Eine “Initiative der freiwilligen Auswanderung von Gaza-Arabern” — Daily Update 14.11.

Eine “Initiative der freiwilligen Auswanderung von Gaza-Arabern”

Über 11.200 Palästinenser*innen wurden seit dem 07. Oktober in Gaza getötet. Mindestens 4650 von ihnen sind Kinder. Hungerblockade und Bombardierung (auch in den südlichen Gebieten) halten an, erneut wurden Krankenhäuser angegriffen. Angesichts dieser Situation hält der israelische Finanzminister eine “freiwillige Auswanderung” von Palästinensern aus Gaza für die “richtige humanitäre Lösung”. Kurz vor Redaktionsschluss mehren sich Meldungen über eine eventuell bevorstehende Waffenruhe und die Freilassung von israelischen Geiseln.

Gaza

  • Bei israelischen Angriffen auf Khan Younis, im vermeintlich sicheren Süden des Gazastreifens, wurden erneut dutzende Palästinenser*innen getötet und verletzt.
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Ein palästinensischer Junge wartet im Nasser Krankenhaus in Khan Younis darauf versorgt zu werden (Foto vom 13.11.2023, Ahmad Hasaballah/Getty Images)
  • Laut der Weltgesundheitsorganiation (WHO) sei der “beste Weg”, die Sicherheit von Zuflucht suchenden Patient*innen und Zivilist*innen im Al-Shifa Krankenhaus zu gewährleisten, nicht eine Evakuierung sondern “Angriffe jetzt [zu] stoppen”. Die WHO-Sprecherin Margaret Harris wiederholte, dass es unmöglich sei, 700 Risikopatient*innen zu evakuieren.
  • Nach WHO Angaben haben alle Krankenhäuser im Norden Gazas keinen Treibstoff mehr und mussten daher den Betrieb einstellen, da Israel seine Bombardierungen sowie Belagerung fortsetzt, während seine Bodentruppen weiter vorrücken. Insgesamt, so die WHO, seien 22 von 36 Krankenhäuser im Gazastreifen “aufgrund von Treibstoffmangel, Beschädigungen, Angriffen und Unsicherheit” nicht mehr funktionsfähig.
  • Laut Ashraf al-Qudra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza, sind heute 40 Patient*innen des al-Shifa Krankenhauses gestorben. Das Gesundheitsministerium gab außerdem bekannt, es gebe keine Einwände gegen die Evakuierung von Babys aus dem Al-Shifa Krankenhaus, jedoch keinen Mechanismus für eine solche Evakuierung: „Wir haben keine Einwände dagegen, dass die Babys in ein Krankenhaus verlegt werden, sei es in Ägypten, im Westjordanland oder sogar in die Besatzungskrankenhäuser. Was uns am meisten am Herzen liegt, ist das Wohlergehen und das Leben dieser Babys“, so Ashraf al-Qudra am Telefon.

  • Nach Angaben der Ärzte ohne Grenzen (MSF) wurde heute Schüsse auf eine ihrer drei Räumlichkeiten in der Nähe des al-Shifa Krankenhauses abgeschossen. Dort befanden sich mehr als 100 Palästinenser*innen, das Krankenhauspersonal sowie deren Angehörige, die Zuflucht suchten und mittlerweile kein Wasser noch Nahrungsmittel hatten: “Wir haben in den letzte drei Tagen versucht, sie zu evakuieren. MSF bittet die israelische Arme und die Hamas um eine sichere Passage, damit sie das Epizentrum der intensiven Kämpfe, die derzeit in Gaza City andauern, verlassen können,” hieß es auf X.

  • In einem von Israel veröffentlichten Video aus dem Rantisi Krankenhaus soll zu sehen sein, dass der Keller des Krankenhauses tatsächlich von der Hamas verwendet wurde um die entführten israelischen Geiseln gefangen zu halten. Gaza’s Gesundheitsministerium jedoch distanzierte sich von den Anschuldigungen. Der Keller des Krankenhauses gehöre zum Krankenhaus und sei zu einer Notunterkunft für Kriegsvertriebene umgebaut worden. „Das Krankenhaus wurde mit vorgehaltener Waffe gewaltsam evakuiert … Warum haben sie keinen der mutmaßlichen Widerstandskämpfer oder mutmaßlichen Geiseln festgenommen?“ In einer Erklärung des Ministeriums wurde bestritten, dass die Anlage irgendetwas mit einem von israelischen Streitkräften in der Nähe entdeckten Tunnel zu tun habe.

