Großbritannien lässt seine Anfechtung des IStGH-Haftbefehls gegen Netanjahu fallen

Großbritannien lässt seine Anfechtung des IStGH-Haftbefehls gegen Netanjahu fallen

Benjamin Netanjahu (links) & Yoav Gallant (rechts) werden vom Chefankläger Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Foto: Reuters, via The Guardian

Die Labour-Regierung kündigt ihren bisher größten Schritt zur Überarbeitung der britischen Nahost-Politik an. In Deutschland bleibt hingegen alles beim alten.

Die Labour-Partei hat ihren bisher größten Schritt bei der Überarbeitung der britischen Nahost-Politik angekündigt: Sie gibt ihren Widerstand gegen einen internationalen Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu auf, obwohl Washington Druck ausübt, dies nicht zu tun.

Die Downing Street gab am Freitag bekannt, dass die Regierung die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Chefankläger Karim Khan einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu sowie Verteidigungsminister Gallant beantragt, nicht anfechten werde.

Dieser Schritt macht es wahrscheinlicher, dass der Internationale Strafgerichtshof Khans Antrag stattgeben wird. Es würde Netanjahu und Gallant dem Risiko einer Verhaftung aussetzen, wenn sie ins Ausland reisen.

Dies bedeutet auch eine Umkehrung der monatelangen britischen Politik, nachdem die vorherige Tory-Regierung unter Premierminister Rishi Sunak in ihrer Unterstützung Israels und in ihrem Wunsch, sich eng an die Position der USA zu halten, unerschütterlich war.

Wie die britische Tageszeitung „The Guardian“ schreibt, wird erwartet, dass die neuen Minister in den nächsten Tagen weitere Änderungen ankündigen werden, darunter die Ergebnisse einer Überprüfung der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel. Außenminister David Lammy hat ebenfalls signalisiert, dass er ein Verbot einiger Waffenverkäufe an Israel in Betracht zieht.

Die stellvertretende offizielle Sprecherin des Premierministers sagte: „Die Regierung legt großen Wert auf die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler und nationaler Ebene sowie auf die Gewaltenteilung, und ich möchte anmerken, dass die Gerichte bereits eine Reihe von Eingaben auf beiden Seiten erhalten haben und die Argumente für ihre Entscheidung kennen.“ Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob die Regierung der Meinung ist, dass ein Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt werden sollte, und sagte, dies sei Angelegenheit der Gerichte.

Khan kündigte im Mai an, Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen zu beantragen, die während des Angriffs des Landes auf den Gazastreifen begangen worden sind. Unter anderem wirft Khan ihnen „Ausrottung“ vor. Er drängt auch auf Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar, den Chef der Gruppe in Gaza, und Mohammed Deif, den Kommandeur ihres militärischen Flügels, wenn auch aus anderen Gründen.

Der frühere Premierminister Rishi Sunak kritisierte Khans Entscheidung im Mai heftig – einen Monat später teilte seine Regierung dem IStGH mit, dass sie die Idee, das Gericht sei für israelische Bürger zuständig, rechtlich anfechten werde.

Israel und die USA, die beide nicht zu den Unterzeichnern des IStGH gehören, hatten Druck auf das Vereinigte Königreich ausgeübt, seinen Einspruch aufrechtzuerhalten, und davor gewarnt, dass ein Verzicht darauf die von Washington vermittelten Friedensverhandlungen beeinträchtigen könnte.

Führende Labour-Politiker haben jedoch seit langem betont, dass sie die Unabhängigkeit des Gerichts respektieren würden. Lammy sagte im Mai vor dem Unterhaus: „Die Labour-Position ist, dass die Entscheidung des IStGH-Chefanklägers, Haftbefehle zu beantragen, eine unabhängige Angelegenheit des Gerichts und des Anklägers ist.“

Lammy kündigte vergangene Woche an, dass das Vereinigte Königreich gemeinsam mit anderen Ländern die Finanzierung der UN-Hilfsorganisation für Palästina, UNRWA, wieder aufnehmen und damit die Aussetzung durch die vorherige Regierung rückgängig machen werde.

Er bereitet sich auch darauf vor, die Ergebnisse einer Untersuchung darüber bekannt zu geben, ob Israel gegen internationales Recht verstößt, und Quellen haben dem Guardian berichtet, dass die Minister ein teilweises Verbot des Waffenverkaufs an Israel erwägen. Eine Quelle sagte laut dem Guardian, Lammy bereite sich darauf vor, den Verkauf von „offensiven“ Waffen zu verbieten, nicht aber von „defensiven“ Waffen, die zur Verteidigung Israels gegen Angriffe aus dem Ausland eingesetzt werden könnten.

Zaki Sarraf, der Rechtsreferent des Internationalen Zentrums für Gerechtigkeit für Palästinenser, sagte: „Die Anerkennung der Zuständigkeit und Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Mindeste, was die Labour-Regierung tun kann, um ein echtes Engagement für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu zeigen.“

Problematisch bleibt weiterhin die Haltung Deutschlands: Die Bundesregierung hatte Bedenken geäußert, dass Khans Fall nicht angehört werden sollte, solange der „Konflikt“ in Gaza noch wütet. Die Bundesregierung reichte bei der IStGH-Vorverfahrenskammer 1 eine Amicus-Curiae-Stellungnahme (Stellungnahme einer unbeteiligten Partei, Anm. d. Redaktion) zum Antrag des Anklägers auf Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister ein. Nach dem Vereinigten Königreich ist Deutschland das zweite Land, das versucht, Israels Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant vor dem IStGH freizubekommen – Großbritannien hat diesen Schritt nun zurückgezogen. Mehr zu Deutschlands Verteidigung Israels vor dem IStGH findet sich hier.

Das kann Sie auch interessieren:

„Sie zerstören, wir bauen auf“: Die Bewohner Gazas bauen ihre Häuser aus Lehm und Trümmern wieder auf

„Sie zerstören, wir bauen auf“: Die Bewohner Gazas bauen ihre Häuser aus Lehm und Trümmern wieder auf

"Dieser Artikel erschien bei Mondoweiss Übersetzung M. Kunkel Palästinakomitee Stuttgart " Während Israel weiterhin die …