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“Geht alle in die ägyptische Wüste”

Zusammenfassung der heutigen Nachrichtenflut aus Palästina/Israel, Iran, Libanon & internationaler Reaktionen. Der Beitragstitel geht auf eine Äußerung zurück, die der israelische Minister Liebermann, der selbst als Moldawier gekommen war, an die Palästinenser:innen in Gaza richtete.

Gaza

  • Israelische Bombardierungen gehen weiter. Das Perfide: Auch in den südlichen Gebieten der Enklave, wie Khan Younis & Rafah, fielen zahlreiche Bomben auf Zivilist:innen — also in den Gebieten, in die Israel die Palästinenser:innen aus dem nördlichen Gazastreifen aufgefordert hatte, zu ihrer eigenen Sicherheit hinzugehen. Mindestens 80 Menschen starben hier nun vergangene Nacht. Laut Al Jazeera fielen vergangene Nacht & am heutigen Morgen die meisten Bomben auf den südlichen Gazastreifen
  • 3.000 Tote & 12.500 Verletzte [Stand 18:00 Uhr]
  • 1.200 Menschen werden unter Trümmern vermisst, darunter 500 Kinder & Jugendliche. Bergungsteams werden immer wieder angegriffen, wegen fehlender Ausrüstung müssen Menschen mit bloßen Händen nach Verschütteten graben
  • Keine Schmerzmittel, Wasser- & Nahrungsmittelknappheit, die Menschen sind gezwungen, in der Nähe des Meeres Brunnen zu graben, um Wasser zu holen & oder Brackwasser von Feldern zu trinken
  • erste Krankenhausabteilungen schließen wegen ausgehendem Treibstoff für Notstromaggregate
  • Humanitärer Hilfskonvoi für den Gazastreifen ist auf ägyptischer Seite des Grenzübergangs Rafah angekommen. Es gibt keine Informationen, ob & wann der Konvoi in den Gazastreifen einreisen darf.
  • Israel tötete heute ranghohen Hamas-Kommandeur Ayman Nofal.

Israel

  • Der neue alte israelische Minister Liebermann hält jede humanitäre Hilfe für Gaza für “Heuchelei”, da es dort keine menschliche Katastrophe gebe. Die einzige Lösung sei die Umsiedlung der Palästinenser in die Wüste Sinai. Liebermann selbst kommt aus Moldawien. Erst im Alter von 20 Jahre nach Israel migriert und lebt jetzt illegal als Siedler im Westjordanland.
  • Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte, der Angriff auf den Gazastreifen werde “ein langer Krieg” & “der Preis wird hoch sein”. Außerdem lobte er die USA als “großartigen Verbündeten”.
  • Dalal Abu Amneh, eine palästinensische Staatsbürgerin Israels & bekannte Sängerin & Neurologin, wurde am Montag in ihrem Haus in Nazareth verhaftet, nachdem sie den arabischen Satz “Es gibt keinen Sieger außer Gott” gepostet hatte. Der Anwalt, Abeer Bakr, sagte, dass die israelische Polizei Abu Amneh, die in der vergangenen Woche Drohungen von Israelis erhalten hat, weiterhin verhört.
  • Die Al Qassam-Brigaden der Hamas geben an, dass bis zu 250 Gefangene im Gazastreifen festgehalten werden und dass sie bereit sind, diejenigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit freizulassen, sobald die “Umstände es erlauben”.
  • Die Hamas hat erneut Raketen auf israelische militärische Ziele und Städte, darunter Tel Aviv, abgefeuert. Dies soll eine Antwort auf die anhaltenden Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza sein.
  • Die israelische Armee gibt bekannt, dass 301 ihrer Soldat:innen unter den Toten sind. Jeden Tag veröffentlicht die Armee weitere Namen ihrer Soldat:innen und Offiziere, die am vergangenen Wochenende bei einem Angriff der Hamas getötet wurden.

Westjordanland

  • Muhammed Nidal Milhim (17) wurde heute getötet. Die Zahl der Todesopfer im Westjordanland seit dem 7. Oktober stieg somit auf 61, weitere 1.250 wurden verletzt.
  • Razzien: Über 500 Palästinenser:innen wurden seit dem 7. Oktober willkürlich von Besatzungssoldat:innen verhaftet. Vergangene Nacht wurden u.a. 30 Arbeiter aus dem Gazastreifen, die sich gerade im Westjordanland aufhalten, verhaftet & mind 6 weitere verwundet.

