Ethnische Massenvertreibung im gesamten historischen Palästina — Weekly Summary, 20.01.2022

Zahlreiche palästinensische Beduinendörfer im Naqab/Negev innerhalb Israels werden aktuell mit massiver Gewalt zwangsgeräumt & dem Erdboden gleichgemacht, zahlreiche Palästinenser:innen mit israelischer Staatsangehörigkeit starten Soliproteste. Boykott der isr. Militärgerichte im Westjordanland durch pal 500 Häftlinge geht weiter. Pal Teenager mit Autoimmunerkrankung feiert 18. Geburtstag in Besatzungsgefängnis — er sitzt seit einem Jahr ohne Anklage, ohne Nennung von Gründen oder Beweisen in Haft. Zahlreiche Familien in Jerusalem seit dieser Woche obdachlos — zu Gunsten von Siedlern. Erneut stürmen Soldat:innen eine Schule im Westjordanland, attackieren Lehrer:innen & Schüler:innen & verhafteten sie. Das & mehr, was in der Woche vom 13.–19.01.2022 im historischen Palästina passierte:

Israel

Ein israelischer General hat dazu aufgerufen, in der Naqab-Wüste (Wüste Negev), die Nakba von 1948 zu wiederholen. Die Nakba bezeichnet die Vertreibung von über 750.000 Palästinenser:innen durch zionistische Milizen im Jahr 1948, um den Staat Israel zu gründen. Auch das Gebiet der Naqab-Wüste war davon betroffen. Die damals Vertriebenen & ihre Nachfahren dürfen bis heute nicht zurückkehren.

Generalmajor Yom-Tov Samiah, twitterte am vergangenen Freitag: “Operation ‘Yoav’ wird bald zurückkehren, um den Al-Naqab zu befreien. Glücklicherweise ist General Shaike Gavish, der die Operation damals [1948] leitete, noch am Leben. Er wird einige Lektionen weitergeben.”

Die Äußerungen des israelischen Generals kamen nach mehr als 2 Wochen der Proteste gegen Israels wiederholte Abriss- & Bulldozerarbeiten in den Al-Naqab-Gebieten. Vor etwa einer Woche nahmen Hunderte von friedlichen Palästinenser:innen mit israelischer Staatsangehörigkeit an einer großen Demonstration in mehreren palästinensischen Dörfern des Al-Naqab gegen die dortigen israelischen Abriss- & Bulldozerarbeiten teil.

Das Higher Follow Up Committee of Arabs in the Naqab, ein lokaler Dachverband, der die Palästinenser in diesem Gebiet vertritt, kündigte als Reaktion auf die israelischen Abrissarbeiten einen Generalstreik an.

Wir haben beschlossen, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, beginnend mit der Verabschiedung eines kumulativen Widerstandsprogramms über einen Zeitraum von 6 Monaten, das zu einem regionalen Generalstreik & einer Massendemonstration vor dem Büro des Premierministers führen wird, sowie die Internationalisierung des Themas, um die rassistischen Praktiken [der israelischen Behörden] vor internationalen Institutionen zu entlarven”, so das Komitee in einer Erklärung.

Der Generalstreik wurde in Dörfern angekündigt, die von der israelischen Zerstörung bedroht sind, darunter Al Atrash, Al Sawa, Al Zarnouq, Al Ruwais, Beir Haddaj & Khirbet Watan.

Die israelischen Besatzungstruppen stürmten die palästinensischen Dörfer in der Wüste Al-Naqab & begannen, die friedlichen Demonstrant:innen, die sich versammelt hatten, gewaltsam anzugreifen & zu verhaften. Die israelischen Streitkräfte setzten Stinkwasserwerfer ein & feuerten Tränengaskanister sowie Blendgranaten direkt & intensiv auf die Demonstrant:innen, um sie zu zerstreuen. Dutzende von ihnen erlitten schwere Atemnot & Körperverletzungen. Dutzende Demonstrant:innen wurden verhaftet, darunter auch Kinder wie der 10-jährige Beduinenjunge Amer. In Israel kam es zu zahlreichen Solidaritätsprotesten von Palästinenser:innen israelischer Staatsangehörigkeit — von Nazareth bis Haifa. U.a. wurden dabei zahlreiche palästinensische Flaggen gehisst, was in Israel schnell behördliche Schikanen nachsichzieht.

