UN-Gericht zeigt Gelbe Karte: Israels Völkermord verhindern

UN-Gericht zeigt Gelbe Karte: Israel muss Völkermord verhindern

Bild: getty images / arab48

Der Internationale Gerichtshof IGH stellte heute fest, dass Südafrikas Genozid-Vorwürfe an Israel „plausibel“ sind und ordnete vorläufige Maßnahmen an. Es gibt jedoch keine explizite Aufforderung, die Aggression unverzüglich zu beenden.

Das Urteil in Kürze

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat heute sein Zwischenurteil zur Völkermordklage Südafrikas gegen Israel gefällt. Er entschied (mit 15 gegen 2 Stimmen), dass Israel zivile Schäden im Gazastreifen verhindern und sicherstellen muss, dass in der belagerten Enklave kein Völkermord begangen wird. Das Gericht wies Israel außerdem an, die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu erleichtern (16 gegen 1 Stimme) und die öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu unterbinden und zu bestrafen (16 gegen 1 Stimme). Es fügte hinzu, dass Israel verpflichtet sei, dem Gericht innerhalb eines Monats darüber zu berichten, was es zur Einhaltung der Maßnahmen unternehme. Das Gericht forderte außerdem die Hamas und andere bewaffnete Gruppen auf, alle von ihnen festgehaltenen Geiseln unverzüglich freizulassen.

Diese Entscheidung entspricht nicht der Forderung Südafrikas nach Maßnahmen, die einen Stopp aller militärischen Operationen Israels im Gazastreifen erfordert hätten. Zu den neun von Südafrika beantragten vorläufigen Maßnahmen gehörte auch die Forderung, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser:innen zu verhindern.

„Das Gericht erinnert daran, dass seine Anordnungen über vorläufige Maßnahmen verbindliche Wirkung haben und somit völkerrechtliche Verpflichtungen für jede Partei schaffen, an die die vorläufigen Maßnahmen gerichtet sind“, erklärte das Gericht am heutigen Freitag.

Die vorsitzende Richterin Donoghue hielt fest, dass das Gericht die zuständige Stelle für eine Entscheidung über Sofortmaßnahmen in Gaza ist. Der Verdacht auf Völkermord sei so fundiert, dass das Verfahren weiterverfolgt wird. Israel hatte die Einstellung gefordert. In der Begründung, weshalb diesem Antrag nicht nachgekommen wird und die Anklage Südafrikas weiterverfolgt werden wird, zitiert die vorsitzende Richterin aus zahlreichen Berichten der Vereinten Nationen sowie Aussagen führender israelischer Politiker, die den Willen zu einem Völkermord deutlich machen.

Ein Sieg oder ein Misserfolg?

Während Südafrika das Urteil als „entscheidenden Sieg“ begrüßte, meinte der israelische Premierminister: „Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermordes ist nicht nur falsch, sondern empörend“. Israelische Medien erklärten, Israel betrachte das Urteil als „das bestmögliche“ und die Militäroperationen könnten wie gewohnt fortgesetzt werden.

Außenministerin Naledi Pandour sagte, sie hätte sich gewünscht, dass das Gericht ausdrücklich einen Waffenstillstand fordert, und fuhr fort, sie sei dennoch nicht „enttäuscht“ von den Maßnahmen des Weltgerichtshofs und sagte, dass die vom IGH vorgeschlagenen Bestimmungen nur mit einem Waffenstillstand funktionieren würden.

„Wie kann man ohne einen Waffenstillstand Hilfe und Wasser bereitstellen? Wenn man die Anordnung liest, muss es zwangsläufig zu einem Waffenstillstand kommen“, sagte Pandor außerhalb des Gerichts. Israels größte Menschenrechtsorganisation B’Tselem stimmte ihr zu.

„Die einzige Möglichkeit, die heute vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag erlassenen Anordnungen umzusetzen, ist ein sofortiger Waffenstillstand. Solange die Kämpfe andauern, ist es unmöglich, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen“, so die Organisation. „Zehntausende Tote, über eine Million Vertriebene, Israelis, die im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, Hunger und eine humanitäre Katastrophe – all das zwingt Israel, die Kämpfe einzustellen.“

Und viele Palästinenser:innen – vor allem in Gaza – sind der Meinung, dass dies ohne einen Waffenstillstand viel zu kurz greift.

