Aussagen freigelassener Gefangener enthüllen eine Praxis des langsamen Tötens, der schleichenden Hinrichtung in den Gefängnissen Israels. Das israelische Parlament treibt ein Gesetz voran, das die Hinrichtung von ausschließlich palästinensischen Gefangenen vorsieht. Dies zielt auf die Durchführung eines der größten angelegten Massaker ab.
Foto: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Hinrichtungen durch Erschießen, Erhängen, elektrischen Stuhl oder Giftspritze durchgeführt werden sollen (AFP).
Während Menschenrechtsorganisationen vor einem israelischen Plan für eine massive, vorsätzliche Kampagne der Repression und Massentötung warnen, werden die Konturen dieses Plans während der laufenden Debatten im israelischen Parlament (Knesset), insbesondere im Hinblick auf das geplante Gesetz zur Hinrichtung von Gefangenen, immer deutlicher.
Doch all das verblasst angesichts der von Details zur Folter durchzogenen Zeugenaussagen der freigelassenen Gefangenen. Für diejenigen, die nach zweijähriger Gefangenschaft endlich ihre Freiheit erlangten, erscheint der Tod – trotz seines Grauens – geradezu gnädig im Vergleich zu der systematischen psychischen, physischen und sexuellen Folter durch die Besatzungssoldaten, einer täglichen Zerstörung der Menschenwürde.
Zeugenberichte: Entmenschlichung und sexualisierter Missbrauch
Diese Erinnerung ist im Leben von Abu Mustafa, einem freigelassenen Gefangenen, der in drei Haftanstalten – Sde Teiman, Ofer und Ashkelon – inhaftiert war, allgegenwärtig. Er wurde im Zuge des Gefangenenaustauschs nach dem Waffenstillstand Anfang Oktober freigelassen. Im Hinblick auf das geplante Todesstrafengesetz sagt der Dreißigjährige: „Was die Gefängnisverwaltung tut, ist eine schleichende, tägliche Hinrichtung. Die Wärter behandelten uns nicht wie Menschen. Sie waren ungezügelte Monster, ohne jegliche Gesetze und Kontrolle, welche die Folter einschränken könnten. Sie konnten nach Belieben Methoden der Unterdrückung, des Missbrauchs und der Misshandlung erfinden.“
Laut dem jungen Mann, der im Oktober 2025 an einem Kontrollpunkt der Zivilverwaltung im nördlichen Gazastreifen festgenommen wurde, wurden die meisten Gefangenen „schwerer körperlicher Folter ausgesetzt, darunter das Ausreißen der Fingernägel, stundenlanges Stehen in Einzelhaft und der Entzug von Nahrung und medizinischer Versorgung.“ Er bestätigt, dass „jeder Gefangene mindestens zwei Drittel seines Gewichts verlor, bis er nur noch Haut und Knochen war.“
Die härtsten Praktiken waren laut dem freigelassenen Häftling „sexuelle Folter und wiederholte Übergriffe, die die Gefangenen mit ansehen mussten.“ Er fügt hinzu: „Das Ausreißen der Fingernägel, das Brandmarken des Körpers mit Alufolie und das Ausdrücken von Zigarettenstummeln im Gesicht und auf dem Rücken – all das ist erträglich. Aber mitansehen zu müssen, wie ein anderer Gefangener, ein älterer Mann mit einem amputierten Bein, geschlagen und gefoltert wird, bis er zusammenbricht, und dann von Polizeihunden vergewaltigt wird – ist etwas, das man nie vergisst.“
Die gefangenen Kämpfer haben es noch schlimmer
All diese Beobachtungen sind jedoch wie ein Tropfen in einem Ozean angesichts der Finsternis und der Qualen, welche die Gefängnisverwaltung den sogenannten „Elitegefangenen“ zufügt [Anm d. Red: Mit Elitegefangenen sind Männer gemeint, denen die israelische Besatzung eine Mitgliedschaft in den Eliteneinheiten der Hamas oder anderen palästinensischen bewaffneten Gruppen vorwirft].
