Von Siedlern getöteter Palästinenser
Trauernde nehmen Abschied von Fakhr Bani Jaber (43), der von Siedlern im Westjordanlandgetötet wurde. 20. März 2024. Mit freundlicher Genehmigung: Wahaj Bani Moufleh/ Activestills

Genozid auch im Westjordanland

Ein palästinensisches Kind schaut sich den Schaden an, den die israelischen Besatzungstruppen in seinem Zuhause in Nablus (Westjordanland) bei einer Razzia Anfang des Jahres angerichtet haben. Bild:  Wahaj Bani Moufleh

Das Lemkin-Institut für Genozidprävention warnt vor Genozid in ganz Palästina. Am 8. April veröffentlichte das Institut eine Genozid-Warnung explizit für das Westjordanland. Das Lemkin-Institut für Genozidprävention ist eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) mit Sitz in den USA, die es als ihre Aufgabe sieht, aktivistische Bewegungen mit den Werkzeugen der Genozidforschung auszustatten.

Im Westjordanland waren extreme Repression durch die israelische Besatzungsarmee und gewalttätige Ausschreitungen durch Siedler:innen schon lange vor dem 7. Oktober traurige Realität; Kinder und Erwachsene wurden in einer verstörenden Regelmäßigkeit getötet oder schwer verletzt. Schon direkt mit Beginn des Kriegs nahm diese Gewalt durch Siedler:innen und durch die Besatzungsarmee noch einmal massiv zu (wir berichteten) – und steigert sich weiterhin.

Im Folgenden wollen wir einige relevante Stellen aus der Genozid-Warnung des Lemkin-Instituts zitieren:

„Das Lemkin-Institut ist entsetzt über die schreckliche Situation im Westjordanland. Während des bereits seit sechs Monaten andauernden verheerenden Konflikts im Gazastreifen haben das israelische Militär und rechtsextreme Siedler:innen unter dem Deckmantel des Krieges fortwährende Angriffe auf Palästinenser:innen im Westjordanland verübt, die oft zum Tod und zur Zwangsvertreibung führten. Über diese Angriffe wurde in der westlichen Presse zu wenig berichtet, die es auch versäumt hat, die Gewalt der israelischen Besatzungstruppen und der Siedler:innen im Westjordanland und in Ostjerusalem mit dem Völkermord in Gaza in Verbindung zu bringen. All diese Vorgänge sind Teil eines überwältigenden Vorstoßes der israelischen Behörden, die Palästinenser:innen von ihrem angestammten Land zu vertreiben. Mit anderen Worten: Israel begeht einen Völkermord an den Palästinenser:innen in ganz Palästina.

Massafa Yatta.
Massafa Yatta. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von activestills

Während die internationale Öffentlichkeit auf den Gazastreifen blickt, setzen die israelischen Besatzungskräfte ihre Kampagne des Völkermords und der beispiellosen Gewalt im Westjordanland fort. […] Schon vor den Ereignissen vom 7. Oktober und Israels Reaktion war die Gewalt im Westjordanland auf dem besten Weg, die eines jeden vorherigen Jahres in den Schatten zu stellen: In den ersten neun Monaten in 2023 töteten israelische Truppen rund 200 Palästinenser:innen im Westjordanland, mehr als in jedem anderen Jahr, seit die UN 2005 mit der Erfassung der jährlichen palästinensischen Todesopfer begonnen haben.

In den Monaten nach dem 7. Oktober hat die staatlich gebilligte Gewalt gegen Palästinenser:innen im Westjordanland einen neuen Höchststand erreicht. Die vergangenen fünf Monate waren geprägt von Tausenden von Verhaftungen, Hunderten von Tötungen und Zwangsräumungen von Palästinenser:innen, die ein Ausmaß erreicht haben, das nur als eine Kampagne verstanden werden kann, die darauf abzielt, ganze Teile des Westjordanlandes von Palästinenser:innen z]u befreien. In nur drei Monaten, vom 7. Oktober bis zum 27. Dezember 2023, töteten das israelische Militär und illegale Siedler mindestens 300 Palästinenser:innen im Westjordanland, darunter 76 Kinder, was die bisherige Höchstzahl von 154 Toten im gesamten Jahr 2022 in den Schatten stellt. […] Im Laufe des Jahres 2023 wurden mindestens 4.000 palästinensische Zivilist:innen im Westjordanland aus ihren Häusern vertrieben, ihr Eigentum wurde zerstört oder sie wurden auf andere Weise zwangsumgesiedelt.

