Ein Hoffnungsschimmer — Weekly Summary, 24.02.2022

Nach Massenprotesten Anlass zur Hoffnung: Die Räumung der Famlie Salem aus Sheikh Jarrah vorerst ausgesetzt. 14-jähriges Kind von Soldat:innen erschossen. Siedler & Soldat:innen attackieren erneut Kinder auf dem Weg zur Schule. Palästinenser:innen erneut in die Obdachlosigkeit getrieben — sowohl im Westjordanland als auch innerhalb Israels — trotz israelischen Passes. Im Gefängnis seit dem 13. Lebensjahr, seitdem immer wieder gefoltert — Psychologe äußerst sich zu Zustand von Ahmad Manasra (20). Boykott israelischer Militärgerichte geht weiter. Wieder Schussangriffe auf Farmer & Fischer des Gazastreifens. Das & mehr: Was in der Woche vom 17.-23.02.2022 im historischen Palästina passierte:

Getötet

Mohammad Shehadeh (14)

Das Kind Mohammad Shehadeh (14) wurde Dienstagabend von israelischen Besatzungssoldat:innen getötet. Als die Armee die Kleinstadt Al Khader überfiel, wurde der Junge angeschossen & schwer verletzt, die Soldat:innen verweigerten ihm anschließend jede medizinische Hilfe, Rettungssanitäter durften nicht zu ihm. Er verstarb kurze Zeit später — verblutet, während Soldat:innen teilnahmslos um ihn herum standen. Zeugen berichteten, dass es zuvor zu Zusammenstößen der Dorfbewohner:innen mit den einfallenden Truppen gekommen ist. Die Armee behauptet, das Kind hätte Molotov-Coktails geworfen & daher scharf geschossen.

Im Jahr 2022 wurden durch israelische Besatzungssoldat:innen bisher 8 Palästinenser, darunter 2 Kinder, im Westjordanland getötet.

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 17. & 23.02.2022 fiel die israelische Besatzungsarmee 187 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 116 Palästinenser willkürlich verhaftet, darunter 14 Kinder & 1 Frau.

Im Jahr 2022 ist die israelische bisher 1.024 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, eingefallen, wobei 638 Palästinenser festgenommen wurden, darunter 63 Kinder & 7 Frauen.

Jede Form von Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten. Unter den vielen sind mindestens ein Journalist & 7 Kinder. 2 weitere Palästinenser wurden durch scharfe Munition verletzt, als die Armee in das besetzte Jenin einfiel. Ein 18-jähriger palästinensischer Teenager wurde bei einem Überfall der Armee auf das Flüchtlingslager Jalazone nördlich von Ramallah mit einem Geschoss ins Auge geschossen: ein Schrapnell durchdrang seine Netzhaut & beschädigte sein Auge schwer.

In dieser Woche setzten Besatzungskräfte ihre Angriffe im Viertel Sheikh Jarrah im besetzten Jerusalem fort. Seit Monaten versuchen israelische Behörden die Bewohner:innen des Viertels zu Gunsten illegaler Siedler zu vertreiben. Die Besatzung verhängte eine Abriegelung des Viertels, unterdrückte die Demonstrationen & Solidaritätsaktionen mit Blendgranaten & Tränengaskanistern, schlug Bewohner:innen & Aktivist:innen mit Schlagstöcken & terrorisierte sie mit berittener Polizei, stürmte Wohnhäuser und beschädigte Tische und Stühle, die von den Bewohner:innen & Solidaritätsaktivisten vor dem Büro des israelischen Knessetmitglieds & Extremisten Itamar Ben Gvir aufgestellt worden waren. Es kam zu zahlreichen Verletzungen, darunter auch Knochenbrüchen. Auch Mohammad Morshed Al Ajlouni (25), welcher unter dem Downsyndrom leidet, wurde von der Besatzung geschlagen, die versuchte, ihn zu verhaften & ihm Handschellen anzulegen, wodurch er in Panik geriet.

