Tagesbericht: Freitag, 26.06.2020

Annexion: Während belgisches Parlament über Anerkennung Palästinas & Israelsanktionen abstimmt, sichert Bundestag Israel Straffreiheit zu, 95% aller pal. Gefangenen in isr. Gefängnissen gefoltert, landesweite Proteste gegen Besatzung, Annexion, Siedlungsbau & Zerstörung pal. Kultur

Annexion: Im Zuge der geplanten, völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlandes wird Belgien über die Anerkennung des Staates Palästina & die Verhängung von Sanktionen gegen Israel abstimmen. Die Initiative für die Resolutionen im belgischen Parlament ging von der Sozialistischen Partei, der Französischen Partei & den Grünen aus.

Ganz anders Deutschland, wo man es bei leeren Worthülsen der Kritik belässt. In dem derzeit im Bundestag erarbeiteten Antrag sichert Deutschland Israel Straflosigkeit im Fall einer Annexion zu. Zitat aus dem Handelsblatt: “Strafmaßnahmen gegen Israel lehnen die Koalitionäre aber klar ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb der EU klar zu machen, „dass Diskussionen über einseitige Sanktionen oder Sanktionsandrohungen keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch-palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess haben“.” [1]

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-bundestagsbeschluss-gegen-israels-annexionsplaene-geplant/25952258.html?ticket=ST-4164062-UiwveOGedDBko1vvkKYF-ap5

Dramatische Lage für palästinensische Gefangene: 95% aller Palästinenser in israelischen Gefängnissen werden gefoltert, wie eine NGO gestern berichtete [2]. Die Folter von pal. Häftlingen ist in Israel legal [3,4]. Ein weiterer aktueller Bericht [5] zeigt: 18% aller pal. Gefangenen aus Gaza in isr. Gefängnissen leidet unter chronischen Krankheiten. Ursache sind u.a. die Verweigerung ihres Rechts auf medizinische Versorgung & Schutz vor ansteckenden & gefährlichen Krankheiten. Die Verweigerung medizinischer Hilfe ist ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht & Konventionen.

[2] https://www.aa.com.tr/en/middle-east/-95-of-palestinians-in-israeli-jails-suffer-torture-/1889979

[3] http://blog.omct.org/its-now-even-more-official-torture-is-legal-in-israel/

[4] http://www.addameer.org/news/addameer-collects-hard-evidence-torture-and-ill-treatment-committed-against-palestinian

[5] https://qudsnen.co/ngo-18-of-gaza-prisoner-in-israeli-jails-suffer-from-chronic-diseases/

Demonstrationen: Beim allwöchentlich stattfindenden Freitagsprotest gegen die Besatzung in Kafr Qaddum (Westjordanland) wurden 4 Palästinenser mit gummibeschichteten Metallgeschossen durch isr. Soldaten verletzt. Hunderte Palästinenser demonstrierten heute in Gaza gegen die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Erneut protestieren heute Hunderte von Palästinensern (mit isr. Staatsangehörigkeit) in Jaffa gegen die Zerstörung des palästinensisch-muslimischen Friedhofs Al Isa‘af aus dem 18 Jh. durch die israelische Stadtverwaltung. Besatzungstruppen beendeten eine friedliche Demonstration in Hares (Westjordanland) gegen das dort ansässige illegale israelische Siedlungsunternehmen.

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