Diese Arbeiter aus Gaza sind hier, weil sich am 7. Oktober, als die Hamas ihren Angriff auf den Süden Israels startete, etwa 14 000 Arbeiter aus dem Gazastreifen in Israel aufhielten. Sie durften nach Israel einreisen & wurden einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dies war Teil eines Abkommens zwischen dem Arbeitsministerium des Gazastreifens und Israel, um zu versuchen, etwas Geld in den Gazastreifen zu bringen. Es war ein sehr gutes Geschäft für Israel. Sie bekamen sehr billige Arbeitskräfte und konnten die israelischen Arbeitsgesetze umgehen. Am 7. Oktober wurden diese Arbeiter von ihren Arbeitgebern kurzerhand im besetzten Westjordanland abgesetzt. Einige von ihnen wurden verhört. Sie wurden in verschiedenen Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland untergebracht.

Libanon

  • Hisbollah hat nach eigenen Angaben in Hanita in Nordisrael Lenkraketen auf israelische Panzer abgefeuert. Ein israelischer Militärposten in der Nähe von Margaliot war ebenfalls unter Panzerabwehrfeuer geraten. Auch Angriffe auf israelische Militärposten in Matula & Ramim
  • verstärkter Schusswechsel an Grenze, Häufigkeit & Intensität nehmen zu
  • Israelische Armee tötete nach eigenen Angaben heute 4 Kämpfer bei Infiltrationsversuch aus dem Libanon, das Rote Kreuz barg am Nachmittag die Toten

Internationale Reaktionen

  • Der iranische Außenminister sagt, dass Gruppen in der Region präventiv gegen Israel vorgehen könnten, sogar in den “kommenden Stunden”.
  • Die USA übermittelten dem Vertreter Teherans bei den Vereinten Nationen eine Botschaft, in der sie „davor warnten, dass ein direkter Einstieg Irans in die Konfrontation mit direkten amerikanischen Militäraktionen beantwortet würde“.
  • Ägypten, Jordanien & Saudi-Arabien lehnen Zwangsumsiedlung von Palästinenser:innen ab. Jordaniens König Abdullah erklärte in Berlin: “Es wird keine Flüchtlinge in Jordanien & keine Flüchtlinge in Ägypten geben […] Das ist eine rote Linie, denn ich glaube, das ist der Plan einiger der üblichen Verdächtigen, um zu versuchen, Fakten vor Ort zu schaffen [die dauerhafte Vertreibung von Palästinenser:innen, Anm.d.R.]. Die humanitäre Situation in Gaza sollte innerhalb des Gazastreifens gelöst werden.”
  • Kolumbien weist israelischen Botschafter aus, droht außerdem mit Aussetzen der Beziehungen zu Israel, denn “Wir unterstützen keinen Genozid”
  • Mehrere linke Politiker:innen fordern, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, darunter auch die spanische Ministerin für Soziale Angelegenheiten, welche im Hinblick auf Gaza von “Genozid” sprach.
  • Deutschland stehe, so Scholz, „unverbrüchlich” an der Seite Israels. Er “warnt” den Iran und andere Akteure vor einer Einmischung und distanziert sich gegenüber Netanjahu von “israelfeindlichen” Demonstrationen in Deutschland.
  • Deutsche Außenministerin Baerbock sieht keinerlei Verantwortung auf der israelischen Seite zu der Lage der Palästinenser:innen.
  • Frankfurter Buchmesse: Verlagsgruppen aus mehreren Ländern haben sich von weltgrößter Buchmesse in Frankfurt zurückgezogen, um gegen die Unterstützung Israels durch die Organisatoren nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober zu protestieren. Diejenigen, die sich zurückzogen, waren verärgert über die Entscheidung der Organisatoren, israelische Stimmen in den Vordergrund zu stellen & eine Preisverleihung an einen palästinensischen Autor zu verschieben. Der indonesische Verlegerverband erklärte, die Entscheidung der Organisatoren, “Partei zu ergreifen und Israel eine Plattform zu geben, untergräbt die Ideale des Dialogs und der Bemühungen um gegenseitiges Verständnis. “Sich auf die Seite Israels zu stellen und dabei das Leiden des palästinensischen Volkes zu vergessen, ist so, als würde man nur ein Buch lesen, um das Gefühl zu haben, die ganze Welt zu verstehen.”

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