Aharon Barak. Bild: CC/Wikimedia

Liberaler Apartheid-Aufklärer vertritt Israel vor dem IGH

Am kommenden Donnerstag beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof der Prozess über die Anklageschrift Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Gaza. Neben dem britischen Anwalt Malcolm Shaw, der Israel vor dem Gericht vertreten wird, darf Israel auch einen eigenen Richter benennen, der sich den anderen fünfzehn Richtern als 16. anschließt. Für diese Rolle hat Israel nun den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Israels, Aharon Barak, ausgewählt.

Kriegsverbrechen legal machen

Barak (87) war bis 2006 Richter am Obersten Gerichtshof Israels. Er gilt als Vordenker der von ihm so genannten „Justizrevolution“, wonach der Oberste Gerichtshof Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen, aufheben kann. Diese „Justizrevolution“ war es auch, gegen die sich die Befürworter:innen der sogenannten „Justizreform“ im vergangenen Jahr zur Wehr setzen wollten. Barak selbst war auch ein Gegner der „Justizreform“ und unterstützte die Proteste dagegen, die fälschlicherweise oft als „pro-demokratische“ Proteste bezeichnet wurden. Das brachte ihm viel Kritik aus dem Pro-Netanjahu-Lager ein, unter anderem rief der Likud-Abgeordnete David Amsalem dazu auf, Barak ins Gefängnis zu stecken.

Warum hat die israelische Regierung dann einen vermeintlichen Liberalen für diese Rolle ausgewählt? Die Antwort liegt wahrscheinlich in Baraks langjähriger Tätigkeit am Obersten Gerichtshof, die den israelischen Militäraktionen rechtliche Rückendeckung gab und ihre brutalen Methoden mit dem Völkerrecht in Einklang brachte. So war Barak der Richter, der die israelischen extralegalen Hinrichtungen, auch „gezielte Tötungen“ genannt, juristisch absicherte. Die israelische Zeitung Calcalist schrieb über ihn: „Barak hat den Obersten Gerichtshof in die kugelsichere Weste der IDF (Israeli Defence Forces = Israelische Armee) verwandelt, in den juristischen Iron Dome… In seiner Ära blühten die legalen und weniger legalen Siedlungen“. Der israelische Historiker Tom Segev schrieb, Barak habe „den Ungerechtigkeiten der Besatzung einen koscheren Stempel aufgedrückt“, und seine Entscheidungen erlaubten oft Menschenrechtsverletzungen. In der Zeit, in der Barak am Obersten Gerichtshof saß, habe sich die Lage der Palästinenser:innen deutlich verschlechtert.

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Baraks Zionismus

Barak könnte als „liberaler Zionist“ bezeichnet werden, eine Bezeichnung, die ihn aber keineswegs in die linke Ecke stellt. Über seinen Zionismus sagt er:

„Ich bin ein Zionist durch und durch… Ein Zionist, der glaubt, dass ein jüdischer Nationalstaat das jüdische Problem lösen wird. Ein Zionist, der glaubt, dass ein binationaler Staat eine Katastrophe ist. Ein Zionist, der glaubt, dass das Rückkehrgesetz für alle Juden nicht diskriminierend ist, sondern ein gerechtes Gesetz… Eine der größten Katastrophen, die mir passieren kann, ist, dass eines meiner Kinder aus dem Land auswandert“.

Offensichtlich hofft Israel, mit Barak dem gegenwärtigen Völkermord ein liberales, juristisches Gesicht zu geben. Es gibt kaum eine israelische Juristenpersönlichkeit, die in ihrem Leben mehr getan hat, um der zionistischen Besatzung und Apartheid eine juristische Rechtfertigung zu geben. Es bleibt abzuwarten, ob dies die Entscheidung des Gerichtshofs ändern wird.

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