IGH: Israelische Besatzung ist „rechtswidrig“ und entspricht Annexion

Foto: Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs verkündet das Urteil (AFP via Middle East Eye) 

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem er feststellt, dass die jahrzehntelange Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel rechtswidrig ist und dass die „fast vollständige Trennung“ der Menschen im besetzten Westjordanland gegen internationales Recht in Bezug auf „Rassentrennung“ und „Apartheid“ verstößt.

Worum geht es?

Am 30. Dezember 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen
eine Resolution, in der der Internationale Gerichtshof aufgefordert wird, ein Gutachten zu folgenden Fragen abzugeben:

„a) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der anhaltenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel? Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durch die anhaltende Besatzung, Besiedlung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Maßnahmen, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem und der Verabschiedung entsprechender diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen?

(b) Wie wirken sich die oben erwähnten Politiken und Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besatzung aus und was sind die rechtlichen Konsequenzen, die sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen aus diesem Status ergeben?“

Das Rechtsgutachten des IGH

In seinem Gutachten antwortet der Gerichtshof auf die von der UN-Generalversammlung gestellten Fragen, indem er zu dem Schluss kommt:

• die israelische Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten [Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem] ist rechtswidrig.
• Israel muss die Besatzung so schnell wie möglich beenden.
• Israel muss unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten evakuieren.
• Israel muss allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschädigen.
• alle Staaten sind verpflichtet diese Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei deren Aufrechterhaltung zu leisten.
• internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet diese Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen.
• die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat müssen die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen prüfen, um diese Besatzung so schnell wie möglich zu beenden.

Gaza ist besetzt

Der vollständige Text des Gerichts umfasst 83 Seiten. 27 davon waren formalen Fragen wie der Zuständigkeit und dem Kontext vorbehalten, in denen das Gericht die Argumente von Israels Verteidigern vor dem Gericht, wie den USA und Ungarn, entkräftete.
Das Gericht musste die besetzten palästinensischen Gebiete definieren und ging auf das Argument ein, dass Israel 2005 seine militärische Präsenz in Gaza aufgegeben habe. Das Gericht stellt fest, dass Israel die Schlüsselelemente der Kontrolle über den Gazastreifen innehat, und urteilt, dass es immer noch die Verantwortung einer Besatzungsmacht trägt.

Annexion und Apartheid

Der interessanteste Teil war jedoch auf den folgenden Seiten, die den größten Teil des Urteils ausmachen, wo das Gericht Fragen wie die Siedlungspolitik, die Beschlagnahmung von Land, die Zwangsumsiedlung und die Gewalt gegen die Palästinenser erörtert. Hier bestätigt das Gericht mehr oder weniger, was Palästinenser und Menschenrechtsorganisationen seit Jahrzehnten über israelische Rechtsverletzungen berichten.

Das Gericht erörtert auch Fragen wie Annexion, Apartheid und das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes. Zur Frage der Apartheid: „Das Gericht stellt fest, dass Israels Gesetzgebung und Maßnahmen dazu dienen, im Westjordanland und in Ostjerusalem eine nahezu vollständige Trennung zwischen den Siedler- und den palästinensischen Gemeinschaften aufrechtzuerhalten.“

„Aus diesem Grund ist das Gericht der Ansicht, dass Israels Gesetzgebung und Maßnahmen einen Verstoß gegen Artikel 3 des Cerd darstellen“, fügt das Gericht hinzu. Dieser Artikel bezieht sich auf zwei besonders schwere Formen der Rassendiskriminierung: Rassentrennung und Apartheid.

Zur Frage der Annexion: „Der anhaltende Missbrauch [durch] Israel seiner Position als Besatzungsmacht durch die Annexion und die Behauptung einer permanenten Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete und die fortgesetzte Vereitelung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und macht Israels Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig“, sagte der Vorsitzende des Gerichts und verlas die Feststellungen des 15-köpfigen Gremiums.

Er fügte hinzu, dass die Politik und die Praktiken Israels im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem der Annexion großer Teile dieser Gebiete gleichkommen und dass das Gericht feststellt, dass Israel die Palästinenser in den besetzten Gebieten systematisch diskriminiert.

Reaktionen

Die palästinensische Seite begrüßte die Entscheidung als „historisch“ und als „großartigen Tag für Palästina“. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu kritisierte das Gutachten hingegen als „Lügen-Entscheidung“ und betonte, dass „das jüdische Volk kein Besatzer in seinem eigenen Land sei“.

Bedeutung und Auswirkungen

Obwohl das IGH-Gutachten rechtlich nicht bindend ist, hat es erhebliches politisches Gewicht. Es könnte den internationalen Druck auf Israel erhöhen, seine Siedlungspolitik zu überdenken. Vor allem aber entwaffnet dieses Urteil die Unterstützer Israels in Ländern wie Deutschland, indem sie Vorwürfe gegen Israel wie Apartheid oder koloniale Unterdrückung, als antisemitisch bezeichnen – nach solchen haltlosen Definitionen wäre nun auch der IGH antisemitisch.