Forderungen der Hamas und dem ursprünglichen Vorschlag zu überbrücken, der zwischen Doha und Kairo unter Beteiligung der USA und Israels ausgehandelt wurde.

Dies sind die aktuellen Forderungen der Hamas:

Erste Phase

In den ersten 45 Tagen will die Hamas alle weiblichen israelischen Gefangenen freilassen, die sie am 7. Oktober als Geiseln genommen hat. Männliche Gefangene unter 19 Jahren, die nicht zu den israelischen Streitkräften gehören oder eingezogen wurden, sowie ältere und kranke Gefangene sollen ebenfalls freigelassen werden. Es ist unklar, wie viele der mehr als 100 Gefangenen, von denen bekannt ist, dass sie noch am Leben sind, in diese Kategorien fallen.

Im Gegenzug will die Hamas, dass Israel 1.500 Palästinenser freilässt, die in israelischen Gefängnissen sitzen, darunter alle Frauen, Kinder und Älteren. Im Oktober 2023 saßen rund 5.200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, darunter 33 Kinder und 170 Frauen. Unter den freizulassenden palästinensischen Gefangenen sollen 500 Personen sein, die derzeit lebenslange oder längere Haftstrafen verbüßen.

Die Hamas fordert außerdem, dass täglich mindestens 500 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern und Treibstoff in den Gazastreifen gelassen werden. Sie fordert die Bereitstellung von 60.000 provisorischen Häusern und 200.000 Zelten sowie die ungehinderte Rückkehr der im Gazastreifen vertriebenen Palästinenser in ihre Häuser im Rahmen einer zeitlich begrenzten gegenseitigen Waffenruhe. Woher die Mittel für die Häuser und Zelte kommen sollen, hat die Hamas nicht mitgeteilt. Darüber hinaus fordert die Gruppe, dass alle Grenzübergänge zum Gazastreifen geöffnet werden und Palästinenser, die medizinische Versorgung benötigen, den Gazastreifen ungehindert verlassen können. Erst dann könnten Gespräche über die Bedingungen für einen „vollständigen Waffenstillstand“ beginnen.

Zweite Phase

In der nächsten Phase, die ebenfalls 45 Tage dauern soll, wird die Hamas nach eigenen Angaben alle männlichen israelischen Gefangenen freilassen und im Gegenzug werden sich die israelischen Truppen aus allen Gebieten des Gazastreifens zurückziehen. Zu diesem Zeitpunkt müsste mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen und der Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur beginnen.

Bevor die nächste Phase beginnen kann, müssen Gespräche über die Bedingungen für einen „vollständigen Waffenstillstand“ und die Rückkehr zu einem „Zustand der Ruhe“ vereinbart werden.

Dritte Phase

Schließlich schlägt die Hamas vor, dass beide Seiten in dieser Phase alle Leichen oder sterblichen Überreste nach einem ordnungsgemäßen Identifizierungsverfahren freigeben. Auch alle humanitären Maßnahmen, die in der ersten und zweiten Phase vereinbart wurden, sollen fortgesetzt werden.

Der israelische Regierungschef Netanjahu wies diese Forderungen vehement zurück: „Eine Kapitulation vor den wahnwitzigen Forderungen der Hamas, die wir gerade gehört haben, würde nicht nur nicht zur Freilassung der Geiseln führen, sondern nur ein weiteres Massaker heraufbeschwören; sie würde eine Katastrophe für Israel heraufbeschwören, die kein israelischer Bürger will“. Netanyahu sagte, er habe dem US-Außenminister Antony Blinken gesagt, dass Israel „nahe am absoluten Sieg“ sei und dass die Niederlage der Hamas „der Sieg der gesamten freien Welt“ sein werde.

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