Viele dieser gewaltsamen Übergriffe der Besatzer stießen auf Widerstand der Bevölkerung, meist nur durch Steine & Feuerwerkskörper der Bewohner:innen, die gegen Armeefahrzeuge geworfen werden, in einigen Fällen auch Molotow-Cocktails. Des Weiteren kam es zu Schussangriffen auf israelische Militärcheckpoints durch palästinensische Widerstandsgruppen. Seit letztem Jahr werden die Anzeichen für ein Wiederaufleben bewaffneter Widerstandsgruppen im Westjordanland langsam stärker.

Israelische Siedler haben am Dienstag unter dem Schutz von Besatzungssoldat:innen palästinensische Schüler:innen daran gehindert, ihre Schule im Dorf Al Lubban Ash Sharqiya südlich von Nablus zu erreichen. Bei einem ähnlichen Vorfall am Montag hinderten Siedler:innen & Soldat:innen palästinensische Schüler daran, ihre Schule zu besuchen, indem sie den Haupteingang des Dorfes versperrten, so der Vorsitzende des Dorfrates, Yacoub Awais. Der Weg zur Schule ist für Palästinenser:innen immer wieder ein Spießrutenlauf vorbei an Siedlern, Soldaten & Tränengasbeschuss — sowohl auf den Schulweg als auch in der Schule.

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen zu Gunsten von Siedler:innen: 
Im gesamten Westjordanland wurden diese Woche wieder palästinensische Familienhäuser durch die Besatzung abgerissen & palästinensisches Farmland sowie wirtschaftliche Einrichtungen gezielt durch die Besatzung zerstört. Weitere Palästinenser:innen haben so erneut ihr Zuhause sowie ihre wirtschaftliche Grundlage oder zumindest einen signifikanten Teil dieser verloren. Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben.

In dieser Woche zerstörte die Armee 10 zivile Einrichtungen, darunter ein Haus, 4 kleine Wohnungen & ein Wohnzelt, & trieb somit 6 palästinensische Familien mit insgesamt 47 Personen, darunter 28 Kinder & 4 Frauen, in die Obdachlosigkeit — noch dazu entschädigungslos.

Seit Anfang des Jahres 2022 haben die israelischen Besatzungstruppen 31 palästinensische Familien obdachlos gemacht: insgesamt 198 Personen, darunter 35 Frauen & 93 Kinder. Dies ist das Ergebnis des Abrisses von 38 Wohnhäusern & 4 Wohnzelten durch die israelische Armee.

Ein israelisches Gericht im besetzten Jerusalem hat am Dienstag überraschend die angeordnete Zwangsräumung der Familie Salem aus ihrem Haus im Stadtteil Sheikh Jarrah eingefroren, “bis eine neue Entscheidung getroffen wird”. Dem waren heftige Proteste der Bewohner:innen Sheikh Jarrahs sowie zahlreicher palästinensischer & jüdisch-israelischer Aktivist:innen vorausgegangen. In der Woche zuvor hatten Siedler sowie das Knessetmitglied Itamar Ben Gvir Zelte auf dem Grundstücke der Familie errichtet, weitere Siedler & Rechtsextremisten eingeladen & die Familie bedroht, geschlagen & verletzt. Während Siedler durch das Viertel zogen & Bewohner:innen & Aktivisten attackierten & zahlreiche verletzten, unterstütze sie die Armee dabei.

Ende letzten Monats erließen die israelischen Behörden den Befehl, die Entscheidung umzusetzen, die Familie Salem zwischen dem 1. März & dem 1. April aus ihrem Haus zu entfernen. Laut dem Anwalt “wird das Räumungsverfahren bis zur Entscheidung der Berufung beim Amtsgericht in Jerusalem eingestellt, sofern eine finanzielle Garantie von 7.000 Euro eingereicht wird”. In der Entscheidung des Gerichts heißt es, dass “die Beibehaltung des Eigentums für einige Monate, bis die Berufung geprüft & entschieden ist, die Bedingungen in der Nachbarschaft nicht zu sehr belasten soll”.