Alles begann am 9. Januar, als der Jüdische Nationalfonds (JNF) mit der mehrtägigen so genannten “Baumpflanzung” im Naqab auf palästinensischem Land, das zwangsenteignet werden soll, begann. Mehr als drei Tage lang zerstörten israelische Bulldozer das Land der örtlichen Beduinen, das von ihnen für den Ackerbau genutzt wurde. Israel nutzt seit Jahrzehnten “Aufforstungsprojekte” als Taktik zur Landnahme & zur Verhinderung der Rückkehr von Palästinenser:innen in Gebiete, aus denen sie vertrieben wurden.

Nahezu 100.000 Palästinenser:innen mit israelischer Staatsangehörigkeit leben in 35 Beduinendörfern (die älter als der Staat Israel sind) in der Al-Naqab-Region, die alle von der israelischen Besatzungsregierung nicht anerkannt sind. Die israelische Regierung betrachtet die Beduinen in diesen Dörfern als illegale Landbesetzer & stellt ihnen keine grundlegenden Dienstleistungen oder Infrastrukturen wie Strom, Wasser, Abwassersysteme, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser zur Verfügung.

https://twitter.com/i/status/1481273136121364488

Getötet

Der palästinensische Großvater & Aktivist Haj Suliman Al Hathalin erlag diesen Montag seinen Verletzungen. Die 75-jährige Widerstandsikone wurde am 6. Januar nahe seinem Dorf Umm Al Kheir im besetzten Westjordanlandes von einem israelischen Militärfahrzeug überfahren; laut Berichten ließen ihn die Soldat:innen schwer verletzt am Straßenrand liegen. Hathalin war eine Führungspersönlichkeit in seiner Gemeinde & ein Vorbild für gewaltlosen Widerstand gegen das israelische Besatzungsregime. Die Bilder des alten Farmers, der wöchentlich gegen den Raub seines Landes protestierte & dabei von israelischen Soldat:innen immer wieder attackiert wurde, werden vielen Menschen in Erinnerung bleiben.

Faleh Musa Jaradat, ein Palästinenser aus der Stadt Sa’ir im Westjordanland, wurde am Montag, 17.01.2022, von israelischen Besatzungssoldat:innen am Militärcheckpoint Gush Etzion erschossen. Laut israelischen Angaben soll er einen Messerangriff versucht haben. Augenzeugenberichten hingegen stellte er keine Gefahr dar. Videoaufnahmen zeigen eindeutig, dass die Soldat:innen den Mann am Checkpoint verbluten ließen — weder wurde erste Hilfe geleistet noch bekam der Krankenwagen die Erlaubnis, dem Verletzten zu Hilfe zu kommen.

Politische Gefangene

Fast 500 palästinensische Häftlinge in Adminsitrativhaft in israelischen Gefängnissen haben den 20. Tag in Folge die israelischen Militärgerichte boykottiert, um gegen ihre unbefristete Willkürhaft ohne Anklage, ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Prozess zu protestieren.

Unter den 500 Häftlingen befinden sich 3 Minderjährige & eine Frau. Darunter befindet sich Amal Nakhleh, ein palästinensischer Teenager, der an einer Autoimmunkrankheit leidet, die seine Atmung & sein Schlucken beeinträchtigt. Er hat diese Woche seinen 18. Geburtstag in israelischer Haft “gefeiert”. Er wird seit fast einem Jahr ohne Anklage & aufgrund “geheimer Beweise”, die weder er noch ein Anwalt kennen, festgehalten.

Links: Infografik zur Administrativhaft (zum Vergrößern anklicken), Rechts: Amal Nakhleh, ein schwerkranker Teenager in Willkürhaft.

