Energieunternehmen droht Ärger wegen Kriegsverbrechen

Energieunternehmen droht Ärger wegen Kriegsverbrechen

Bild: Ein Arbeiter steht vor einer Gasplattform im Mittelmeer bei Gaza (Ahikham Seri/AFP)

Lizenzen für Erdgastestbohrungen vor Gazas Küste, die in den ersten Kriegswochen von Israel an Unternehmen vergeben wurden, obwohl Israel keine Rechte auf diese Erdgasvorkommen in besetztem Gebiet hat, können für Energieunternehmen ernste rechtliche Konsequenten haben. Denn es handelt sich möglicherweise um das Kriegsverbrechen der Plünderung.

Große Energieunternehmen, die von Israel Lizenzen für die Gasexploration vor der Küste des besetzten Gazastreifens erhalten haben, wurden gewarnt, dass sie wegen möglicher Verstöße gegen die palästinensische Seehoheit und Kriegsplünderung vor Gericht gestellt werden könnten.

Das israelische Energieministerium hat drei Unternehmen – dem italienischen Energieriesen Eni, dem britischen Unternehmen Dana Energy und dem israelischen Unternehmen Ratio Petroleum – drei Wochen nach Beginn des Krieges gegen Gaza im Oktober Explorationsrechte erteilt.Vor dem belagerten und gerade einem Genozid ausgesetzten Küstenstreifen werden seit langem nennenswerte Erdgasvorkommen vermutet, die diese drei Unternehmen nun erkunden dürfen sollen.

Anwälte, die im Namen von drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen – Al Haq, dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte und dem Al Mezan-Zentrum für Menschenrechte – tätig sind, teilten den drei Unternehmen im Februar schriftlich mit, dass sie „alle rechtlichen Mittel in vollem Umfang“ nutzen würden, falls sie die Gasexploration durchführen, und forderten sie auf, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Lizenzen zu unterlassen.

Die Organisationen machen geltend, dass mehr als die Hälfte des Gebiets, für das die Unternehmen Lizenzen erhalten haben, innerhalb der maritimen Grenzen Palästinas liegt. Diese Grenzen wurden 2015 festgelegt, als die Palästinenser:innen dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) beitraten, dem internationalen Abkommen, das den rechtlichen Rahmen für alle maritimen und maritimen Aktivitäten bildet. Außerdem legte die palästinensische Seite 2019 vollständige Koordinaten und Karten ihres Gebiets vor.

„Aufgrund der Grenzüberschreitungen kann Israel Ihnen keine gültigen Explorationsrechte erteilt haben und Sie können diese Rechte nicht gültig erworben haben“, heißt es in dem Schreiben.

Illegale Gasbohrungen Gaza
Für die Zonen E, G und H wurden von Israel Explorationslizensen verteilt, obwohl diese nicht Israel, sondern den Palästinenser:innen gehören. Via: https://www.energy-sea.gov.il/media/b54fs4zg/israel-4th-offshore-bid-round-cfb.pdf

In der Zwischenzeit hat Adalah, eine in Haifa ansässige NGO für rechtliche Angelegenheiten, eine Petition an das israelische Energieministerium und den Generalstaatsanwalt gerichtet, um die den Unternehmen erteilten Lizenzen zu widerrufen.In einem ebenfalls in diesem Monat versandten Schreiben erklärt Adalah, dass die Ausschreibung und Vergabe der Lizenzen für palästinensische Gebiete gegen das humanitäre Völkerrecht und das Seerecht verstoßen.

Israel ist weder dem Seerechtsübereinkommen beigetreten noch hat es seine Seegrenzen vollständig festgelegt. Adalah argumentiert, es könne diese Grenzen jetzt nicht einseitig festlegen und auch keine Lizenzen in einem Gebiet ausschreiben, in dem es keine Hoheitsrechte hat. „Israels Versuch, auf diese Weise Fakten zu schaffen, ist illegal und erfolgt in böser Absicht“, so Adalah in ihrem Schreiben.

Alle vier NGOs, die die Lizenzen anfechten, weisen darauf hin, dass die israelische Ausschreibung, die im Dezember 2022 veröffentlicht wurde, den Unternehmen deutlich macht, dass die betreffenden Grenzen der Explorationszonen gar nicht festgelegt sind. In der Ausschreibung heißt es, dass die Unternehmen keine Entschädigung erhalten, wenn im Laufe des Lizenzzeitraums die Fläche der lizenzierten Zone reduziert wird.

„Israel scheint gewillt zu sein, das Risiko dieser Situation voll und ganz auf die Schultern der Unternehmen zu legen“, heißt es in dem Schreiben an die Unternehmen.

Ein Sprecher von Eni erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Middle East Eye, dass das Unternehmen zwar eine Explorationslizenz erhalten, aber noch keinen Vertrag unterzeichnet habe und dass in dem Gebiet keine Aktivitäten im Gange seien.“Wo immer Eni tätig ist, hält es sich an internationales Recht und die besten Sicherheitsverfahren“, sagte der Sprecher.

Große Erdgasfunde im östlichen Mittelmeerraum in den letzten 15 Jahren haben einstige Gasimporteure wie Ägypten und Israel zu Exporteuren gemacht. In der Zwischenzeit wurden die Palästinenser:innen daran gehindert, in einem 1999 vor der Küste des Gazastreifens entdeckten Offshore-Gasfeld zu bohren oder in den von ihnen erklärten Seegrenzen zu erforschen. Berichten zufolge zahlen Palästinenser:innen an ihren Besatzer Israel jeden Monat 22 Millionen Dollar für Strom in Gaza und im Westjordanland, während sie ihre eigenen Energiequellen nicht anrühren dürfen.

Israel behauptet, dass die von den Palästinenser:innen erklärten Grenzen nicht gültig seien, da nur souveräne Staaten ihre Seegrenzen abgrenzen könnten. Larry Martin, Senior Counsel bei der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Foley Hoag, die die NGOs vertritt, die die Unternehmen angeschrieben haben, erklärt jedoch, dass Palästina ein von der internationalen Gemeinschaft anerkanntes Gebiet sei, einschließlich eines Beobachterstatus bei der UNO.

„Daher sollte es das Recht haben, souveräne Rechte und die Gerichtsbarkeit über die Meeresressourcen in gleichem Maße wie jeder andere Staat zu beanspruchen“, so Martin gegenüber Middle East Eye. „Die Tatsache, dass Israel es weiterhin illegal besetzt hält, sollte es nicht daran hindern, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.“

Suhad Bishara, der juristische Direktor von Adalah, erklärte gegenüber MEE, dass Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen umgeht, indem es „seine Interessen und sein Recht illegal in einem Gebiet anwendet, das nicht in seine Zuständigkeit fällt“.

Die Organisationen haben weder von der israelischen Regierung noch von den Unternehmen eine Antwort erhalten, aber Martin sagte, er hoffe, dass die Briefe zusammen mit der öffentlichen Besorgnis jegliche Aktivitäten in dem lizenzierten Gebiet stoppen werden. „Wenn nicht, sind wir bereit, weiterzumachen“.

Soweit ihm bekannt ist, wurden bisher keine rechtlichen Schritte gegen Gebiete innerhalb der palästinensischen Seegrenzen unternommen, die Israel zuvor als eigene Gasvorkommen abgegrenzt oder Lizenzen für die Exploration oder Erschließung vergeben hat. „Wir prüfen auch mögliche Ansprüche in diesen Gebieten“, sagte Martin.

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