Hunger aus Solidarität

Solidaritätsaktion pal. Gefangener für krebs- & coronakranken Häftling — Gefängnisleitung reagiert mit Tränengas, Bürger 2. Klasse: Israel versucht weiter seine pal. Staatsbürger aus dem Negev zu vertreiben, Raub von Land & Kulturstätten im Westjordanland geht weiter, isr. Gericht weist Amnesty-Klage ab, 11 europ. Außenminister fordern konkrete Maßnahmen gegen Annexion

Gefangene & COVID-19: Wie am Sonntag bekannt wurde, hat sich der krebskranke pal. Gefangene Kamal Abu Wa’r (46) in einem isr. Gefängnis mit Corona infiziert. Heute kam es zu Protest- & Solidaritätsaktionen von Mitgefangenen, die seine sofortige Freilassung sowie bessere Corona-Schutzmaßnahmen fordern. Einer der Mitgefangenen ist seit gestern im Hungerstreik, um die Freilassung des kranken Abu Wa’r zu bewirken. Die isr. Gefängnisleitung reagierte mit Strafmaßnahmen: U.a. warf man Tränengas in die abgeschlossenen Zellen. In dem Gefängnis befinden sich über 1000 Häftlinge, darunter auch Kinder.
Insgesamt befinden sich 4 Palästinenser im Hungerstreik, einer von ihnen seit 21 Tagen. 3 protestieren gegen ihre Administrativhaft (Willkürhaft ohne Nennung von Gründen & ohne Anklage). Seit dem Ausbruch von COVID-19 hat Israel über 1360 Palästinenser verhaftet, davon befinden sich 565 in Administrativhaft, darunter 4 Frauen (s. Bild). Letzte Nacht gab es wieder 13 Festnahmen.

Mais, Iliya, Ruba und Lian befinden sich in Willkürhaft in isr. Gefägnissen.

Amnesty-Klage: Ein israelisches Gericht in Tel Aviv hat die Klage von Amnesty International gegen die NSO Group, eine israelische Spionagesoftware-Firma, abgewiesen, deren Malware von verschiedenen Unterdrückungsregimes benutzt wird, um gegen Dissidenten & Menschenrechtsaktivisten vorzugehen. Prominentestes Opfer: Journalist Khashoggi [1].

[1] https://www.theguardian.com/world/2020/jan/16/israeli-spyware-firm-nso-hacking-case

Bürger zweiter Klasse: Die Schikanen Israels gegen die indigene Bevölkerung des Negev — alles Palästinenser mit isr. Staatsangehörigkeit — gehen weiter. Nun sollen Zehn Tausende Bäume auf privatem palästinensischen Land gepflanzt werden, um deren landwirtschaftliche Nutzung durch seine pal. Besitzer zu unterbinden. Wissenschaftler warnen vor den katastrophalen Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Wüstenflora und Fauna.

Landraub: In den letzten 2 Tagen haben jüdische Siedler in den Dörfern Bayoud & Umm Kharoubeh im nördlichen Jordantal einfach mehrere Tausend Dunam palästinensischen Weidelands beschlagnahmt, einen Zaun drumherum gezogen & ein Zelt darauf errichtet. Pal. Hirten können nun ihre Weidegründe nicht mehr erreichen. 
Auch die isr. Armee baute einen Zaun: Ein Hügelgebiet, dass nicht nur den Blick über Bethlehem & Jerusalem erlaubt, sondern auch zahlreiche historische Stätten beinhaltet (s. Foto), ist nun abgesperrt. Von den über 7000 historischen Stätten des Westjordanlandes kontrolliert Israel schon jetzt mehr als die Hälfte.

Annexion: Wie die Tageszeitung Haaretz heute berichtet, schickten am Freitag 11 europäische Außenminister einen Brief an den EU-Außenminister Josep Borrell, in dem sie ihn baten, eine Liste möglicher Schritte gegen Israel zu erstellen, falls mit der Annexion fortgefahren werden sollte. Es handelt sich um die Außenminister Frankreichs, Italiens, Schwedens, Irlands, der Niederlande, Portugals, Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Maltas & Luxemburgs. Die Minister argumentierten, dass Israel ohne Androhung konkreter Schritte/Strafen mit der Annexion fortfahren könnte, was auch global verheerende Auswirkungen haben könnte.

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