Gewaltexzesse von Siedlern & ein bombardiertes Kinderkrankenhaus

Die Woche vom 17. — 28.12.2020 im historischen Palästina: Über 193 Menschenrechtsverletzungen

Belagertes Gaza: Israelische Luft- & Artillerieangriffe auf den Gazastreifen beschädigten am frühen Samstagmorgen ein Kinderkrankenhaus, ein Zentrum für Behindertenhilfe, eine Moschee & mehrere Wohnhäuser. Ein 6-jähriges Kind & sowie ein junger Mann wurden verletzt. Auch die Stromversorgung des ohnehin unter stundenlangen Blackouts leidenden Gazastreifens wurde in Mitleidenschaft gezogen. Die israelische Armee behauptet, Hamas-Basen angegriffen zu haben, nachdem diese Raketen abgefeuert hätte. Angriffe auf Krankenhäuser stellen gemäß internationalem Recht ein Kriegsverbrechen dar.

Darüber hinaus wurden auch in dieser Woche wieder Farmer & Fischer durch die isr. Armee attackiert: 6 Schießereien auf Palästinenser*innen & landwirtschaftliche Felder in Gaza wurden dokumentiert sowie 2 Angriffe auf pal. Fischerboote durch isr. Marine.

Besatzungsgewalt im Westjordanland & Jerusalem: Über 68 Mal fiel die isr. Besatzungsarmee in Ortschaften des Westjordanland, einschließlich Jerusalems ein. Mindestens 45 pal. Zivilisten wurden dabei verhaftet, darunter 6 Kinder & 2 Frauen. Gestern wurden eine schwangere Palästinenserin & ein pal. Sanitäter bei einer Razzia der isr. Armee nahe des Palestine Medical Complex in Ramallah durch Gummigeschosse angeschossen & verletzt.

Auch wurde jedwede Form von Protest & neue illegale Siedleraußenposten gegen die Besatzung gewaltsam unterdrückt. Dabei kam es erneut zu zahlreichen Verletzten.

Ebenso kam es im Jerusalemer Stadtteil Issawiyah erneut zu willkürlichem Beschuss von pal. Wohnhäusern mit aggressivem Tränengas durch die isr. Besatzungsarmee.

Am 21.12.2020 schoss der Palästinenser Mahmoud Kamil (17) mit einer kleinen, selbst gebastelten Waffe auf isr. Polizisten in der Altstadt des besetzten Jerusalem. Kein Polizist wurde durch die Waffe verletzt, nur einer stolperte. Nachdem seine Waffe versagte & er keinen Schuss mehr abgeben konnte, erschossen die Polizisten den Teenager. Er verstarb noch am Ort des Geschehens. Ein Palästinenser mit isr. Staatsangehörigkeit wurde anschließend verhaftet. Er soll die Widerstandsaktion Kamils unterstützt haben.

Weihnachtsbotschaft: Der Bürgermeister von Bethlehem, Anton Salman, beklagt die anhaltende Ungerechtigkeit für die Palästinenser*innen. Bethlehem, “eine Stadt, die für eine universale Botschaft der Hoffnung und des Friedens steht, wurde zu einem Symbol der Apartheid gemacht”, so Salman in seiner in örtlichen Medien verbreiteten Weihnachtsbotschaft. Israel setze durch den Siedlungsbau seine Politik einer “Strangulierung Bethlehems” fort & beende damit jede Möglichkeit eines zusammenhängenden pal. Staates. Gleichzeitig geht die Stadt durch eine tiefe Wirtschaftskrise. Die israelische Besatzung verwehre einen souveränen Zugang zu natürlichen Ressourcen & internationalen Grenzen, die zu den grundlegenden Komponenten einer jeden Wirtschaft gehöre, so Salman weiter. Der Weg zu einer florierenden Zukunft müsse über ein Ende “illegaler israelischer Kolonialisierung” gehen.

Apartheid & Corona-Pandemie: Der israelische Minister für Innere Sicherheit verkündete am Samstag, er habe angeordnet, Gefängniswärter*innen & Arbeiter*innen in isr. Besatzungsgefängnissen zu impfen, jedoch nicht die dortigen pal. Gefangenen. Aktuell wird die isr. Bevölkerung geimpft, einschließlich aller illegalen Siedler*innen im besetzten Westjordanland. Die Millionen Palästinenser*innen, die um die Siedlungen herum unter isr. Kontrolle & Besatzung im Westjordanland leben, jedoch nicht — sie müssen noch mehrere Monate warten. Deutschland ermöglichte Israel nicht nur einen besonderen Zugang zu den Impfstoffvorräten, sondern ignoriert auch die Impf-Ungleichheit. Einem Bericht der Website Ynet zufolge hat Deutschland seinen Einfluss in der EU genutzt, um die Regel zu beugen, dass ein in Europa hergestellter Impfstoff zuerst an europäische Länder vergeben wird”, so berichtete die Nachrichtenagentur JTA im Oktober. Deutschland begründete die Entscheidung unter anderem mit seiner “historischen Verpflichtung, Israel zu unterstützen”. [1, 2] Im Verlauf der Pandemie hat die Besatzung immer wieder für Palästinenser*innen bestimmte Corona-Testsets beschlagnahmt & im Aufbau befindliche Test- & Behandlungszentren in den besetzten Gebieten abgerissen.

