Israel erneut vor dem UN-Gerichtshof

Israel erneut vor dem UN-Gerichtshof

Bild: AP /arab48

Die Anhörungen zur Rechtmäßigkeit der 57-jährigen israelischen Besetzung Palästinas sind von der Völkermordklage Südafrikas getrennt.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat heute eine historische Anhörung über die Rechtmäßigkeit der 57-jährigen israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete eröffnet.

Im Dezember 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) eine Resolution, in der der IGH (Internationale Gerichtshof/UN-Gerichtshof) aufgefordert wurde, eine beratende oder nicht bindende Stellungnahme zur mittlerweile 57-jährigen Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel abzugeben.

Der Fall ist unabhängig von der Völkermordklage, die Südafrika beim IGH gegen Israel wegen seiner Verstöße im laufenden Krieg gegen den Gazastreifen eingereicht hat. Vielmehr geht es um die israelische Besatzung des Westjordanlands (inklusive Ostjerusalems) und des Gazastreifens seit 1967 – die Gebiete, die die offizielle palästinensische Seite und ihre Verbündeten für einen unabhängigen Staat anstreben.

Die UNGA ersuchte den Gerichtshof um ein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der israelischen „Besetzung, Besiedlung und Annexion … einschließlich der Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, sowie der Verabschiedung damit verbundener diskriminierender Gesetze und Maßnahmen“.

In der UN-Resolution wurde der IGH auch aufgefordert, sich dazu zu äußern, wie sich diese Politiken und Praktiken „auf den rechtlichen Status der Besatzung auswirken“ und welche rechtlichen Konsequenzen sich für alle Länder und die UN aus diesem Status ergeben, was zu rechtlichen Konsequenzen für Israels Verbündete und Unternehmen, die von der Besatzung profitieren, führen kann.

Im Juli 2004 befand das Gericht, dass die israelische Trennmauer im Westjordanland gegen internationales Recht verstößt und abgerissen werden sollte. Sie steht trotzdem bis heute.

Die Teilnehmer

Nach der Eröffnung trugen die Palästinenser:innen am heutigen Montag, den 19.02.2024, ihre Argumente vor. Ab morgen (Dienstag) werden 51 Länder und drei Organisationen – die Liga der Arabischen Staaten, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Afrikanische Union – vor den Richter:innen sprechen.

Israel wird keine mündlichen Argumente vorbringen, hat jedoch schriftliche Stellungnahmen eingereicht. Das Büro des Premierministers erklärte heute, dass „Israel die Legitimität der Sitzung des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennt“.

Je nach UN-Abstimmung lassen sich die Positionen der aufgeführten Staaten abschätzen. Damals stimmte die Generalversammlung mit 87 zu 26 Stimmen bei 53 Enthaltungen für die Resolution, wobei die westlichen Staaten gespalten waren, die islamische Welt aber praktisch einstimmig zustimmte – auch unter den arabischen Staaten, die damals gerade ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten. Russland und China stimmten für die Resolution.

Israel, die Vereinigten Staaten und 24 weitere Mitglieder – darunter das Vereinigte Königreich und Deutschland – stimmten gegen die Resolution, während Frankreich zu den 53 Ländern gehörte, die sich der Stimme enthielten.

Das Gericht wird wahrscheinlich Monate brauchen, um eine Entscheidung zu treffen.

„Die palästinensischen Argumente waren klar, umfassend und überzeugend“

Marwan Bishara, ein hochrangiger Analyst, kommentierte die Argumente der palästinensischen Seite nach deren Abschluss.

Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki begann seine Ausführungen mit der aktuellen Situation der Palästinenser:innen unter israelischer Herrschaft, sei es im Gazastreifen, im Westjordanland oder innerhalb Israels, aber auch in Bezug auf die von Israel vertriebenen Flüchtlinge von 1947/48. Er begann mit den Rechten der Palästinenser:innen als indigenes Volk mit ihrem Selbstbestimmungsrecht über das gesamte historische Palästina, über die von der UNO anerkannten besetzten palästinensischen Gebiete, die die PLO (Palestine Liberation Oragnisation) in einem ahistorischen Kompromiss als Land für einen palästinensischen Staat akzeptiert, bis hin zu den israelischen Regierungen, die Karten veröffentlichen, die Palästina überhaupt nicht anerkennen.

Für die palästinensische Seite konzentrierte sich Rechtsprofessor Andreas Zimmerman auf die Rechtsprechung und die Pflicht des Gerichts, diese Fragen zu beantworten. Paul Reichler, ein Rechtsvertreter, sagte, das grundlegende Ziel der Besatzung sei die „dauerhafte Aneignung der größtmöglichen Menge an palästinensischem Gebiet mit der geringstmöglichen Anzahl von Palästinenser:innen darin“.

Dr. Namira Negm konzentriert sich auf Israels Verfolgung, ethnische Diskriminierung und Apartheid gegen das palästinensische Volk, gefolgt von Professor Philippe Sands über die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und Professor Alain Pellet über die Folgen der israelischen Verstöße

Ein sichtlich ergriffener Riyad Mansour, der UN-Gesandte Palästinas, schloss die Argumente mit der Aussage, dass ein Urteil, das die israelische Besatzung als illegal einstuft, und „die rechtlichen Konsequenzen aus dieser Feststellung“ den Weg „zu einem gerechten und dauerhaften Frieden“ ebnen würden.

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