Ein Monat Genozid. Israelische (Miss)erfolge in Gaza.

Ein Monat Genozid. Israelische (Miss)erfolge in Gaza

Gestern vor einem Monat rief Israel offiziell den Kriegszustand aus. In diesem Artikel versuchen wir einen Zwischenstand: Ist Israel den erklärten Kriegszielen näher gekommen? Und: Was sind die Ziele des israelischen Angriffs eigentlich?

In einer Ansprache des israelischen Premierministers Netanyahu erklärte dieser vor einem Monat den Krieg: ”Wir werden die Orte, an denen sich Hamas versteckt, in Städte aus Ruinen verwandeln” und: “Gaza ist eine Stadt des Bösen”. Seitdem greift Israel den Gazastreifen aus der Luft, vom Boden und vom Meer aus an. Beschädigt und zerstört wurden Wohnhäuser, Flüchtlingscamps, Flüchtlingskorridore, Krankentransporte, Bäckereien, Schulen, Krankenhäuser. Von militärischen Erfolgen im Sinne einer “Zerschlagung der Hamas” sprechen nicht einmal israelische Medien. Stellt man diese Entwicklungen nebeneinander, muss die Frage gestellt werden, ob es in diesem Krieg überhaupt darum ging “die Hamas zu besiegen”. In Äußerungen führender israelischen Politiker und der konkreten Realität der israelischen Kriegsführung, ist ein anderes Ziel mindestens ebenso präsent: Gaza ohne lebende Palästinenser:innen.

Welche militärischen (Miss)Erfolge hat die israelische Besatzungsmacht erreicht?

Die wichtigste Errungenschaft, die die israelische Armee mit massivem Gewalteinsatz durchsetzen konnte, ist die Teilung des Gazastreifens in zwei getrennte Gebiete. Am Sonntag konnte der Sprecher der israelischen Armee verkünden: “Von nun an gibt es einen nördlichen Gazastreifen und einen südlichen Gazastreifen”. Die meisten Gebietseinnahmen liegen jedoch auf offenem Feld und in Gebieten, die nicht dicht besiedelt sind. Erst in den letzten zwei Tagen wurde auch von einem Vordringen der Bodentruppen auf Wohngebiete (Flüchtlingscamp al-Shate´) berichtet.

Bild von War Mapper (Grundlage sind Angaben des israelischen Militärs)
Bild von War Mapper (Grundlage sind Angaben des israelischen Militärs)

Dabei ist der Anteil der Verluste bei israelischen Soldaten höher als bei allen anderen Konfrontationen mit palästinensischen Guerillaeinheiten in den letzten Jahrzehnten. Während die Armee offiziell von 30 getöteten Soldaten spricht, bestreiten Hamas, Islamischer Jihad und weitere Gruppen diese Zahlen und gehen von einer deutlich höheren Zahl getöter Soldaten aus. Die Hamas gibt an, über 100 israelische bewaffnete Faurzeuge, darunter auch Panzer, teilweise oder vollständig zerstört zu haben. Besonders bemerkenswert ist die dokumentierte Zerstörung eines Vorzeigeprojekts der israelischen Militärindustrie, einem schwer gepanzerten Truppentransportfahrzeug.

Nach israelischen Angaben ist es gelungen, eine Geisel zu befreien. 60 weitere israelische Geiseln wurden nach Aussagen der Hamas bis jetzt durch israelische Luftschläge getötet.

Israel hat es bis jetzt nicht geschafft, die politischen oder militärischen Führer palästinensischer Parteien und Organisationen in Gaza zu töten. Zu Beginn der Angriffe wurde Ayman Naofal, ein Mitglied des Militärrats der Hamas, umgebracht. In vorherigen Angriffen auf Gaza war es Israel immer wieder gelungen, mehrere Anführer verschiedener bewaffneter palästinensischer Gruppen zu töten. Das scheint dieses Mal nicht der Fall zu sein. Zahlen dazu, wie viele palästinensische Kämpfer in Gaza getötet werden, veröffentlichen derzeit weder die israelische Armee noch palästinensische Gruppen.

Bis jetzt ist es Israel nicht gelungen, das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen zu verhindern. Die bewaffneten Arme von Hamas, PFLP, Islamischer Jihad und weiteren Gruppen zielen weiterhin auf israelische Militärstützpunkte, Städte und die um den Gazastreifen konzentrierten israelischen Streitkräfte. Täglich veröffentlichen bewaffnete Gruppen in Gaza Videos von ihren Kämpfern, die israelische Fahrzeuge beschießen und von anderen militärischen Aktivitäten.

Mehr als 100 000 Israelis mussten ihre Wohnungen in der Nähe des Gazastreifens und an der Grenze zum Libanon nach Anordnung der israelischen Regierung räumen. Sie sind zum großen Teil in Hotels im Landesinneren untergebracht.

Das israelische Finanzministerium schätzt die Kosten des Krieges auf ca. 50 Milliarden Dollar, wobei das noch optimistische Einschätzungen sein dürften.