Andererseits ist nicht zu übersehen, dass das Gericht sich selbst einen Ausweg gegeben hat, indem es Israel anordnete, in einem Monat Bericht zu erstatten, was zu einem weiteren Urteil führen kann, wenn Israel die angeordneten Maßnahmen nicht erfüllt. Ein Monat des gegenwärtigen Völkermords kann für Millionen von Menschen entscheidend sein, aber Netanjahu kündigte kürzlich an, dass der Krieg noch weitere sechs Monate andauern wird und sagte irgendwann, dass er sich bis ins nächste Jahr erstrecken wird.

Ein weiterer Aspekt ist, dass das Gericht fast alle Argumente der Verteidiger:innen Israels zurückwies, indem es die Zuständigkeit des Gerichts, das Recht Südafrikas, die Frage aufzuwerfen, die Plausibilität der Völkermordvorwürfe und die Rechte der Palästinenser:innen als eigene Gruppe, die geschützt werden muss, anerkannte.

Das Gericht betrachtete die Ereignisse als beginnend mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober (Südafrika bezog sie auf die Nakba 1948), verwies aber auf die entsprechenden internationalen Resolutionen zu dem Konflikt und vermied die Verwendung des Begriffs „Selbstverteidigung“, der das Hauptargument Israels ist. Das Gericht stellte ebenfalls fest, dass Südafrikas Vorwürfe und Anklageschrift „eine plausible Behauptung von völkermörderischen Handlungen“ darstellt (Seite 20 des heutigen schriftlichen Urteils).

Kein Mechanismus zur Durchsetzung

Die Urteile des IGH sind zwar rechtlich bindend, aber das Gericht kann sie nicht durchsetzen, da kein Mechanismus eingesetzt werden kann, um die Einhaltung zu erzwingen.

Kurzfristig können die Staaten den UN-Sicherheitsrat ersuchen, tätig zu werden und gesonderte Sanktionen zu verhängen, um einen Staat, der den Anordnungen des Gerichts nicht nachkommt, dazu zu zwingen, sie zu befolgen.

Sollte sich Israel im Völkermordfall weigern, den Anordnungen nachzukommen, bestünde immer noch das Risiko, dass die USA ein Veto gegen alle Beschlüsse des Sicherheitsrats einlegen, die auf die Durchsetzung der IGH-Urteile abzielen.

Die israelische Regierung hat bereits erklärt, dass nicht einmal Den Haag sie daran hindern könne, die „Sicherheit im Süden und Norden“ des Landes wiederherzustellen.

Israel hat sich in der Vergangenheit geweigert, den Urteilen des IGH Folge zu leisten, in denen seine Trennmauer zum besetzten Westjordanland als völkerrechtswidrig bezeichnet wurde.

Wie werden die Verbündeten Israels reagieren?

Selbst wenn aktuell Südafrika nicht alle seine Forderungen durchsetzen konnte, könnte die positive Entscheidung über einige vorläufige Maßnahmen Südafrikas Druck auf Israel und verbündete Regierungen ausüben.

„In diesem Stadium bedeutet es nur, dass Südafrika festgestellt hat, dass ein plausibles Risiko eines Völkermordes besteht, nicht aber, dass es einen Völkermord gibt“, sagte Juliette McIntyre, Rechtsdozentin an der University of South Australia, gegenüber Middle East Eye.

Die Europäische Union erklärte, sie erwarte, dass Israel und die Hamas die Urteile des Internationalen Gerichtshofs in vollem Umfang befolgen. Deutschlands Außenministerin Baerbock hingegen will nur zwei Punkte des Urteils „mit aller Kraft unterstützen“, nämlich was die Gefangenen der Hamas betrifft und die humanitäre Hilfe. Das Statement der grünen Ministerin fokussiert sich ausschließlich auf die Aspekte, die Israels Sicht auf die Ereignisse unterstützen könnten.

Martin Konecny, Leiter des European Middle East Project, sagte, dass westliche Staaten in früheren Fällen, wie dem IGH-Urteil gegen Myanmar, die Ukraine und Syrien, betont hätten, dass vorläufige Maßnahmen des IGH verbindlich seien und vollständig umgesetzt werden müssten.

„Die Reaktionen westlicher Regierungen auf die IGH-Anordnung sollten an [früheren] Präzedenzfällen gemessen werden“, sagte Konecny auf X.

Deutschlands Grundgesetz

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 26) und das Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 GG stellen „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, unter Strafe. Waffenlieferungen der Bundesregierung sind nach deutschem Gesetz untersagt, wenn „völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzt oder deren Erfüllung gefährdet würde“. Zuvor hatte Deutschland die Behauptung eines Völkermords als unbegründet bezeichnet und seine Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht.

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