IGH weist Israel an Hungersnot in Gaza zu beenden

IGH weist Israel an Hungersnot in Gaza zu beenden

Titelbild: Palästinenser:innen sammeln sich in Jabalia im nördlichen Gazastreifen, um Lebensmittel zu erhalten[/Mahmoud Issa/Reuters/via Al Jazeera].

In einer neuen Reihe von vorläufigen Maßnahmen hat der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert, weitere Landübergänge zu öffnen, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

Die Richter:innen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) haben Israel einstimmig aufgefordert, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen.

Die Richter:innen des IGH erklärten am Donnerstag in einem Beschluss, dass sich die Lebensbedingungen der Palästinenser:innen im Gazastreifen verschlechtern und sich Hunger und Hungersnot ausbreiten.

„Das Gericht stellt fest, dass die Palästinenser:innen im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht sind, sondern dass die Hungersnot bereits begonnen hat. […] Mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, sind nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten bereits an Unterernährung und Dehydrierung gestorben“, so die Richter:innen.

In seiner rechtsverbindlichen Anordnung forderte das Gericht Israel auf, „alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe in großem Umfang durch alle Beteiligten zu gewährleisten“, darunter Lebensmittel, Wasser, Treibstoff und medizinische Versorgung. Der IGH verfügt jedoch nicht über einen Mechanismus zur Durchsetzung seiner Urteile.

Die neuen Maßnahmen wurden von Südafrika im Rahmen seines laufenden Verfahrens beantragt, in dem Israel beschuldigt wird, im Gazastreifen Völkermord zu begehen.

Im Januar wies der IGH Israel an, alle Handlungen zu unterlassen, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten, und sicherzustellen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen Palästinenser:innen im Gazastreifen begehen.

In der Anordnung vom Donnerstag bekräftigte das Gericht die Maßnahmen vom Januar, fügte aber hinzu, dass Israel Maßnahmen ergreifen müsse, um die ungehinderte Versorgung der Palästinenser:innen im gesamten Gazastreifen mit grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe sicherzustellen.

Die Richter:innen fügten hinzu, dass dies „durch die Erhöhung der Kapazität und der Anzahl der Landübergangsstellen und die Aufrechterhaltung dieser so lange wie nötig“ geschehen könne. Das Gericht wies Israel an, innerhalb eines Monats nach der Anordnung einen Bericht vorzulegen, in dem es darlegt, wie es das Urteil umgesetzt hat. Israel äußerte sich nicht unmittelbar zu der Anordnung.

Israel behindert nach wie vor massiv die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza auf dem Landweg, während es weiterhin gnadenlos Zivilist:innen & deren Infrastruktur bombardiert. Gleichzeitig schießen israelische Scharfschütz:innen immer wieder auf hungernde Menschen, die an Sammelplätzen auf humanitäre Hilfsgüter warten. Mindestens 400 Menschen kamen auf diese Weise bisher ums Leben. Erst vor wenigen Tagen untersagte Israel offiziell dem UNRWA, humanitäre Hilfslieferungen in den Norden der abgeriegelten Küstenenklave zu senden, also dort, wo der Hunger am schlimmsten wütet.

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