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Die seit einem Jahr im Bundestag hinter verschlossenen Türen diskutierte Antisemitismusresolution zum »Schutz jüdischen Lebens« wurde im November verabschiedet. Von Amnesty International bis hin zu jüdischen Organisationen kam heftige Kritik. Die Resolution will höchst repressive Richtlinien für die Fördervergabe in Kultur und Wissenschaft sowie fatale Einschnitte ins Aufenthalts- und Asylrecht umsetzen. Occupied News hat mit der Anwältin Nadja Samour, welche auf Völkerstrafrecht spezialisiert und u.a. als Rechtsberaterin für das European Legal Support Center tätig ist, gesprochen.
Occupied News (ON): Die Bundestagesresolution »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken«, wurde am 7. November 2024 im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP, Union, Bündnis 90/Die Grünen und AfD verabschiedet. Jüdisches Leben zu schützen klingt ja positiv und unterstützenswert, vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Dennoch gab es heftige Kritik, u.a. durch Amnesty International, aber auch jüdische Organisationen, was auf den ersten Blick überraschend erscheint. Worum geht es in der Resolution überhaupt?
Nadja Samour: Die Bundestagesresolution wird ihrem Titel nicht gerecht. Sie gibt vor, Jüdinnen und Juden schützen zu wollen. De facto stellt sie aber Antizionismus mit Antisemitismus und Israel mit Judentum gleich. Dadurch entsteht eine gefährliche Gleichsetzung zwischen einem Staat und einzelnen Menschen einer diversen Religionsgemeinschaft. Außerdem liegt ihr die umstrittene IHRA-Definition zu Grunde, die jede Form der Israelkritik pauschal und unsachlich als Antisemitismus abtut.
Die Resolution dient also kaum dem Schutz jüdischen Lebens, sondern der Repression. Alles, was israelkritisch oder antizionistisch ist, soll mit ihr als antisemitisch gebrandmarkt werden, Fördergelder und öffentliche Räume verlieren, überwacht und gegebenenfalls verboten werden. Das betrifft auch die Kunst und die Wissenschaften, also Bereiche, die eigentlich vom Staat und den herrschenden Verhältnissen frei, ja beides auch kritisieren können sollen. Wir reden hier also von einem starken Eingriff in die demokratisch verankerten Grundrechte, und das ist es auch, was u.a. Amnesty International kritisiert.
ON: Ist diese Resolution denn rechtlich bindend? Und welche Auswirkungen hat sie schon jetzt auf den Kultur- und Wissenschaftsbetrieb?
Samour: Eine Resolution ist rechtlich nicht bindend und gilt eher als eine Meinungsäußerung des Parlaments. Man könnte sie als einen symbolischen Akt sehen und ignorieren. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass eine Resolution in der Praxis häufig wie ein rechtlich bindendes Gesetz behandelt wird.
Schon 2019 hatte der Bundestag eine äußerst repressive Resolution gegen BDS [Boycott, Divest, Sanction – eine zivilgesellschaftliche Kampagne für die Beendung von israelischer Besatzung und Apartheid] beschlossen. Sie hatte massive Auswirkungen, angefangen von der Meinungsfreiheit bis hin zur Reisefreiheit einzelner Personen. Öffentliche Veranstaltungen, auch ohne direkten Bezug zu BDS, wurden die Räume gekündigt, Hetzkampagnen gegen einzelne Personen gestartet oder Preisvergaben an Autorinnen und Autoren zurückgezogen. Dabei standen diese Personen oft nicht einmal selbst in unmittelbarem Zusammenhang zu BDS. Die jetzige Resolution geht noch weiter und bedroht womöglich den Aufenthaltsstatus vieler Geflüchteter und Migrantinnen und Migranten in Deutschland.
ON: Verstößt eine Resolution mit so weitreichenden Folgen nicht gegen das Grundgesetz, insb. Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz, welcher besagt, dass die vollziehende Gewalt (Regierung) an Recht und Gesetz gebunden ist?
