Ein Kind ließ man sterben, einen Mann fast verhungern — Weekly Summary, 01.09.2022

… was in der Woche vom 25.08.- 01.09.2022 im historischen Palästina passierte:

Getötet

Israels Blockade des Gazastreifens tötet — dies ist nur einer von vielen Aspekten, die aufzeigen, dass die 16 Jahre währende Blockade gemäß internationalen Rechts als aktive Kriegshandlung gilt. Am 24. August 2022 starb Farouk Mohammad Abu Naja, ein krankes, erst 6 Jahre altes Kind, nachdem die israelischen Behörden & Armee seine Reise zur Behandlung im Hadassah-Krankenhaus im besetzten Jerusalem verhindert hatten.

Israel legt Patient:innen im Gazastreifen mit der Blockade zahlreiche Hürden in den Weg, um ihnen den Zugang zu palästinensischen Krankenhäusern im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, oder zu israelischen Krankenhäusern oder im Ausland zu verweigern, wo sie ihre benötigte medizinische Behandlung erhalten oder fortsetzen könnten. Dies hat das Leiden von Tausenden von Patient:innen verschlimmert & immer wieder zum Tod von Patient:innen geführt. Allein in diesem Jahr verstarben bisher 4 Patient:innen.

Farouk Mohammad Abu Naja

Der 6-jährige Farouk litt an einer Hirnatrophie & erhielt eine ärztliche Überweisung für eine Behandlung im Hadassah-Ein Kerem Krankenhaus in Jerusalem. Der angesetzte Behandlungstermin war der 12. Januar 2022. Die Familie beantragte eine Reisegenehmigung bei den israelischen Besatzungsbehörden. Als keine erteilt wurde, antworteten diese nur, dass der Antrag noch geprüft werde. Somit konnte das Kind nicht zum angesetzten Termin zur Behandlung reisen. Ein weiterer Behandlungstermin wurde für den 10. August 2022 angesetzt & erneut erteilten die Behörden keine Reisegenehmigung. Während das Kind auf diese wartete, verschlechterte sich sein Gesundheitszustand, bis es am Mittwochabend, dem 24. August 2022, im European Gaza Hospital starb.

Laut einer Statistik der Gesundheitsabteilung der Allgemeinen Behörde für zivile Angelegenheiten (GACA) haben die israelischen Behörden seit Anfang dieses Jahres 4.169 Patienten aus dem Gazastreifen an der Ausreise zur Behandlung gehindert. Die meisten dieser Patienten leiden an schweren Krankheiten, die in den Krankenhäusern der abgeriegelten Küstenenklave nicht behandelt werden können. Die israelische Armee nutzt verschiedene Mechanismen & Ausreden, um Patienten aus dem Gazastreifen an der Ausreise zu hindern. Dazu gehören Anträge u.a. die Vorladung von schwer kranken Patient:innenen zu einer Sicherheitsbefragung, die Verweigerung von Anträgen, weil sich ein Verwandter illegal im Westjordanland oder in Israel aufhält, oder die Armee behauptet, die Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern des Gazastreifens seien ausreichend.

Diese Beschränkungen gehen mit der Verschlechterung des Gesundheitssystems im Gazastreifen einher, die durch die von Israel verhängte 16-jährige Abriegelung ausgelöst wurde. Die Krankenhäuser leiden u.a. unter einem akuten Mangel an wichtigen Arzneimitteln & medizinischen Geräten, deren Import in den Gazastreifen Israel verbietet sowie armutsbedingt ausreichend Fachkräften. Daher können viele schwere Krankheiten nicht behandelt werden, so dass die Zahl der Patient:innen, die zur Behandlung ins Westjordanland/Israel/Ausland überwiesen werden, in den letzten Jahren gestiegen ist.

Yazan Afaneh

Heute, in den frühen Morgenstunden tötete die israelische Armee einen Palästinenser in der besetzten Stadt Al Bireh im Westjordanland. Israelische Streitkräfte drangen in das palästinensische Flüchtlingslager der Stadt ein, plünderten mehrere Häuser & lösten Konfrontationen aus. Die bewaffneten Soldat:innen eröffneten das Feuer auf einheimische unbewaffnete Jugendliche, die sich den Besatzern in den Weg stellen wollten & töteten Yazan Afaneh, einen 26-jährigen Bewohner des nahe gelegenen Flüchtlingslagers Qalandiya.

Im Gazastreifen wurden dieses Jahr bisher 49 Palästinenser:innen getötet, darunter 17 Kinder sowie 4 Frauen. 4 Patient:innen aus Gaza verstarben wegen nicht erteilter Ausreisegenehmigungen zur medizinischen Behandlung.