Genozid als Kriegsziel

Gemessen an dem Ziel, palästinensisches Leben in Gaza möglichst unmöglich zu machen, lassen sich allerdings durchaus Fortschritte festhalten. Seit dem 7. Oktober wurden:

> mindestens 45% aller Wohnhäuser in Gaza beschädigt oder zerstört. Fast 1,5 Millionen Menschen in Gaza haben dadurch ihr Zuhause verloren. Das ist mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung.

> 258 Bildungseinrichtungen beschädigt oder zerstört, das entspricht einem Anteil von 51%

> 14 von 35 Krankenhäusern gezwungen zu schließen, sei es durch Bomben oder Treibstoffmangel

>51 weitere Gesundheitseinrichtungen wegen Treibstoffmangel oder aufgrund der völligen Zerstörung gezwungen schließen. Das entspricht einem Anteil von 71 %

> 27 Krankenwägen beschädigt oder zerstört

> mindestens 11 Bäckereien zerbombt. Nur noch eine Bäckerei in Gaza Stadt und eine in Nordgaza sind in Betrieb, sie sind nicht in der Lage, den Brotbedarf zu decken.

> Mindestens 10 328 Palästinenser:innen durch Luftangriffe getötet.

Darunter sind:

> Mehr als 4200 Kinder. In nur drei Wochen wurden in Gaza mehr Kinder getötet als in allen bewaffneten Konflikten 2019 zusammengerechnet.

> Mindestens 150 Arbeiter:innen im Gesundheitsbereich

> 72 UNRWA Mitarbeiter:innen

> 18 Mitarbeiter:innen des zivilen Katastrophenschutzes während sie im Einsatz waren

> mindestens 34 Journalisten

Wem wird hier der Krieg erklärt?

Während das offizielle Kriegsziel die Zerstörung der Hamas ist, benennen führende israelische Politiker:innen und Militärs ein anderes Ziel ganz offen (wir berichteten): Ein Gaza ohne lebende Palästinenser:innen. Es wird immer offensichtlicher, dass die zivilen Opfer in diesem Krieg keine Kollateralschäden sind. Die Tötung und Vertreibung einer großen Zahl an Palästinenser:innen ist keine Begleiterscheinung, sondern das Hauptmerkmal der israelischen Angriffe.

Der Knesset Abgeordneten Ariel Kallner der Likud Partei, gab die Devise aus: “Jetzt gibt es nur ein Ziel: Nakba! Eine Nakba in Gaza, die die Nakba von 48 in den Schatten stellen wird”. Yoav Gallant, der israelische Kriegsminister, kündigte die vollständige Blockade Gazas mit den Worten an: “Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend”. Zuletzt wurde Ende Oktober ein Dokument der israelischen Regierung geleakt, eine “gewaltvolle und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen Menschen aus Gaza in den Sinai” empfielt. Die Pläne der Zionist:innen liegen offen auf den Tischen und sie entsprechen ihrem militärischen Vorgehen in Gaza.

Allerdings: Sollte die Kalkulation der israelischen Regierung gewesen sein, dass die in Gaza lebenden Palästinenser:innen in Massen an in Richtung der südlichen Grenze fliehen, ist dieser Plan bis jetzt nicht aufgegangen. Viele sind zwar in vermeintlich “sichere” Gebiete geflohen, allerdings wieder zurückgekehrt, nachdem sie auch dort bombardiert wurden. Weitere konnten oder wollten aus verschiedenen Gründen nicht fliehen: So erklärte Klinikpersonal, dass sie die Patient:innen in den nördlichen Krankenhäusern, die allesamt Räumungsbefehle erhalten hatten, nicht hilflos zurück lassen werden. Andere Menschen, die als Flüchtlinge aufgewachsen sind, weigerten sich ihre Häuser zu verlassen und erneut zu Flüchtlingen zu werden.

Warum verwenden wir den Begriff “Genozid”?

Nach der Definition der Vereinten Nationen bezeichnet der Begriff Völkermord “eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: 1. Tötung von Mitgliedern der Gruppe; 2. Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; 3. vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; 4. Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; 5. gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“. Bei den israelischen Angriffen auf Gaza sind die ersten drei dieser fünf Punkte eindeutig erfüllt. Zu diesem Schluss kommen auch anerkannte Genozidforscher wie Raz Segal, der die Angriffe auf den Gazastreifen als einen “Völkermord wie aus dem Lehrbuchbeschreibt: “Israels Ziel ist es, die Palästinenser in Gaza zu vernichten. Und wir, die wir auf der ganzen Welt zusehen, werden unserer Verantwortung nicht gerecht, sie daran zu hindern”. Palästinenser:innen werden in Gaza also nicht als Unterstützer:innen der Hamas getötet und vertrieben, sondern — in der Sprache der UN- Völkermordkonvention — “als solche”, als Palästinenser:innen an sich. Diese Absicht wird von Israel auch kaum verborgen. Craig Mokhiber, ein hochrangiger Menschenrechtsbeauftragter der Vereinten Nationen, bemerkte: Normalerweise ist der schwierigste Teil des Nachweises von Völkermord der Vorsatz, denn es muss die Absicht bestehen, eine bestimmte Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. In diesem Fall wurde die Absicht der israelischen Führung ausdrücklich und öffentlich erklärt”.

Seit vier Wochen werden wir Zeug:innen eines Genozids, den die Täter:innen nicht einmal versuchen zu verstecken.

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