Haftbefehle gegen Israels Politiker & Hamas – was bedeutet das?

Haftbefehle gegen Israels & Hamas‘ Anführer – was bedeutet das?

Am 20.05.2024 gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, bekannt, dass er „Anträge auf Haftbefehle in der Situation im Staat Palästina“ gegen mehrere Führer des Staates Israel und der Hamas gestellt hat. Sie tragen laut Khan die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies hat nichts mit den Gerichtsverfahren des Internationalen Gerichtshofs (IGH) durch Südafrika oder der UN-Generalversammlung zu tun.

Haftbefehl gegen Hamas-Anführer

Die Erklärung von Khan beginnt mit den drei Anführern der Hamas: Yahya Sinwar, Chef der Hamas im Gazastreifen, Mohammed Diab Ibrahim Al Masri (Al Deif), Chef des militärischen Flügels der Hamas und Ismail Haniyeh, Chef des politischen Büros der Hamas.

Er sieht sie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, die in Israel und im Gazastreifen mindestens seit dem 7. Oktober begangen wurden. Konkret wirft er vor: Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und andere Akte sexualisierter Gewalt, Folter, andere unmenschliche Handlungen, grausame Behandlung und Verletzung der persönlichen Würde. Die letzten vier Anschuldigungen beziehen sich hauptsächlich auf die Behandlung der israelischen Gefangenen durch die Hamas.

In der Erklärung heißt es, die drei seien „kriminell verantwortlich für die Tötung hunderter israelischer Zivilist:innen“ am 7. Oktober 2023 und die Entführung von mindestens 245 Israelis. „Diese Personen haben die Begehung von Verbrechen am 7. Oktober 2023 geplant und angestiftet und haben durch ihre eigenen Handlungen, einschließlich persönlicher Besuche bei Geiseln kurz nach ihrer Entführung, ihre Verantwortung für diese Verbrechen anerkannt.“

Haftbefehl gegen Israels politische Führung

In seiner Erklärung ging Khan dann auf die israelische Seite ein und erklärte, dass er Haftbefehle gegen den amtierenden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sowie den Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt.

Khan erklärt, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die mindestens ab dem 8. Oktober 2023 in Gaza begangen wurden:

  • Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, was ein Kriegsverbrechen ist
  • Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen von Körper oder der Gesundheit
  • Vorsätzliche Tötung oder Mord
  • Vorsätzliche Angriffe auf eine Zivilbevölkerung
  • Ausrottung und/oder Mord, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Aushungern
  • Verfolgung
  • andere unmenschliche Handlungen

Der Chefankläger vertritt die Auffassung, dass die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen wurden. „Diese Verbrechen dauern nach unserer Einschätzung bis zum heutigen Tag an.“

Dies geschah durch die Verhängung einer totalen Belagerung des Gazastreifens, bei der die drei Grenzübergänge für längere Zeit vollständig geschlossen wurden, und durch die willkürliche Einschränkung des Transfers von lebenswichtigen Gütern – einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten – nach der Wiedereröffnung der Übergänge. Die Belagerung umfasste auch die Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung ab mindestens dem 8. Oktober 2023 bis heute. „Dies geschah zusammen mit anderen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, einschließlich derjenigen, die für Lebensmittel anstanden; Behinderung von Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen sowie Angriffe auf und Tötung von Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen, die viele Organisationen dazu zwangen, ihre Tätigkeit im Gazastreifen einzustellen oder einzuschränken.“

„Mein Büro vertritt die Auffassung, dass diese Taten im Rahmen eines gemeinsamen Plans begangen wurden, der darauf abzielte, Hunger als Kriegsmethode und andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als Mittel zur Erreichung der Kriegsziele einzusetzen“, zu denen nach Ansicht der UN-Juristen um den Chefankläger auch die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gehört. In der Erklärung werden die Gefahr und die Kriminalität des Hungers als offenes Kriegsmittel erläutert.

„Niemand kann ungestraft handeln“

In dem Versuch, die Angriffe auf den IStGH zu stoppen, betonte Khan in seiner Erklärung weiterhin die Bedeutung des Internationalen Rechts. „Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer – niemand – kann ungestraft handeln.“

„Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Angehörigen dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort eingestellt werden müssen“, so Khan.

In der Erklärung, die anscheinend an Israels Verbündete im Westen gerichtet ist, heißt es: „Wenn wir nicht unsere Bereitschaft zeigen, das Gesetz gleichmäßig anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt angesehen wird, schaffen wir die Bedingungen für seinen Zusammenbruch. Auf diese Weise werden wir die verbleibenden Bande, die uns zusammenhalten, lockern“.

Wird Netanjahu morgen verhaftet werden?

Nun, sicher nicht morgen – es ist ein bisschen komplizierter. Erstens handelt es sich nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen Antrag auf einen solchen. Das macht die Entscheidung interessant, diesen Antrag öffentlich zu machen. Im Fall des russischen Präsidenten Putin wurde dieser Schritt nicht veröffentlicht, bis der Haftbefehl ausgestellt wurde. Der Vorverfahrenskammer braucht durchschnittlich 2 Monate, um den Haftbefehl zu erlassen. In der Regel antwortet es dem Chefankläger positiv.

Zweitens gilt dies nur für die Staaten, die Teil des IStGH sind. Israel (wie auch die USA und Russland) gehört nicht dazu, aber andere Länder wie Deutschland, Jordanien, Frankreich, das Vereinigte Königreich und weitere 120 sind rechtlich verpflichtet, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, wenn dies erforderlich ist, z. B. bei der Verhaftung und Überstellung von Angeklagten oder beim Zugang zu Beweisen und Zeugen.