Im palästinensischen Gebiet – abgesehen von Gaza – haben die israelischen Besatzungstruppen im Jahr 2023 über 1.100 Gebäude abgerissen oder Palästinenser:innen gezwungen, sie zu zerstören. Von den mehr als 4.000 Palästinenser:innen, die im Jahr 2023 gewaltsam vertrieben wurden, wurden 2.246 Personen, darunter 1.039 Kinder, auf diese Weise vertrieben. Hunderte dieser Abrisse fanden in Ostjerusalem statt. […]

Seit Jahren verfolgt Israel eine explizite Politik der „Judaisierung“ Ostjerusalems, indem es langjährige palästinensische Bewohner:innen vertreibt und jüdische Siedler:innen in ihren Häusern ansiedelt. Seit dem 7. Oktober hat die rechtsextreme Siedlerregierung diesen Bemühungen neuen Schwung verliehen. Die von Netanjahus Regierung unterstützten staatlichen Bemühungen zielen darauf ab, in bestehenden palästinensischen Vierteln wie Sheikh Jarrah, Silwan und dem muslimischen Viertel der Altstadt ausschließlich jüdische Gemeinden zu errichten. Laut der israelischen investigativen Zeitung Haaretz würde der Bau von rein jüdischen Vierteln den Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen, Zufahrtsstraßen (die oft nur für jüdische Bewohner/Siedler zugänglich sind), Gesichtserkennungstechnologie und einen Zaun umfassen. Zwangsabrisse und Zwangsräumungen in Ostjerusalem haben 2023 ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Allein im vergangenen Jahr rissen israelische Truppen 220 Gebäude ab oder zwangen palästinensische Eigentümer:innen zum Abriss, wodurch 597 Palästinenser:innen gewaltsam vertrieben wurden. Beide Zahlen sind die höchsten, die seit Beginn der Aufzeichnung dieser Zahlen im Jahr 2009 verzeichnet wurden.

Die Klassenkameraden des 7-jährigen Rayan Suleiman sitzen während der Beerdigung des Jungen am 30. September 2022 in Tuqu, einem Dorf südlich der Stadt Bethlehem im Westjordanland, neben seiner Leiche. Nach Angaben der Familie des Jungen erlitt Rayan einen Herzanfall, als israelische Soldaten sein Haus stürmten, während sie palästinensische Kinder verfolgten, die von der Schule nach Hause kamen. Mit freundlichher Genehmigung: Oren Ziv/ActiveStills

2023 war auch das Jahr mit den gewalttätigsten und zerstörerischsten israelischen Razzien in Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern im Westjordanland, insbesondere in Jenin, Nur Shams und Tulkarem, seit 2009. […] Die von der israelischen Armee bei ihren Angriffen auf das Westjordanland verursachten Zerstörungen führten zur gewaltsamen Vertreibung von 921 Palästinenser:innen, was fast ein Viertel aller Vertriebenen des Jahres 2023 ausmacht. Neben Wohngebäuden zerstörten die israelischen Militärfahrzeuge auch Straßen, Abwasseranlagen und städtische Infrastrukturen, wie bspw. in Jenin zu sehen war […]

Ein weiteres Indiz für einen Zusammenhang zwischen Israels Völkermord im Gazastreifen und seinen Angriffen im Westjordanland ist die Tatsache, dass der Großteil der Siedlergewalt gegen Palästinenser:innen nach dem 7. Oktober stattfand. Ermutigt durch Israels eliminatorischen Ansatz in seinem Krieg gegen Gaza haben israelische Siedler:innen allein seit dem 7. Oktober über 1.200 Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben. Das sind 81% aller Menschen, die durch Siedlergewalt gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden. In den meisten Fällen werden die Siedler:innen direkt vom israelischen Militär unterstützt. Im besten Fall ist das israelische Militär abwesend, wenn es zu Gewalttaten durch Siedler:innen kommt, und ist oft nicht willens oder in der Lage, die Täter zu suchen und vor Gericht zu stellen. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten wurden 14 palästinensische Gemeinden vom israelischen Militär oder von Siedler:innen vollständig entvölkert, wobei die israelische Armee die verbleibenden Strukturen zerstörte.

