„Intolerabel“ & „gefährlicher Präzedenzfall‘: Welt verurteilt Israels UNRWA-Verbot

„Intolerabel“ & „gefährlicher Präzedenzfall‘: Welt verurteilt Israels UNRWA-Verbot

Foto: Omar al-Qattaa/AFP

Neue israelische Gesetze hindern das UNRWA daran, lebensrettende Hilfe für Palästinenser:innen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland zu leisten und stellen einen Verstoß gegen die UN-Charta dar.

Die Vereinten Nationen (UN) und Länder auf der ganzen Welt haben Israel verurteilt, nachdem das israelische Parlament zwei Gesetze verabschiedet hat, die das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) als „Terrorgruppe“ einstufen und der humanitären Organisation verbieten, auf israelischem Boden tätig zu werden. Die am Montag verabschiedeten Gesetze würden – falls sie umgesetzt werden – das UNRWA daran hindern, lebensrettende Hilfe für Palästinenser:innen im durch Israel völkerrechtswidrig besetzten Gazastreifen und im Westjordanland zu leisten.

Das erste Gesetz untersagt UNRWA, in Israel „irgendeine Einrichtung zu betreiben, irgendeine Dienstleistung zu erbringen oder irgendeine Aktivität durchzuführen, sei es direkt oder indirekt“, wie die Jerusalem Post berichtet. Das zweite Gesetz besagt, dass kein israelischer Regierungsbeamter und keine israelische Behörde Kontakt zu UNRWA aufnehmen darf, was israelischen Beamten effektiv verbietet, Dienstleistungen zu erbringen oder mit UNRWA-Mitarbeiter:innen zu kooperieren. Die UNRWA ist die wichtigste Quelle humanitärer Unterstützung für Palästinenser:innen in Palästina und den Nachbarländern, die palästinensische Flüchtlinge aufnehmen.

Unmittelbar vor der Abstimmung der Knesset über die Gesetze warnte der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, dass die Entscheidung im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.
„Alle UN-Organisationen verkörpern die auf Regeln basierende internationale Ordnung, da sie die UN-Charta aufrechterhalten und umsetzen, an die sich alle UN-Mitgliedstaaten halten müssen“, sagte Borrell.

Die palästinensische Präsidentschaft verurteilte die neue Gesetzgebung Israels: „Wir werden das nicht zulassen. Das überwältigende Votum der Knesset spiegelt Israels Verwandlung in einen faschistischen Staat wider“, sagte Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher der Präsidentschaft in Ramallah. Zweiundneunzig Abgeordnete der Knesset stimmten für das Gesetz, nur zehn stimmten dagegen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der erst vor wenigen Wochen zur „persona non grata“ in Israel erklärt wurde, bezeichnete die Arbeit des UNRWA als „unverzichtbar“ und sagte, es gebe „keine Alternative“ zu diesem Hilfswerk.

„Die Umsetzung der Gesetze könnte verheerende Folgen für die palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten haben, was nicht hinnehmbar ist“, sagte er und forderte Israel auf, ‚seinen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und seinen anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen‘.

Der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, erklärte unterdessen, dass die Knesset einen „gefährlichen Präzedenzfall“ schaffe, da sie „der UN-Charta widerspricht und die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates Israel verletzt“. „Diese Gesetzesentwürfe werden das Leiden der Palästinenser:innen nur noch verschlimmern, vor allem in Gaza, wo die Menschen seit mehr als einem Jahr durch die Hölle gehen“, schrieb er auf X.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte, das UNRWA sei in den letzten sieben Jahrzehnten eine „unersetzliche Lebensader“ für das palästinensische Volk gewesen. „Das UNRWA wurde von den UN-Mitgliedsstaaten gegründet. Die heutige Entscheidung des israelischen Parlaments, das UNRWA von seiner lebensrettenden und gesundheitsschützenden Arbeit für Millionen von Palästinenser:innen auszuschließen, wird verheerende Folgen haben“, erklärte er in einem Beitrag auf X.

„Das ist untragbar. Es verstößt gegen Israels Verpflichtungen und Verantwortung und bedroht das Leben und die Gesundheit all jener, die vom UNRWA abhängig sind“, so Ghebreyesus weiter.

Die Regierungen der vier europäischen Länder – Irland, Norwegen, Slowenien und Spanien, die alle die Palästina als Staat anerkannt haben – gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Angriffe der Knesset auf das UN-Hilfswerk verurteilten. „Das UNRWA hat ein Mandat von der Generalversammlung der Vereinten Nationen“, heißt es in der Erklärung. „Das von der Knesset verabschiedete Gesetz stellt einen schwerwiegenden Präzedenzfall für die Arbeit der Vereinten Nationen und für alle Organisationen des multilateralen Systems dar.„

Der britische Premierminister Keir Starmer äußerte, „dass die unverzichtbare Arbeit des UNRWA für die Palästinenser unmöglich gemacht wird“. Er bezeichnete die humanitäre Lage im Gazastreifen als „einfach inakzeptabel“ und sagte „nur das UNRWA kann humanitäre Hilfe in dem erforderlichen Umfang und Tempo leisten“. Fu Cong, der chinesische Gesandte bei der UN, nannte das israelische Vorgehen „empörend“. „Wir sind entschieden gegen diese Entscheidung. Wie ich bereits sagte, ist dies eine ungeheuerliche Entscheidung, und wir glauben, dass das UNRWA eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung einer Lebensader für die palästinensische Bevölkerung in Gaza gespielt hat“.

Die israelische Regierung steht der UNRWA seit Jahrzehnten feindselig gegenüber und engagiert sich seit langem für dessen Abschaffung. Israels Angriffe und Feindseligkeiten gegen das UN-Hilfswerk hat sich seit dem Beginn des israelischen Genozids im Gazastreifen noch verstärkt. Ende Januar beschuldigte Israel 12 UNRWA-Mitarbeiter, an den von der Hamas angeführten Angriffen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, und behauptete, sie hätten Munition verteilt und bei der Entführung von Zivilisten geholfen. Eine im April veröffentlichte UN-Untersuchung fand keine Beweise für ein Fehlverhalten von UNRWA-Mitarbeiter:innen und stellte fest, dass Israel weder auf Ersuchen um Namen und Informationen geantwortet noch „UNRWA seit 2011 über konkrete Bedenken in Bezug auf UNRWA-Mitarbeiter:innen informiert“ hatte.

Mehrere Länder setzten ohne nach Beweisen zu fragen Anfang 2024 sofort die Finanzierung des Hilfswerks aus, nachdem Israel die Anschuldigungen erhoben hatte. Die meisten dieser Länder – Deutschland, Australien, Kanada, Schweden und Japan – nahmen die Hilfszahlungen nach internationalem Druck wieder auf. Aufgrund der Anklage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof sah sich auch die Bundesregierung dazu veranlasst, die Finanzierung wieder aufzunehmen. Die USA weigern sich bis heute, die Finanzierung der UN-Agentur wieder aufzunehmen – neben den umfangreichen Waffenlieferungen der USA an Israel stellt dies wohl eine weitere Beihilfe zum Völkermord dar.

Am 10. Oktober 2024 beschlagnahmte Israel das Grundstück im besetzten und illegal annektierten Jerusalem, auf dem sich der Hauptsitz der UNRWA befindet, und plant nun den Bau von 1.440 jüdischen Siedlungseinheiten auf dem Gelände, die nach internationalem Recht illegal sind und ein Kriegsverbrechen darstellen.

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