Die meisten dieser Gefangenen sind in einem speziellen Bereich namens „Rakefet“ untergebracht, einem unterirdischen Gefängnis, das eigens im „Nitzan“-Gefängnis in Ramla errichtet wurde. Die Zahl der dort festgehaltenen Gefangenen wird auf etwa 300 geschätzt, die meisten von ihnen seien am 07.10.2023 gefangen genommen gewesen, andere während der Kämpfe und Überfälle im Laufe von zwei Kriegsjahren.
Laut einem früheren Bericht der Palästinensischen Gefangenenkommission (Commission of Detainees an Ex-Detainees Affairs) und der Palestinian Prisoner‘s Society besuchten die beiden Organisationen diesen Bereich nur einmal und berichteten von „schockierenden“ Haftbedingungen. Die Gefangenen sind gezwungen ständig laute Musik zu hören, welche ihnen Schlaf und Ruhe raubt. Sie dürfen sich nicht bewegen, sind gezwungen, Windeln zu tragen und erhalten nur ein halbes Glas Wasser pro Tag. Darüber hinaus werden sie in Zellen ohne Tageslicht gehalten und schlafen selbst im Winter auf Eisenbetten ohne Matratzen oder Decken. Zeugenaussagen einiger Gefangener deuten außerdem darauf hin, dass sie gezwungen werden, ihre Mütter zu beleidigen, täglich an den Genitalien geschlagen werden und dass Gefängniswärter ihnen regelmäßig die Daumen brechen.
Kein Folter – sondern langsame Hinrichtung
Diese Berichte bestätigen, dass die routinemäßige Praxis an Gefangenen ein langsames Töten und Hinrichten im wahrsten Sinne des Wortes ist, selbst wenn die angewandten Methoden weit von Erhängen, Erschießen, dem elektrischen Stuhl und der Giftspritze entfernt sind – Methoden, welche als „Optionen“ zur Vollstreckung der Todesstrafe gegen „Elitegefangene“ präsentiert wurden.
Berichte der beiden genannten Gefangenenorganisationen belegen, dass die Zahl der Ermordeten in israelischen Gefängnissen seit Beginn des Vernichtungskrieges im Gazastreifen 100 überschritten hat, wobei die Identität von 84 von ihnen dokumentiert ist, darunter 50 aus dem Gazastreifen. Die Gesamtzahl der Ermordeten in der Gefangenenbewegung seit 1967 ist damit auf 321 gestiegen. Die Gefangenenorganisationen bezeichnen die aktuelle Phase angesichts der Politik der „langsamen Hinrichtung“ durch Aushungern, Verweigerung medizinischer Versorgung und fortgesetzte Übergriffe als „die blutigste in der Geschichte der palästinensischen Gefangenenbewegung“.
Gesetz zur Hinrichtung für alle Kämpfer gegen die Besatzung
Inmitten dieser Entwicklungen veröffentlichte der extremistische Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit Israels, gestern aktualisierte Details des Gesetzentwurfs zur Hinrichtung palästinensischer Gefangener. Seine Partei Otzma Yehudit treibt den Entwurf voran und bereitet ihn auf die zweite und dritte Lesung in der Knesset vor [Anm d. Red: Wenn ein Gesetzentwurf die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung passiert, wird er zum Gesetz]. Laut dem von der Knesset-Abgeordneten Limor Son-HarMelach (ebenfalls Otzma Yehudit) eingebrachten Entwurf soll die Todesstrafe für diejenigen verhängt werden, die von den Besatzungsbehörden als „Terroristen, die den Tod von Israelis verursacht haben“ bezeichnet werden. Dies soll unter dem Vorwand geschehen, „den Staat Israel und seine Bürger zu schützen“, „die Abschreckung zu stärken“ und „die Motivation für Entführungen und Gefangenenaustausche zu untergraben“.
