Screenshot des 14. israelischen Kanals

Infrastruktur für dauerhafte Besatzung

Eine Pufferzone zwischen Nord- und Südgaza, ein neuer schwimmende Hafen sowie eine Pufferzone unter israelischer Kontrolle: So sieht die neue Besatzungsinfrastruktur aus. Die noch offene Frage: Wer wird Gaza regieren?

  • Israelische Politiker:innen diskutieren öffentlich darüber, wer nach dem Krieg über den Gazastreifen herrschen soll. Zusammenfassend sind sie sich einig, dass Israel alles kontrollieren wird und die Palästinenser:innen sich dort nicht selbst regieren werden. Israel sucht jemanden, der die zivilen Angelegenheiten regelt. Während manche, wie der Oppositionsführer Lapid, dafür plädiert, die Palästinensische Autonomiebehörde einzubeziehen, lehnt Netanjahu die Beteiligung eines palästinensischen Partners ab. Häufige Medienberichte & Quellen von Occupied News berichten, dass die israelische Armee „angesehene“ Personen aus dem Gazastreifen kontaktiert hat, um als Verbindungsbrücke zwischen Israel und den Palästinenser:innen in Gaza zu fungieren. Bei diesen Personen handelt es sich meist um Ältere aus großen Familien, aber auch um angesehene, große Händler, Imame von Moscheen und ähnliches. Sie haben bisher anscheinend alle abgelehnt. Die Hamas veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, in der sie diese Personen für die Ablehnung der Kollaboration mit der Besatzung lobt. Der israelische Premierminister beklagte heute die Situation und sagte, dass die israelischen Soldat:innen den Preis dafür zahlen, dass es keine politische Entscheidung darüber gibt, wer den Gazastreifen nach dem Krieg regieren wird.

  • Israel hat den Bau einer neuen mehrspurigen Ost-West-Straße abgeschlossen, die den Gazastreifen in zwei Hälften teilt und als Pufferzone zwischen dem nördlichen und dem mittleren Gazastreifen dienen soll. Die Menschen Gazas werden sich innerhalb des Streifens nicht bewegen können, ohne die israelische Straße zu passieren. Offiziellen Quellen zufolge ist diese Straße Teil eines Plans für ein zukünftiges Gaza, in dem die israelische Armee jeden Punkt der Küstenenklave innerhalb weniger Minuten erreichen kann.

  • Eine weitere Pufferzone wird innerhalb des Gazastreifens entlang der Grenzen zu Israel eingerichtet. Alle Gebäude mit 800 Metern Entfernung zu Israel entlang der 51 km langen Grenze werden zerstört – ein Kriegsverbrechen. Die breiteste Stelle des Gazastreifens ist 12 km, die schmalste 6 km. Die Pufferzone betrug vor dem Krieg 300 m und nahm bereits 35 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Gazastreifens ein.

  • Anstatt die Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern von Ägypten oder Israel aus einreisen zu lassen, wird ein neuer Seeweg eingerichtet, der Milliarden kosten könnte. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, dass das US-Militär vor der Küste des Gazastreifens eine schwimmende Anlegestelle errichten wird, an der große Frachtschiffe anlegen und ihre Ladung auf kleinere Boote umladen können, die die Hilfsgüter zu einer Seebrücke bringen, die mit der Küste des Gazastreifens verbunden sein wird. Die israelische Armee bereitet ein Gebiet für diese Seebrücke vor, um die Ladung aufzunehmen. Es gibt Befürchtungen, dass der Hafen dazu genutzt werden könnte, die Palästinenser:innen auf eine künstliche Insel zu bringen, wie es der israelische Außenminister schon vorgeschlagen hat. Die Errichtung eines solches Seehafens scheint vor allem deshalb zu geschehen, um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, insbesondere seitens der USA und der EU, die als Komplizen des Völkermords gelten könnten.

  • Die Frage, wer die Hilfe verteilt, bleibt offen. Israel hat den größten Teil der Infrastruktur des Gazastreifens, erreichtet durch die palästinensische Regierung und internationalen Organisationen, zerstört. Wie wir in unserem Artikel „The Hunger Games – Die Politik des Chaos und Hungers“ erklärt haben, betrachtet Israel die Verteilung von Hilfsgütern als eine Form des Regierens. Die israelische Armee geht systematisch gegen alle palästinensischen Polizeikräfte oder Regierungsangestellten vor, die versuchen, die Verteilung zu organisieren, da Israel sie als von Hamas angestellt zählt. Neben der direkten Tötung von hunderten Hilfsempfänger:innen hat diese Praxis auch zu einem Chaos bei der Entgegennahme der Hilfsgüter geführt, das weitere Probleme verursacht.

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