Der Boykott umfasst sowohl die ersten Mitteilungen zur Aufrechterhaltung der Haft als auch die Berufungsanhörungen & spätere Sitzungen vor dem Obersten Gerichtshof. Die Häftlinge bekommen hier lediglich die Haft mitgeteilt, jedoch keine Begründung & haben keine Möglichkeit, sich vollumfänglich juristisch zu wehren.

Administrativhaft ist eine Verhöhnung grundlegender rechtlicher Verfahren“ — Kenneth Roth, Human Rights Watch

Unter dem Motto “Unsere Entscheidung ist Freiheit … Nein zur Verwaltungshaft” erklärten die Häftlinge, dass ihr Schritt eine Fortsetzung der langjährigen palästinensischen Bemühungen sei, “der ungerechten Verwaltungshaft, die die Besatzungsmacht gegen unser Volk verhängt hat, ein Ende zu setzen”.

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 13.01. & 19.01.2022 fiel die israelische Besatzungsarmee 147 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Auch der palästinensische Bürgermeister Jerusalems sah sich erneut mit Besatzungssoldat:innen konfrontiert, die sein Haus stürmten & randalierten. Dabei schlugen sie auch die anwesenden Kinder, Älteren & Frauen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 102 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter 1 Frau & 10 Kinder.

Abdel-Qader Khzaimia, ein im Rollstuhl sitzender Palästinenser, wurde gestern Abend von israelischen Besatzungstruppen verhaftet, die mitten in der Nacht sein Haus in der Stadt Qabatiya im Norden des besetzten Westjordanlandes stürmten.

Viele dieser gewaltsamen Übergriffe der Besatzer stießen auf Widerstand der Bevölkerung, meist nur durch Steine & Feuerwerkskörper der Bewohner:innen, die gegen Armeefahrzeuge geworfen werden, in einigen Fällen auch Molotow-Cocktails. Jede Form von Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten.

Diese Woche stürmte die Besatzungsarmee die Deir Nizam High School nahe Ramallah & stürmte viele Klassenzimmer. Sie zerbrach Schulsitze & verprügelte einen Lehrer, attackierten weitere Lehrkräfte & verhafteten anschließend 2 Schüler, Ramez Mohammed Al Tamimi (14) & Ahmed Abdel Ghani Al Tamimi (14), nachdem sie sie schwer verprügelt hatten. Der Überfall ereignete sich zu Beginn der zweiten Unterrichtsstunde, als die israelische Armee mit mehreren Fahrzeugen vorfuhr & die Schule stürmte.

“Ich sah, wie die Soldaten den Schülern die Augen verbanden & ihnen mit Plastikdrähten die Hände fesselten.” — Lehrer Shaher

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen zu Gunsten von Siedlern: Im gesamten Westjordanland wurden diese Woche wieder palästinensisches Wohneigentum sowie wirtschaftliche Einrichtungen gezielt durch die Besatzung zerstört. Weitere Palästinenser:innen, vor allem Familien, sind somit seit dieser Woche obdachlos, weitere haben ihre wirtschaftliche Grundlage verloren.

Im besetzten Jerusalem wurde diese Woche 2 Häuser, 2 Wohnungen & 5 Geschäfte von ihren palästinensischen Eigentümern selbst abgerissen — die Besatzungsbehörden ordneten völkerrechtswidrig deren Abriss an & stellen die Abrisskosten den Eigentümern in Rechnung, was häufig den finanziellen Ruin der Betroffenen bedeutet, weswegen sie gezwungen sind, mit eigenen Händen das abzureißen, was sie selbst zuvor mit eigenen Händen errichtet haben. 4 weitere palästinensische Häuser in Jerusalem wurden durch die Armee & Besatzungskräfte abgerissen, außerdem erließen sie einen Abrissbescheid gegen eine Moschee in der Stadt. Im besetzten Al Khalil (Hebron) wurde ebenfalls auf Befehl der Besatzung ein Haus abgerissen & in besetzten Salfit wurde ein Räumungsbescheid für 5.000m² palästinensischen Landes zugestellt.