Samour: Die nun beschlossene Resolution hebelt nicht nur Grundrechte aus, sondern auch internationales Recht. Die Resolution kreiert eine rechtliche Grauzone: Von vielen Institutionen wird sie wie ein Gesetz gehandhabt, gleichzeitig ist es umstritten, ob man gegen die Resolution überhaupt klagen kann. Zur Zeit ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, weil sich zwei Berliner Gerichte unsicher waren.
Resolutionen stiften somit viel Verunsicherung bei Privatpersonen, Vereinen, aber auch den Gerichten selbst. Das führt dazu, wie die Vergangenheit schon gezeigt hat, dass viele davor zurückschrecken, überhaupt Veranstaltungen zum Thema Palästina zu organisieren oder durch Räumlichkeiten oder andere Mittel zu unterstützen. Viele fürchten den Verlust öffentlicher Fördermittel oder gar den Verlust des Arbeitsplatzes. Darin zeigt sich die repressive Wirkung dieser Resolution und die Auswirkung auf offenen Dialog und Meinungsfreiheit.
Gerade weil die Folgen dieser Resolution so weitreichend sind und Grundrechte aushebeln, hat sich der Bundestag für dieses Mittel entschieden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass der Inhalt der Resolution, wäre sie ein Gesetz, verfassungswidrig wäre. Eine Resolution ist somit eine praktikable Möglichkeit für die Bundesregierung, das Grundgesetz und die darin formulierten Garantien zu umgehen.
Deutlich wird das auch an konkreten Beispielen der vorangegangenen BDS-Resolution von 2019. Kam es wegen dieser bspw. zu Raumkündigungen, konnten diese vor Gericht immer erfolgreich angefochten werden. Der BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
ON: Die Resolution scheint der Versuch einer rechtlichen Verpflichtung zur bedingungslosen Israel-Solidarität zu sein. Wie ist die Resolution nun in Zusammenhang mit Deutschlands internationalen Verpflichtungen und den ausgestellten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu sehen?
Samour: Sie stellt definitiv einen Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands und dem Völkerrecht dar. Während die aktuelle Resolution u.a. auch die Bekämpfung von BDS bekräftigt, hat erst im Jahr 2020 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass BDS durch die Meinungsfreiheit vor staatlichen Verboten geschützt ist. Ein wichtiges Urteil, dass hierzulande viel zu wenig Beachtung gefunden hat. Der Internationale Gerichtshof (IGH), also das höchste Gericht der Vereinten Nationen, hat dieses Jahr in einem verbindlichen Rechtsgutachten festgestellt, dass die Besatzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems illegal und schnellstmöglich zu beenden ist. Jede Unterstützung der Aufrechterhaltung der Besatzung, und darunter gehören auch wirtschaftliche Kooperationen und Handel mit illegalen Siedlungen und deren Produkten sowie Ressourcendiebstahl, sind somit zu unterlassen. Damit ruft der IGH im Grunde selbst zu BDS auf.
Die neu verabschiedete Resolution zeigt zum einen, wie sehr sich die Bundesregierung mit ihrer bedingungslosen Israel-Solidarität und ihren Interventionen zu Gunsten Israels vor dem IGH sowie dem IstGH außenpolitisch immer mehr in Widersprüche verrennt und sich politisch vom Rest der Welt isoliert. Während Deutschland immer wieder betont, internationale Institutionen und Regeln zu befolgen, zeigt sich aktuell an Hand des Gaza-Genozids das Gegenteil. Zum anderen ist festzustellen, dass die Resolution sowie die ihr zu Grunde liegende Staatsräson im Kontext einer immer aggressiveren deutschen imperialistischen Außenpolitik sowie dem zunehmenden Militarismus in Deutschland selbst stehen. Die Resolution soll dazu beitragen offensichtliche, auch juristische, Widersprüche auszumerzen und Kritik zu ersticken.
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