Die Familie von Al Hada Fatima Salem lebt seit etwa 73 Jahren im Viertel Sheikh Jarrah & besitzt ein Haus & sowie ein Stück Land. Beides will die Besatzung der Familie nehmen. Seit einigen Jahren leidet die Familie unter ständigen Siedlerangriffen. 1988 sollten sie schon einmal vertrieben werden, die Entscheidung wurde aber im selben Jahr “auf Eis gelegt”. Die Behörden planen, zahlreiche Familien aus Sheikh Jarrah zu vertreiben.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention von 1949 die “individuelle oder massenhafte gewaltsame Verbringung sowie die Deportation geschützter Personen aus dem besetzten Gebiet in das Gebiet der Besatzungsmacht oder in das Gebiet eines anderen Landes, ob besetzt oder nicht, ungeachtet ihrer Beweggründe” verbietet. Darüber hinaus legt Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs fest, dass die Deportation oder der gewaltsame Transfer der Bevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, wenn sie als Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen wird. Auch die Artikel 6, 7 & 8 des Römischen Statuts legen fest, dass Deportation oder Zwangsumsiedlung Kriegsverbrechen sind.

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land:
Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalem, schränkt die israelische Besatzungsarmee weiterhin die Bewegungsfreiheit — ausschließlich — von Palästinenser:innen ein. Zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints richtete die Armee in dieser Woche 97 temporäre Militärkontrollpunkte ein & verhaftete willkürlich einen Palästinenser an diesen. Die meisten dieser neuen Checkpoints befanden sich in Al Khalil (Hebron, 37), gefolgt von Bethlehem (16) und Ramallah (15).

Israel

Auch Palästinenser:innen mit israelischer Staatsangehörigkeit sind in Israel Maßnahmen zur Vertreibung ausgesetzt.

Tira: 46 palästinensischen Familien (alle Staatsbürger:innen Israels) in Tira droht die Vertreibung, nachdem die israelischen Behörden letzte Woche 110 Abrissbescheide an die Eigentümer von 46 Häusern, 64 Lagerhäusern sowie kommerziellen Einrichtungen östlich der Stadt unter dem Vorwand des Baus in einem landwirtschaftlichen Gebiet übergeben hatten. Die Behörden bestehen darauf, das Gebiet zu “evakuieren” & seine Bewohner:innen auszuweisen, ohne ihnen Alternativen zur Verfügung zu stellen. Seit mehr als 20 Jahren leben die betroffenen Familien in der Gegend leben.

Naqab/Negev: Seit Jahrzehnten versucht Israel die palästinensische Bevölkerung aus dem Naqab (Negev) zu vertreiben. Die israelischen Behörden haben am Dienstagmorgen unter dem Schutz der Polizei die Häuser der Bewohner:innen des Dorfes Al Araqib in der Negev-Region im Süden des Landes zum 198. Mal zerstört.

Der Abriss der Zelte der Menschen im bescheidenen Al-Araqib erfolgte zum 2. Mal seit Anfang 2022, nachdem sie letztes Jahr 14 Mal abgerissen wurden. Die Menschen — palästinensische Beduinen — bauen sie jedes Mal aus Holz & Nylonüberzug wieder auf, um sich einerseits vor der extremen Hitze im Sommer & der extremen Kälte im Winter zu schützen, andererseits als Reaktion auf Pläne, sie zu entwurzeln & von ihrem Land zu vertreiben. Das Dorf Al Araqib, älter als der Staat Israel, wird von 22 Familien mit etwa 800 Einwohnern bewohnt, die von Viehzucht & erfolgreicher Landwirtschaft in der Wüste leben. 