Eine der Hauszerstörungen in dieser Woche, die alle eine Katastrophe für die Betroffenen sind, fiel besonders brutal aus: Über 200 israelische Polizist:innen & Spezialkräfte stürmten gestern gegen 3 Uhr morgens das Haus der Familie Salhiyehs im Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah & riegelten die Umgebung ab. Sie drangen gewaltsam in deren Zuhause ein, während die 12-köpfige Familie schlief. Die Schlafenden wurden angegriffen, gewaltsam aus ihren Betten gezerrt & geschlagen. Neben einigen Familienmitgliedern wurden mindestens 18 weitere Palästinenser:innen, die sich aus Solidarität mit der Familie im Haus aufhielten, ebenfalls verhaftet. Der darauffolgende Abriss des Hauses begann mit dem Morgengebet um etwa 5 Uhr während eines starken Regenschauers in einer der kältesten Nächte der diesjährigen Wintersaison — die Familie ist nun obdachlos. Yasmeen Salhiyeh (19) berichtet:

“Sie zogen meinen Vater aus dem Bett & schlugen ihn zusammen mit meinen Brüdern & Cousins”, bevor sie sie verhafteten, “ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich anzuziehen”.

Vor 3 Tagen wollten israelische Behörden das Haus zwangsräumen & abreißen, die Familie wehrte sich dagegen & drohte in ihrer Verzweiflung, das Haus zu sprengen & sich selbst anzuzünden:

“Ich werde das Haus und alles darin verbrennen”, sagte Mahmoud Salhiyeh, als er auf dem Dach seines Hauses stand, umgeben von Gaskanistern. “Ich werde hier nicht weggehen, nur von hier bis zum Grab, denn es gibt kein Leben, keine Würde. “

Die Familie Salhiyeh wurde schon einmal gewaltsam aus ihrem Haus in dem Dorf Ein Karem im Westen Jerusalems vertrieben, und zwar während der Nakba (“Katastrophe”) von 1948, als zionistische Milizen rund 750 000 Palästinenser:innen gewaltsam & für immer vertrieben, um den Staat Israel zu gründen. Jetzt, im Jahr 2022, werden sie wieder vertrieben, zu Gunsten von Siedlern. Zwangsumsiedlungen & -enteignungen in besetzten Gebieten sind eine Verletzung des Völkerrechts & ein Kriegsverbrechen gemäß Genfer Konvention.

Israel hat die östliche Hälfte der Stadt 1967 militärisch besetzt & hält diese Besatzung aufrecht, entgegen dem Völkerrecht. Nur 13 % der Stadt sind seitdem für die palästinensische Entwicklung & den Wohnungsbau vorgesehen, der größte Teil davon ist bereits vollständig bebaut.

Etwa 57 % aller Grundstücke im besetzten Ostjerusalem wurden von den israelischen Behörden zwangsenteignet. Die verbleibenden 30 % umfassen “ungeplante Gebiete”, in denen ebenfalls ein Bauverbot gilt.

Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) sind mindestens 280 palästinensische Haushalte in Jerusalem mit 970 Personen, darunter 424 Kinder, aktuell von einer Zwangsumsiedlung durch die israelischen Behörden bedroht. Besonders bedroht sind dabei die Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah, Silwan & Al Bustan. Zwangsumsiedlungen in besetzten Gebieten sind eine Verletzung des Völkerrechts & ein Kriegsverbrechen.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die wöchentliche Angriffe auf Gazas Fischer & Farmer blieben auch diese Woche nicht aus. 1 Mal eröffneten diese Woche Kanonenboote der israelischen Marine schweres Feuer auf Gazas Fischer. Die Fischer mussten zurück an die Küste fliehen & konnten folglich ihrer Arbeit nicht nachgehen. Es handelt sich um eine jahrelange Praxis Israels, durch die die Fischindustrie im durch die Blockade verarmten Gazastreifen weitgehend zusammengebrochen ist. 1 Mal feuerte die israelische Armee auf Farmer & Schafshirten im Gazastreifen.

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