Erstmals enthält der Entwurf eine Sonderklausel für Gefangene, die am 7. Oktober 2023 gefasst wurden. Demnach soll das Gesetz rückwirkend angewendet werden, wodurch die Todesstrafe als obligatorische Strafe für „jeden, der den Tod israelischer Zivilisten oder Einwohner“ während des Angriffs verursacht hat, vorgesehen ist. Gemäß der vorgeschlagenen Formulierung werden diese Handlungen gemäß Israels Gesetz zur Verhinderung von Völkermord als „Vernichtung eines Menschen“ eingestuft und dem Gericht wird die Befugnis eingeräumt, die Todesstrafe zu verhängen, ohne an die Position der Staatsanwaltschaft gebunden zu sein, vorausgesetzt, dass das Urteil innerhalb von 90 Tagen nach seiner endgültigen Verkündung durch den israelischen „Gefängnisdienst“ vollstreckt wird.
Hinrichtungsurteil soll leichter getroffen werden
Der Gesetzentwurf sieht außerdem die obligatorische Hinrichtung von Gefangenen aus dem besetzten Westjordanland vor, indem er Militärgerichte ermächtigt, Todesurteile unabhängig von der Position der Anklage zu verhängen. Er hebt das Erfordernis der Einstimmigkeit der Richter auf und akzeptiert stattdessen eine einfache Mehrheit. Auch die Voraussetzung, dass Richter einen hohen militärischen Rang innehaben müssen, entfällt. Der Entwurf schlägt ferner eine Änderung des israelischen Strafgesetzbuches vor, um die Todesstrafe für „jeden, der vorsätzlich den Tod eines israelischen Staatsbürgers oder Einwohners verursacht“, zu verhängen. Die Befugnis des Gerichts zur Verhängung der Todesstrafe soll nicht von einem Antrag der Staatsanwaltschaft abhängen. Die Hinrichtungen sollen durch Erschießen, Erhängen, elektrischen Stuhl oder Giftspritze vollzogen werden. Die Vollstreckung des Urteils soll von einem vom Leiter der Gefängnisverwaltung speziell ernannten Gefängniswärter, dessen Identität vertraulich bleibt, durchgeführt werden.
Am 8. Dezember nahmen Ben-Gvir und Mitglieder seiner Fraktion an einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses teil und trugen dabei Anstecknadeln in Form eines Galgens. Dies löste sowohl innerhalb als auch außerhalb der Knesset eine Welle der Kritik aus. Ben-Gvir erklärte damals: „Wir alle trugen diese Anstecknadel, die eine der Optionen zur Umsetzung der Todesstrafe symbolisiert … Es gibt den Galgen, den elektrischen Stuhl und sogar die Giftspritze.“ Er rühmte sich außerdem mit der Verschärfung der Maßnahmen gegen Gefangene, darunter unter anderem das Aushungern, und sagte: „Wir haben die Sommerlager, die Freizeitaktivitäten und die Gourmetmahlzeiten abgeschafft.“
Im Gegensatz dazu kündigte die Israelische Ärztevereinigung (IMA) ihre Weigerung an, sich an der Umsetzung der Todesstrafe zu beteiligen, während die Association for Civil Rights in Israel bekräftigte, dass diese Strafe der Unantastbarkeit des Lebens und der Menschenwürde widerspreche. Professor Hagai Levine, Vorsitzender des Verbandes der Ärzte für öffentliche Gesundheit, warnte, die Einführung der Todesstrafe könne „die Gewaltbereitschaft erhöhen und schweren Schaden anrichten“. Sechzehn ehemalige israelische Beamte, darunter zwei ehemalige Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, warnten in einem offiziellen Schreiben ebenfalls, das Gesetz werde „die Abschreckung nicht verbessern“, sondern vielmehr „Israels Sicherheit und Juden und Israelis weltweit gefährden“.
Die Knesset verabschiedete den Gesetzentwurf am 10.November in erster Lesung mit einer Mehrheit von 39 zu 16 Stimmen. Ein ähnlicher Gesetzesentwurf wurde in derselben Sitzung mit Unterstützung von Parteien, sowohl der Koalition als auch der Opposition, verabschiedet, was auf einen breiten politischen Konsens innerhalb des israelischen Establishments hinsichtlich der brutalen Repressalien gegen palästinensische Gefangene hindeutet.
Dieser Artikel wurde von der libanesischen Zeitung Al Akhbar auf Arabisch veröffentlicht und von ihrem Korrespondenten in Gaza, Yousef Fares, verfasst. Occupied News hat ihn ins Deutsche übersetzt.
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