  • Hundertausende Palästinenser*innen sind im Norden des belagerten Gazastreifens gefangen und von Hunger, Durst, Krankheiten und Angriffen durch das israelische Militär bedroht. Zivilist*innen sind aufgrund der Anwesenheit israelischer Truppen, anhaltender Bodenkämpfe oder weil sie in eingestürzten Gebäuden gefangen sind nicht in der Lage, ihre Zufluchtsorte zu verlassen, so das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen. Doch ihre verzweifelten Anrufe können nicht beantwortet werden. „Wir hören von Menschen mit Behinderungen, die in einem Rehabilitationszentrum festsitzen und weder Unterstützung bei der Evakuierung noch humanitäre Hilfe erhalten“, sagte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR). „Wir hören, dass alle Anrufe unbeantwortet bleiben, da medizinisches Personal und Rettungskräfte nicht mehr in der Lage sind, zu helfen.“

  • Bezüglich israelischer Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sollte als Kriegsverbrechen ermittelt werden.
  • Für Palästinenser*innen im Süden des belagerten Gazastreifens wird es immer schwieriger an lebensnotwendige Nahrungsmittel und Wasser zu kommen.
  • Dem Palästinensischen Roten Halbmond zufolge konnten seit dem 21. Oktober 1.135 LKWs mit humanitärer Hilfe entgegen genommen werden, jedoch verbietet Israel weiterhin die Einfuhr von Treibstoff. Die Menge der eingeführten Waren ist nur ein Bruchteil der sonst nach Gaza eingeführten Produkte.
  • Der bewaffnete Flügel der Hamas erklärte am Montag, er sei bereit, im Austausch für einen fünftägigen Waffenstillstand bis zu 70 im Gazastreifen als Geiseln gehaltene Frauen und Kinder freizulassen. In einer Audioaufnahme warf ein Hamas-Sprecher Israel vor, bei der Umsetzung des Abkommens zu zögern.

Westjordanland

  • Nach Angaben der Kommission für Häflingsangelegenheiten sowie der Palästinensischen Gefangenenvereignigung wurden in der besetzten Westbank über Nacht 31 Palästinenser*innen inhaftiert, darunter auch zwei Kinder. In einer Erklärung der Organisationen heißt es, die Festnahmen konzenrierten sich vor allem auf Hebron und Jerusalem, darüber hinaus wurden auch Menschen in Ramallah, Qalqila, Jenin und Bethlehem inhaftiert. Seit dem 07. Oktober wurden somit insgesamt 2.570 Palästinenser*innen festgenommen, heißt es dort weiter. Die Organisationen erklärten weiter, dass Israels Inhanftierungskampagnen mit Folter, körperlicher Gewalt, Drohungen und Hausvandalismus einher gehen.
  • Proteste: In Hebron kam es zu großen Protesten gegen den Krieg in Gaza mit einem Die-in in Solidarität mit den Palästinenser*innen. In der Nähe von Tulkarem protestierten Palästinenser*innen gegen die israelischen “Sicherheitsbarriere”.
  • Tulkarem: Die israelische Armee gab an, ein Sprengstofflabor in Tulkarem zerstört sowie dabei ein fliehendes Mitglied des Tulkarem Battalions festgenommen zu haben. Darüber hinaus zerstörten israelische Streitkräfte fünf Häuser im Flüchtlingscamp, 70 weitere Häuser, sowie Infrastruktur wie unter anderem Wasser- und Stromleitungen, sowie Straßen wurden beschädigt. Auch 80 Geschäfte und das UNRWA-geleitete Gesundheitszentrum wurden beschädigt. Der palästinensische Rote Halbmond in Tulkarem berichtet, unter “ständigen Angriffen” durch israelische Streitkräfte zu stehen. Mindestens sieben Zivilist*innen wurden dort durch israelische Streitkräfte innerhalb von zwei Tagen getötet.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verurteilte die neuen Äußerung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich als “Teil von Israels kolonialistischem, rassistischem Plan.” In einem Statement sagte Smotrich, “Ich begrüße die Initiative der freiwilligen Auswanderung von Gaza-Arabern in Länder auf der ganzen Welt”, Smotrich nannte die Auswanderung die “richtige humanitäre Lösung”. Bereits zuvor wurde der Minister durch seinen “Entscheidenden Plan” bekannt, indem er den Palästinenser*innen in der besetzten Westbank die Wahl lassen will entweder auf ihre nationalen Bestrebungen zu verzichten und in einem minderwertigen Status auf ihrem Land geduldet zu werden oder aber auszuwandern. Sollten sie sich dagegen für den bewaffneten Widerstand entscheiden, müssten sie als Terroristen von der israelischen Armee getötet werden. Das Ministerium der PA dagegen sieht die einzige Lösung in einem Ende des Genozids an den Palästinenser*innen in Gaza, welcher von Personen wie Smotrich unterstützt würde, sowie einer internationalen Intervention zur Beendigung der israelischen Besatzung.
    Zuvor verurteilte auch der ägyptische Außenminister, Sameh Shukri, die Äußerungen des israelischen Ministers als “Ausdruck der israelischen Regierungspolitik, welche gegen internationales Recht verstößt” und Teil einer Reihe “unverantwortlicher Aussagen” israelischer Regierungsminister. Ägypten und die Welt werde keine solchen Versuche “die Vertreibung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens zu rechtfertigen und zu fördern” akzeptieren.