Im Jahr 2022 wurden bisher insgesamt bei Angriffen der Besatzungsarmee & Siedler bisher mind. 112 Palästinenser:innen getötet, darunter 24 Kinder & 8 Frauen. Unter ihnen befindet sich auch die berühmte palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh (Al Jazeera), die durch einen Kopfschuss von Soldat:innen erschossen wurde.

Politische Gefangene

Der palästinensische Gefangene Khalil Awawdeh hat seinen 182 Tage dauernden Hungerstreik gegen seine Administrativhaft beendet, nachdem die israelischen Besatzungsbehörden am 31. August schriftlich versicherten, ihn am 2. Oktober 2022 freizulassen. Awwadeh wurde ohne Nennung von Gründen, Beweisen oder Anklage willkürlich für unbestimmte Zeit inhaftiert. Dies ist nach internationalen Maßstäben völlig rechtswidrig, für Palästinenser:innen unter israelischer Besatzung jedoch Alltag. Awwadeh musste 182 Tage Hungern & fast sterben, um seine Freiheit wiederzubekommen. Awwadeh ist Vater von 4 jungen Kindern.

Awwawdeh (40) beendete am 24. Juni seinen bis dahin 111-tägigen Hungerstreik gegen seine Administrativhaft, nach dem die Besatzung versprach ihn freizulassen. 2 Tage später verkündete Israel jedoch, dass es sich nicht an die Abmachung halten werde & verlängerte Awawdehs Haft erneut ohne Angabe von Gründen. Darauf trat Awwadeh erneut in den Hungerstreik. Sein Zustand, schon Ende Juni lebensgefährlich, verschlechterte sich weiterhin. Viele der während des Hungerstreiks erlittenen Gesundheitsschäden werden irreversibel sein.

Zum Vergleich: Der irische Aktivist & Politiker Bobby Sands verstarb nach 66 Tagen Hungerstreik.

Mehr zum Fall Awwadeh:

Infografik Administrativehaft
Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Im Juni dieses Jahres sprach nach 6 Jahren Prozess ein israelisches Gericht Mohammed Al Halabi, den ehemaligen Leiter von “World Vision” in Gaza, schuldig für die Hamas zu arbeiten & für diese Hilfsgelder gestohlen zu haben. Für diese Unterstellung gibt es bis heute keinen Beweis, Halabi selbst wurde in israelischer Haft gefoltert. Diese Woche wurde nun das Haftmaß verkündet: Nach 172 Verhandlungsterminen hat Israel Halabi zu 12 Jahren Haft in israelischen Gefängnissen verurteilt. Die angeblichen “geheimen Beweise” gegen Halabi sind bis heute nicht bekannt bzw. nicht öffentlich gemacht worden.

Die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Verfahren gegen Halabi & fordern seine Freilassung, Aktivist:innen sprechen von einem Schauprozess & Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsarbeit. Human Rights Watch spricht von einem “schwerwiegenden Justizirrtum”. Zahlreiche Gutachten, einschließlich der australischen Regierung, widersprechen den Aussagen Israels & befinden Halabi für unschuldig. Bei World Vision handelt es sich um eine international tätige humanitären Hilfsorganisation.

Mehr zum Fall Halabi:

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 25. & 31.08.2022 fiel die israelische Besatzungsarmee 185 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Dabei wurden 73 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter 8 Kinder & eine Frau.

Im Jahr 2022 ist die israelische Besatzungsarmee bisher 5.740 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, eingefallen, wobei 3.443 Palästinenser:innen festgenommen wurden, darunter 330 Kinder/Minderjährige & 30 Frauen.

Die Besatzungsgewalt & anhaltender Landraub riefen auch diese Woche zahlreiche Demonstrationen von Palästinenser:innen hervor. Die Proteste — auch jeder noch so kleine — wurden erneut mit Gewalt der Besatzer:innen beantwortet. Dabei wurden mind. 4 Kinder & 1 Journalist von Soldat:innen verletzt. Mind. ein weiterer Palästinenser wurde lebensgefährlich verletzt.