Neben Zwangsvertreibung und Tötung hat Israel auch Administrativhaft eingesetzt, um das kollektive Leben der Palästinenser:innen zu bedrohen und sie zum Verlassen des Landes zu zwingen. […] Das Gesetz, das die Administrativhaft ermöglicht, ist ein Überbleibsel aus der Zeit des britischen Mandats in Palästina; es erlaubt den israelischen Streitkräften, jeden Palästinenser für sechs Monate bis zu einem Jahr ohne Anklage, Prozess oder Berufung zu inhaftieren. […] Die israelischen Behörden setzen die Administrativhaft in einer Weise ein, dass in einem Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2012 darauf hingewiesen wurde, dass diese Praxis „hauptsächlich dazu dient, den politischen Aktivismus der Palästinenser:innen einzuschränken“. Später, im Jahr 2020, bezeichnete der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) die Administrativhaft als „ein Anathema in jeder demokratischen Gesellschaft, die der Rechtsstaatlichkeit folgt.“ […]

Nach Angaben der Palestinian Prisoners Society (PPS), einer NGO, die mit den Familien der Inhaftierten zusammenarbeitet, befinden sich aktuell fast 3.500 Palästinenser:innen in Administrativhaft, darunter auch Frauen und Kinder. Palästinenser:innen, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, erhalten nur selten medizinische Versorgung oder ausreichend Nahrung und Wasser. Dutzende von freigelassenen Gefangenen haben von massiven Misshandlungen und Folter während ihrer Haft berichtet, einschließlich sexueller Gewalt. Seit dem 7. Oktober sind acht Palästinenser in israelischen Gefängnissen gestorben, wahrscheinlich durch die Hand ihrer Entführer oder durch extreme Vernachlässigung.

Ein palästinensisches Mädchen trauert während der Beerdigung der 10 Palästinenser:innen, die von der israelischen Armee bei einer Razzia in der Stadt getötet wurden. Jenin, besetztes Westjordanland, 26. Januar 2023. (Foto mit freundlicher Genehmigung: Wahaj Banimoufleh/Activestills.org)

Neben Tötung, Zwangsumsiedlung und Verwaltungshaft betreibt Israel auch kulturellen Völkermord an den Palästinenser:innen. Ein im November 2023 von den Vereinten Nationen veröffentlichter Bericht fordert beispielsweise den Schutz von Olivenbäumen und palästinensischen Landwirt:innen und hebt hervor, dass Oliven im Westjordanland „aufgrund einer beispiellosen Bedrohung der Olivenbauern und ihrer Existenzgrundlage“ nicht geerntet werden. Diese Zerstörung ist eine Fortsetzung der anhaltenden Plünderung, Entwurzelung und Verbrennung von Olivenhainen durch Siedler:innen und israelische Behörden. Seit 1976 haben israelische Behörden und Siedler :innen 800.000 Olivenbäume im besetzten Westjordanland gerodet […]

Ein schleichender, struktureller Völkermord an den Palästinenser:innen im Westjordanland findet seit Jahrzehnten statt. Er eskaliert nun vor dem Hintergrund des Völkermords in Gaza. Das Lemkin-Institut hat Israels Krieg gegen Gaza stets als Völkermord bezeichnet und auf die völkermörderische strukturelle Dynamik der israelischen Besetzung palästinensischen Landes hingewiesen. Es ist irreführend, die israelische Kampagne in Gaza von den Aktionen im Westjordanland zu trennen. Die von Israel in beiden Gebieten angewandten Taktiken sind Teil derselben völkermörderischen Eliminierungskampagne. […]“

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