1948 besetztes Palästina

  • Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet von einem Protestmarsch, den Angehörige der entführten israelischen Geiseln von Tel Aviv zu Benjamin Netanyahus Büro in West-Jerusalem planen. Der Marsch soll Druck auf die israelische Regierung aufbauen, sich stärker mit den Angehörigen der Geiseln zu beschäftigen sowie die ausbleibenden Forschritte bezüglich der Verhandlungen zur Rückführung der Entführten zu erklären. Die Angehörigen werden außerdem versuchen, sich mit Personen aus dem Kriegskabinett zu treffen, so Haaretz.
  • Laut einem Artikel der US-Nachrichtenseite Axios, setzt das israelische Militär die berüchtigte Spyware Pegasus der NSO Group ein, um von der Hamas entführte Menschen aufzuspüren. Die Seite zitierte eine ungenannte Quelle „mit direkter Kenntnis der NSO-Operationen“ mit den Worten, dass mit anderen Technologiefirmen ein „War Room“ eingerichtet worden sei, um „die Telefone“ von Personen aufzuspüren und zu entsperren, die seit dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober vermisst wurden. „Ich denke, die Leute von der Regierung — sowohl in Israel als auch außerhalb Israels — und die Öffentlichkeit … verstehen jetzt viel besser den Wert dieser Art von Werkzeugen und warum sie benötigt werden“. Dem Nachrichtenbericht zufolge versuche NSO möglicherweise, sein Produkt von den schwarzen Listen der Vereinigten Staaten zu streichen. Die Pegasus-Spyware wird mit Regierungen auf der ganzen Welt in Verbindung gebracht, die ihre Technologie nutzen, um Journalist*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen zu überwachen.
  • Der israelische Außenminister Eli Cohen forderte erneut den Rücktritt des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres: „Guterres hat es nicht verdient, Chef der Vereinten Nationen zu sein. Guterres hat keinen Friedensprozess in der Region gefördert … Guterres sollte, wie alle freien Nationen, klar und laut sagen: ‚Befreit Gaza von der Hamas‘.“ Israel hatte bereits zuvor den Rücktritt von Guterres gefordert, nachdem dieser sagte, der Angriff der Hamas vom 7. Oktober habe „nicht im luftleeren Raum stattgefunden“ sondern sei das Ergebnis jahrzehntelanger Besatzung.