Das hat nichts mit dem Fall Südafrika gegen Israel zu tun

Die Kommentare in den sozialen Medien vermischen die 4 Gerichtsfälle, die in letzter Zeit im Zusammenhang mit Israel diskutiert wurden. 3 davon sind vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anhängig, dem alle Staaten als Parteien angehören. Der bekannteste Fall ist die Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs eines Völkermords im Gazastreifen. Der andere Fall ist Nicaragua gegen Deutschland wegen Unterstützung des israelischen Völkermordes in Gaza, bei dem Deutschland aktuell nach wie vor auf der Anklagebank sitzt. Der dritte Fall ist ein Ersuchen der UN-Generalversammlung an den IGH um ein Gutachten, das im Dezember 2022 eingereicht wurde, und die ersten Anhörungen fanden im vergangenen Februar statt. Das IGH wird hierbei gebeten, ein Rechtsgutachten über die israelische Besatzung und andere Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten abzugeben, was sich auf die 1967 besetzten Gebiete bezieht. Vereinfacht ausgedrückt: Es geht um die Frage, ob die Besatzung illegal ist oder nicht.

Bei dem Fall, bei dem heute Anträge auf Haftbefehl bekannt wurden, handelt sich um einen besonderen Fall, der vor einem ganz anderen Gericht verhandelt wird. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und der Internationale Gerichtshof (IGH) haben ihren Sitz in Den Haag, einer Stadt in den Niederlanden, und haben ähnliche Abkürzungen, aber es gibt einige wichtige Unterschiede zwischen den beiden.

Der IGH ist unter anderem für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten zuständig, während der IStGH Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen verfolgt. Während der IGH ein Ziviltribunal ist, ist der IStGH ein Strafgerichtshof.

Die ehemalige Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, kündigte im Dezember 2019 eine Untersuchung von „Kriegsverbrechen, die seit dem 13. Juni 2014 von Mitgliedern des israelischen Militärs oder der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen in Palästina begangen worden sein sollen.“ Palästina wurde mit Wirkung vom 1. April 2015 Vertragsstaat. Wenige Monate später wurde Bensouda durch Khan ersetzt, der der Lieblingskandidat Israels und seiner Verbündeten war. Er fror die Ermittlungen de facto bis zum 7. Oktober ein

Israel ist nicht Mitglied des IStGH und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts mit der Begründung, dass Palästina kein souveräner Staat sei, der dem Römischen Statut beitreten könne. Deutschland, Österreich und sechs weitere Staaten (Australien, Brasilien, Kanada, Tschechische Republik, Ungarn und Uganda) erklärten, dass der IStGH im Jahr 2020 nicht zuständig sei, da Palästina kein Staat sei.

Israel steht geschlossen hinter Netanjahu, vergleicht IStGH mit Nazis

Die Differenzen zwischen israelischen Politiker:innen sind in den letzten Stunden wieder geschmolzen. Während Netanjahu erwartungsgemäß sagte, dass der „neue Antisemitismus“ sich von den Universitäten zu den internationalen Gerichten verlagere, bezeichnete sein wahrscheinlich größter politischer Herausforderer, Gantz, den heutigen Schritt des IStGH als „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“, es ziehe „Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Landes, das entschlossen ist, sich gegen den verabscheuungswürdigen Terror zu verteidigen, und den Führern einer blutrünstigen Terrororganisation [Hamas]“. Dies sei „eine tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott“.

Von der vermeintlich anderen Seite des politischen Spektrums hat der israelische Finanzminister Smotrich die Ankündigung des IStGH mit Nazi-Propaganda verglichen.

Israels Außenminister Katz sagte, die Entscheidung sei „skandalös“. Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog nannte die Entscheidung „mehr als empörend“ und meinte, sie zeige, „in welchem Ausmaß das internationale Rechtssystem zu kollabieren droht“.

Hamas: IStGH „setzt das Opfer mit dem Henker gleich“

Auch wenn Sinwar seinen Sommerurlaub sicherlich nicht in den Alpen verbringt, ist ein Haftbefehl gegen die Hamas-Führer ein ernsthaftes Problem für die Hamas. Wer die Arbeit und die Äußerungen der Bewegung in den letzten zwei Jahrzehnten verfolgt hat, wird erkennen, welche Anstrengungen sie unternommen hat, um sich als politischer Akteur und als ein Partner zu präsentieren, der in der Lage ist, zu regieren und rational zu handeln.

Ein weiterer Aspekt ist, dass einer der drei Hamas-Führer, Ismail Haniyeh, in Katar ansässig ist und häufig in der Region reist.

In einer Erklärung bezeichnete die Hamas die Haftbefehle als „sieben Monate zu spät“, in denen die „israelische Besatzung Tausende von Verbrechen an Frauen, Kindern, Ärzt:innen und Journalist:innen“ begangen habe. Diese Haftbefehle sollten eigentlich alle israelischen Offiziellen, die die Befehle gegeben haben, und die Soldaten, die diese Verbrechen schließlich ausgeführt haben, einschließen.

Die Hamas prangerte die Versuche scharf an, „das Opfer mit dem Henker gleichzusetzen“, indem der IStGH unbegründete Haftbefehle gegen die „Führer des palästinensischen Widerstands“ ausstelle. Hamas forderte den Chefankläger auf, diese zurückzuziehen, da sie im Widerspruch zu den Absichtserklärungen stehen, die den Widerstand von unter Besatzung lebenden Menschen erlauben.

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