Trotz der erneuten Zusage der Hamas, den von internationalen Vermittlern vorgeschlagenen Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges zu akzeptieren, erklärte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten, man werde kein Angebot annehmen, das nicht den eigenen Vorstellungen vom Kriegsende entspricht.
Ein israelischer Bericht enthüllte Freitagsabend, dass Netanjahu auch in 2024 einen umfassenden Gefangenenaustausch kategorisch ablehnte.
Foto: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (AFP, veröffentlicht auf MiddleEastEye)
Die Hamas akzeptiert US-Vorschlag
Die Hamas hatte zuvor erklärt, sie habe dem Vorschlag vom 18. August bereits zugestimmt und warte seitdem auf eine Antwort aus Israel. Diese Erklärung erfolgte als Reaktion auf einen Beitrag des US-Präsidenten Donald Trump, in dem er die Hamas aufforderte, alle verbliebenen Gefangenen freizulassen, um den Krieg sofort zu beenden.
In ihrer Erklärung vom Mittwoch betonte die Hamas, sie sei bereit, „ein umfassendes Abkommen zu schließen, in dessen Rahmen alle vom Widerstand festgehaltenen feindlichen Gefangenen im Austausch gegen eine vereinbarte Anzahl palästinensischer Gefangener freigelassen werden, die sich in der Haft der Besatzungsmacht befinden“. Die verbliebenen Israelis in Gefangenschaft der Hamas sind alle Soldaten.
Israels Position
Ägyptische und katarische Vermittler betonten in den letzten Wochen mehrfach, die Hamas habe den Vorschlag des US-amerikanischen Gesandten, Steve Witkoff, akzeptiert. Die Vermittler warten auf die israelische Zustimmung.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten bezeichnete das Vorgehen der Hamas hingegen als „Taktik“. In seiner offiziellen Erklärung hieß es weiter, man stelle fünf Bedingungen für ein mögliches Abkommen auf: „die Freilassung aller Geiseln, die Entwaffnung der Hamas, die vollständige Demilitarisierung des Gazastreifens, eine dauerhafte israelische Sicherheitskontrolle sowie die Einrichtung einer zivilen Verwaltung, die sich eindeutig von jeder Form der Unterstützung des Terrorismus distanziert.“
Israels Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte die Position der Regierung später am Abend. Zugleich verlautete aus amerikanischen Diplomatenkreisen, Washington versuche weiterhin, Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auszuüben.
Wiederholt Sabotage Der Verhandlungen
Beobachter verweisen darauf, dass dies nicht das erste Mal ist, dass Verhandlungen an der israelischen Haltung scheitern. Bereits im Juli 2024 hat Occupied News ausführlich dargelegt, wie Israel die Gespräche in den Monaten zuvor sabotierte – selbst dann, wenn die palästinensische Seite die zuvor vereinbarten Bedingungen akzeptierte.
Am Freitagabend veröffentlichte der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan 11 einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Armeeführung in den ersten Monaten des Jahres 2024 (also vor der Invasion von Rafah) ein umfassendes Abkommen zur Freilassung von Gefangenen im Austausch gegen die Beendigung des Krieges empfohlen hatte. Netanjahu lehnte dies jedoch kategorisch ab.
Als der damalige Stabschef Halivi den Plan der Armee in einer der Kabinettssitzungen vorstellte, lehnte Netanjahu ihn ab und betrachtete ihn als „Niederlage“. Der Sender zitierte informierte Kreise mit den Worten, der Plan sei „so schnell fallengelassen worden, dass er nicht einmal dem Verhandlungsteam vorgelegt wurde“.
Hamas zeigt Kraft – Israel bestraft Zivilisten
Unterdessen spitzt sich die humanitäre Lage in Gaza weiter zu. Nach palästinensischen Angaben wurde am Montag die bislang höchste Zahl an Hungertoten innerhalb eines einzigen Tages verzeichnet. Allein in der Stadt Gaza sind in weniger als drei Wochen mehr als 1.100 Menschen durch Angriffe der Besatzungsarmee getötet worden und hunderte Gebäude systematisch zerstört worden.
Am Freitag veröffentlichte die Hamas zudem ein Video, das einen israelischen Gefangenen in gesundem Zustand zeigt, wie er in einem Auto zwischen den Ruinen von Gaza sitzt. Der Mann kritisierte Netanjahu wegen der langen Dauer seiner Gefangenschaft. Die Veröffentlichung wird als Versuch gewertet, politischen Druck aufzubauen – nur wenige Stunden nachdem der israelische Generalstabschef erklärt hatte, das Militär kontrolliere inzwischen 40 Prozent der Stadt Gaza und stehe kurz davor, die Gefangenen zu befreien.
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