Israelische Medien berichten aus Armeequellen, dass die Aktivitäten der palästinensischen Wiederstandskämpfer weiter zunehmen. Seit etwa einem Jahr greifen palästinensische Widerstandsgruppen im Westjordanland wieder zu den Waffen. Während fSo wird nun bei fast jeder Razzia bzw. Überfall auf palästinensische Ortschaften durch die Besatzungsarmee auf die Soldat:innen geschossen. Zudem greifen die Kämpfer:innen israelische Militärcheckpoints & Militärstellungen außerhalb der Städte an. Außerdem wurden mindestens zwei Mal Fahrzeuge illegaler Siedler von palästinensischen Kämpfern beschossen, bei einem Vorfall am Yussufgrab (dt. Josefgrab) wurden zwei Siedler leicht verletzt.

https://twitter.com/i/status/1564882705581498370

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen zu Gunsten von Siedler:innen/Israelis:

Die Vertreibung & Zwangsenteignung von Palästinenser:innen ging auch diese Woche weiter. Die Besatzungsarmee zerstörte diese Woche ein im Bau befindliches Wohnhaus, die Fundamente eines weiteren Hauses in Ariha (dt: Jericho) sowie ein Gebäude zur landwirtschaftlichen Nutzung. Außerdem hat die Armee die Bauarbeiten an einem Wohnhaus in Al Khalil (dt. Hebron) gestoppt & mehrere Grundstücke im Westjordanland einfach beschlagnahmt sowie 50 Olivenbäume einer palästinensischen Farm im Dorf Teqoa nahe Bethlehem zerstört — eine wirtschaftliche Katastrophe für die betroffenen Landwirt:innen.

Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen sowie die UN zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben. In diesem Sinne geht auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland weiter. Dieser stellt gemäß Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen dar.

Seit Anfang 2022 hat die Besatzungsarmee 108 palästinensische Familien obdachlos gemacht, insgesamt 648 Personen, darunter 123 Frauen & 300 Kinder. Dies war das Ergebnis des Abrisses von 113 Häusern & 41 Wohnzelten durch die Armee. Diese Vertreibung erfolgt ohne Entschädigung oder alternativen Wohnraum. Die Besatzung zerstörte außerdem Ackerland & 81 weitere zivile Objekte (für Verwaltung, Bildung, Landwirtschaft, Medizin, Religion, etc.).

Siedlerangriffe: Israelische Siedler verübten diese Woche 4 Anschläge auf palästinensische Fahrzeuge & Wohnhäuser im Westjordanland. So warfen am Dienstag israelische Siedler aus der illegalen Siedlung “Yitzhar” südöstlich von Nablus Steine auf fahrende palästinensische Fahrzeugen & schlugen die Scheiben von drei Fahrzeugen ein.

Am selben Tag überfiel eine Gruppe bewaffneter Siedler zusammen mit der Besatzungsarmee das Dorf Kisan östlich von Bethlehem & griff Palästinenser:innen& deren Eigentum an. Sie versuchten, die Häuser der Dorfbewohner zu stürmen & feuerten dabei Kugeln, Tränengaskanister sowie Blendgranaten ab & warfen Steine. Dabei wurde ein Palästinenser durch einen Stein am Kopf verletzt, während Dutzende andere durch das Einatmen von Tränengas schwere Atemnot erlitten.

Seit Anfang des Jahres haben Siedler mindestens 176 Angriffe auf Palästinenser:innen verübt. Bei zwei dieser Angriffe wurden 2 Palästinenser getötet.

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land: Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalem, schränkt die israelische Besatzungsarmee weiterhin die Bewegungsfreiheit — ausschließlich — von Palästinenser:innen ein. Siedler:innen/Israelis sind von diesen Checkpoints nicht betroffenen & haben zusätzlich eigene Straßen, die nur sie benutzen dürfen & an Checkpoints vorbeiführen. Zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints richtete die Armee in dieser Woche 104 neue temporäre Militärcheckpoints ein & verhaftete willkürlich 8 Palästinenser:innen an diesen. Die Checkpoints verursachen lange Staus & verzögern Reisen zwischen nahe beianderliegenden Orten teilweise um mehrere Stunden. Vielen unterbinden sie Reisen in bestimmte Orte auch vollständig.

Im Jahr 2022 hat die Besatzungsarmee zusätzlich zu 108 permanenten Militärcheckpoints bisher 2.910 temporäre Militärcheckpoints eingerichtet & 119 Palästinenser:innen an diesen willkürlich verhaftet. Mehrere Palästinenser:innen kamen an diesen dieses Jahr ums Leben.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 16. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Sie ist völkerrechtlich illegal & gilt als aktive Kriegshandlung. Die 2,2 Mio dort lebenden Menschen Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf fast nichts exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiterhin beraubt wird. Zahlreiche Kranke warten zu lange oder gar vergeblich auf eine Erlaubnis zur Ausreise zwecks medizinischer Behandlung. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt nahezu kein Trinkwasser. Laut der UN gilt der Gazastreifen aufgrund der Zustände als unbewohnbar.

https://twitter.com/i/status/1564350974143119360

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