International

Stimmen, die den Krieg gegen Gaza als Genozid bezeichnen und dagegen protestieren, werden lauter: Am Montag, den 13. November, reichte die US-amerikanische Nonprofit-Organisation Center for Constitutional Rights (CCR; dt: Zentrum für Verfassungsrechte) eine Klage gegen US-President Joe Biden, Außenminister Antony Blinken, sowie Verteidigungsminister Lloyd Austin wegen Nichtverhinderung und Mitschuld am Genozid in Gaza ein. In der Anklage heißt es: “Genozid, das schwerste Verbrechen nach internationalem Recht, definiert in der Genozidkonvention und umgesetzt im innerstaatlichen Recht der USA bei 18 U.S.C. § 1091 stellt nach der Ratifizierung bestimmte Handlungen dar, die ‘mit der Absicht begangen werden, eine nationale ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören’, unter anderem durch: (i) Tötung von Mitgliedern der Gruppe, (ii) Beratung der Gruppe Lebensbedingungen auferlegen, die geeignet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; und (iii) schwere körperliche oder geistige Schäden verursacht“. Und weiter: „In den letzten 38 Tagen hat die Welt beobachtet, wie hochrangige israelische Beamte eine entmenschlichende Sprache im Zusammenhang mit ihrer ausdrücklichen Absicht verwendeten, Palästinenser*innen in Gaza zu vernichten und zu vertreiben, während sie gleichzeitig eine unerbittliche Belagerung verhängten und den Palästinenser*innen absichtlich die Lebensbedingungen entzogen, die für das menschliche Überleben notwendig sind.” Und trotzdem, so Katherine Gallagher, Anwältin des CCR, „standen Präsident Biden und die Minister Blinken und Austin [in den letzten fünf Wochen] Seite an Seite mit einer israelischen Regierung, die ihre Absicht deutlich gemacht hat, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu vernichten. Während ein Viertel nach dem anderen, ein Krankenhaus nach dem anderen und Unterkünfte für vertriebene Palästinenser*innen bombardiert wurden und gleichzeitig einer totalen Belagerung und Schließung ausgesetzt waren, die 2,2 Millionen Menschen die Grundbedürfnisse ihres Lebens verwehrte, leisteten sie weiterhin sowohl militärische als auch politische Unterstützung für die sich entfaltende Völkermordkampagne Israels während sie keine roten Linien festlegen.“ Dabei hätten die USA „eine klare und verbindliche Verpflichtung, Völkermord zu verhindern und nicht noch weiter voranzutreiben. Bisher haben sie ihre rechtliche und moralische Pflicht und ihre beträchtliche Macht, diesem Schrecken ein Ende zu bereiten, nicht erfüllt.“
Darüber hinaus unterzeichneten mehr als 60 linke Politiker*innen aus Europe und Lateinamerika eine Pepition, die den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) dazu auffordert, wegen Genozid gegen israelische Führungspersonen zu ermitteln. Dabei nennt die Petition explizit unter anderem Premierminister Benjamin Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Galant sowie Finanzminister Bezalel Smotrich und klagt sie des Genozids, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie der Kriegsverbrechen an. In der Verlautbarung hieß es außerdem, dass dem ICC bereits genügend Beweise vorlägen um Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant auszusprechen. Langrfristig fordert die Petition außerdem ein Ende der “Besatzung, Apartheid und Expansion des kolonialen Projektes des Staates Israel”. Initiiert wurde die Petition von Ione Belarra, spanische Ministerin für Soziale Rechte: “Wir werden keinen Genozid mit unserem Schweigen und unserer Komplizenschaft dulden”.
Auch viele namhafte Jurist*innen, Genozid- und Holocaust-Forscher*innen sprechen bereits seit längerem von einem Genozid oder der Möglichkeit eines Genozids in Gaza, unter ihnen u.a. Noura Erakat, Raz Segal, Omer Bartov sowie William Schabas.