Am Sonntag, wurden die Dörfer Tel Al Saba & Umm Bateen in der Negev-Region im Süden des Landes gestürmt & Felder & Äcker zerstört & planiert. Außerdem wurden weitere stellten Abriss- & “Evakuierungsmaßnahmen” angekündigt. Zehntausende Quadratmeter Land werden jedes Jahr im gesamten Negev planiert, unter dem Vorwand, dass das Land nicht Eigentum seiner Besitzer sei, obwohl sie es vor Jahrzehnten von ihren Eltern & Großeltern geerbt haben & ihre Familien seit zahlreichen Generationen dort verwurzelt sind.

In der Negev-Wüste (Naqab) leben etwa 330.000 Araber:innen, von denen die Hälfte in Dörfern & Gemeinden lebt, von denen einige seit Jahrhunderten bestehen. Die israelischen Behörden erkennen ihr Eigentum an dem Land in diesen Dörfern & Gemeinden nicht an & weigern sich, den Gemeinden grundlegende Dienstleistungen wie Wasser & Strom zur Verfügung zu stellen & versuchen auf jede erdenkliche Weise, die palästinensischen Einwohner:innen zum Verlassen ihrer Dörfer zu zwingen. Sie alle besitzen israelische Staatsangehörigkeit & somit Bürger:innen Israels, dennoch werden sie anders behandelt.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die seit Jahren wöchentlichen Angriffe auf Gazas Fischer & Farmer blieben auch diese Woche nicht aus. 3 Mal eröffneten diese Woche Kanonenboote der israelischen Marine schweres Feuer auf Gazas Fischer. Die Fischer mussten zurück an die Küste fliehen & konnten folglich ihrer Arbeit nicht nachgehen. Es handelt sich um eine jahrelange Praxis Israels, durch die die Fischindustrie im durch die Blockade verarmten Gazastreifen weitgehend zusammengebrochen ist. 7 Mal feuerte die israelische Armee auf Farmer & Hirten im Gazastreifen. Palästinenser:innen im Gazastreifen konnten diese Woche israelische Bulldozer, die von Israel aus nach Gaza eindrangen, um Farmland niederzuwalzen & zu zerstören, erfolgreich aufhalten. Sie versammelten sich in großer Zahl & umzingelten die Fahrzeuge. Die Armee befürchtete eine ungeplante Eskalation mit dem Widerstand in Gaza & zog sich zurück.

Politische Gefangene

Der Gefangene Palästinenser Ahmad Manasra (20) spricht unter Berufung auf einen Psychologen, der ihn untersucht hat, über schwere psychische Probleme aufgrund von Folter. Laut dem Spezialisten wird er medizinisch nicht angemessen versorgt & hat keine angemessene Behandlung erhalten. Ahmad wurde im Alter von 13 Jahren verhaftet, weil er angeblich versucht hatte, israelische Siedler zu erstechen. Besatzungskräfte schossen ihn darauf nieder. Es tauchten mehrere Fotos & Videos seiner Folter auf, der er in der ersten Haftperiode ausgesetzt war. Seine Familie spricht von ständiger Folter & Isolation im Laufe der Jahre, & es war seine Familie, die sich für die Einbeziehung eines Psychologen einsetzte.

Fast 500 palästinensische Häftlinge in Administrativhaft in israelischen Besatzungsgefängnissen boykottieren seit 48 Tagen die israelischen Militärgerichte, um gegen ihre unbefristete Willkürhaft ohne Anklage, ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Prozess zu protestieren. Noch dazu ist diese Haft beliebig oft ohne Nennung von Gründen verlängerbar.

Etwa 900 palästinensische politische Gefangene im israelischen Ofer setzen ihren 18-tägigen Kampf gegen neue Strafmaßnahmen fort, die von den Gefängnisbehörden angekündigt wurden, darunter das Verbot von Familienbesuchen.