Siedlergewalt: Allein zwischen dem 19.-24.12. kam es zu 71 Siedlerangriffen. Über 330 Olivenbäume pal. Bauern wurden von Siedlern in den vergangenen Tagen entwurzelt & mehrere Palästinenser*innen belästigt, scharfe Hunde auf sie losgelassen, Hirten angegriffen & pal. Wohngebäude & Autos beschädigt. Siedler errichteten Zelte auf pal. Privatland. Fahrende pal. Autos (erkennbar an den Nummernschildern) wurden von Siedlern mit Steinen beworfen & eine Palästinenser*in dabei verletzt.

Ihre Gewalt kulminierte am 21.12., als Siedler 12 Angriffe, alle unter dem Schutz der isr. Armee, im gesamten Westjordanland verübten. U.a. griffen Siedler aus der illegalen Siedlung “Asfar” an eben jenem Montag pal. Hirten an, die sich im Gebiet Al Qanoun aufhielten & ließen ihre Hunde auf die Hirten los, welche daraufhin die Flucht ergriffen. 2 Fahrzeuge der Siedler verfolgten die Hirten bis zu ihren Wohnhäusern. Dort anwesende junge Männer versuchten die Israelis aufzuhalten, wobei einer der Siedler den Palästinenser Subhi Mohammed ‘Abdel Fattah Shalaldah (33) überfuhr & verletzt liegen ließ.

Teilweise gingen Siedler mit Waffen — die zu tragen ihnen die Besatzung explizit erlaubt, nicht jedoch Palästinenser*innen — auf Pal. Bauern los.

Am Abend des 25.12. zog ein Mob aus zahlreichen rechtsradikalen Israelis/Siedler durch die Straßen der Altstadt Jerusalems & attackierte Palästinenser*innen.

Am 21.12.2020 wurde eine Siedlerin (52) tot aufgefunden. Verhaftet wurde ein junger Palästinenser, der der Tat verdächtigt wird. Mehr Details sind bisher nicht bekannt.

Systematische Vertreibung: 4 pal. Familienhäuser wurden in Jerusalem & in Al Khalil (Hebron) von der Besatzung abgerissen, eins davon von den pal. Besitzern selbst, um den finanziellen Ruin der Familie abzuwenden, da die Besatzung den Abriss pal. Wohneigentums in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten auch noch in Rechnung stellt. Darüber hinaus wurde willkürlich Werkzeug beschlagnahmt.

Auch innerhalb Israels wurde pal. Eigentum zerstört: Ein Wohnaus in Lod wurde abgerissen, ebenso ein Gebäude in der Stadt Kafr Bara, nachdem sie das Gebiet umzingelt & die Menschen daran gehindert hatten, es zu erreichen. Auch 3 Häuser in Kafr Qasim & Qalansawa wurden abgerissen. Auch ein isr. Pass schützt Palästinenser*innen innerhalb Israels nicht vor Vertreibung.

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land: Die Besatzung errichtete 79 neue temporäre Militärcheckpoints im Westjordanland & verhaftete 2 pal. Zivilisten an diesen. Insgesamt gibt es 705 permanente Militärcheckpoints im Westjordanland. Israelis sind von diesen nicht betroffen, da sie andere Nummernschilder & teilweise eigene Straßen haben, auf denen es keine Checkpoints gibt & die Palästinenser*innen nicht benutzen dürfen. Nahe des besetzten Jericho wurden heute 3 pal. Student*innen der Birzeit-Universität verhaftet (s. Foto).

2 pal. Studentinnen & 1 Student der Birzeit Universität wurden heute, 28.12.2020, an einem Militärcheckpoint verhaftet.
[1] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/german-vaccine-pledge-appears-discriminate-against-palestinians

[2] https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/israel-vaccine-palestinians-coronavirus/2020/12/18/f1d8d572-4083-11eb-b58b-1623f6267960_story.html

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