US-Präsident Joe Biden forderte Israel am Montag auf, seine Angriffe auf zivile Ziele einzuschränken. Ganz explizit solle Israels Militär im wichtigsten medizinischen Zentrum Gazas, dem Al-Shifa-Krankenhaus, „weniger übergriffige Maßnahmen“ ergreifen. Biden fügte hinzu: „Das Krankenhaus muss geschützt werden.“
Gleichzeitig sagte Biden Israel weitere 320 Millionen Dollar in US-Hilfe für präzisionsgelenkte Bomben zu, obwohl er noch im Februar eine Verordnung unterzeichnete, die es den USA verbietet, Waffen an Länder zu liefern, die diese wahrscheinlich gegen Zivilisten einsetzen würden.

– Andrew Mitchell, britscher Staatsminister für Entwicklung, sagte, dass längere humanitäre Pausen in größeren Gebieten nötig wären, um den Palästinenser*innen im belagerten Gaza tatsächlich humanitäre Hilfe zukommen lassen zu können. Mitchell zufolge wird diesbezüglich bereits mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern über mögliche Handlungsoptionen ausgetauscht.

– Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Israel: Vergangenen Freitag bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel als “faschistisch”, wenige Tage vor seinem Besuch in Berlin verteidigt Bundeskanzler Scholz Israel nun in einer Pressekonferenz als “Demokratie”: Israel sei ein Land, “dass sich den Menschenrechten, dass sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seiner Aktionen auch dementsprechend handelt”, sagte der Bundeskanzler dienstags bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis. “Und deshalb sind die Vorwürfe, die gegen Israel da erhoben werden, absurd. Und daran kann es gar keinen Zweifel geben.”

– Einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge, soll die deutsche Bundeswehr Waffen aus den eigenen Beständen einfacher an Israel abgeben können. Sollte der Vorschlag am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestages angenommen werden, könnte die Bundeswehr “aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen” eigenes Material kostenlos an Israel weitergeben. Bisher galt diese Regelung nur für die Ukraine. Die Bundeswehr soll eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, wenn eine vorübergehende Beeinträchtigung der eigenen Einsatzbereitschaft die Folge wäre.

– internationale Proteste: Internationale Proteste in Solidarität mit Palästinenser*innen halten an. In El Segundo, Kalifornien, versammelten sich die Demonstrierenden vor dem US Waffenhersteller Raytheon mit Transparenten wie “Stoppt die amerikanische Kriegsmaschinerie; Palästina ist frei”. Darüber hinaus gab es erneut Demonstrationen von jüdischen Verbündeten in Oakland, Kalifornien, am Montag blockierten weitere Hunderte den Eingang des israelischen Konsulat und forderten die USA auf eine Waffenruhe zu unterstützen. Auch in vielen europäischen Ländern gehen die Proteste weiter, so unter anderem in Deutschland.

– Nach Angaben der israelischen Armee hat ein israelisches Kampfflugzeug “terroristische Infrastruktur” der Hisbollah getroffen. Armeesprecher Daniel Hagari schrieb auf X, dass außerdem ein Armeepanzer eine “Terroreinheit [angriff], die versuchte, Panzerabwehrraketen von libanesischem Terrotorium in das Gebiet Yiftah abzufeuern”, Hisbollah dagegen habe Panzerabwehrraketen sowie Mörserbomben auf Stellungen der israelischen Armee abgefeuert.

– Ali Akbar Salehi, ehemaliger iranischer Außenminster, sagte Al Jazeera gegenüber, der Iran habe kein Interesse an einer Ausweitung des Konfliktes im Nahen Osten: “Wir tun unser Bestes, damit sich dieser Konflikt nicht ausweitet. Wir wollen keine Konfrontation”. Das israelische Verhalten im Süd-Libanon dagegen sieht er als Versuch Israels “Hisbollah in die Krise reinzuziehen”. Von Al Jazeera auf Irans Beziehung zu verschiedenen militärischen Gruppen in der Region angesprochen, entgegnete Salehi, diese Gruppen seien “mündig” und würden ihre eigenen Entscheidungen treffen: “Wir bieten ihnen Unterstützung an bezüglich wie man mit Krisen umgeht… aber das ist alles, was wir gemacht haben”.

– Yemen’s Huthis gaben an, Israel und vor allem israelische Schiffe weiterhin zu attackieren.

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