Die Siedlerorganisation „Nachala“ hat einen Marsch bis an die Grenze des Gazastreifens angeführt und die erneute Ansiedlung israelischer Siedler im Gazastreifen gefordert. An dem Marsch nahmen neben Finanzminister Bezalel Smotrich auch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sowie mehr als zwei Dutzend Minister und Abgeordnete der Knesset teil.
Die Route des Marsches wurde im Vorfeld durch einen Militärbefehl eingeschränkt, weil befürchtet wurde, Teilnehmer könnten den Grenzzaun überwinden und in das belagerte palästinensische Gebiet vordringen. Nach Angaben der Times of Israel erlaubten Polizei und Militär dem Protestzug dennoch, die Grenze zum Gazastreifen zu erreichen. Die Teilnehmer trugen Aufkleber mit der Aufschrift „Gaza gehört für immer uns“ und hielten Fahnen hoch, die zum Bau eines jüdischen Tempels anstelle der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem aufriefen.
„Dort wird es keine Araber mehr geben!“
Zum Abschluss des Marsches sprach Daniela Weiss, Direktorin der radikalen Siedlergruppe „Nachala“. Sie erklärte, der Gazastreifen sei nach der Räumung der israelischen Siedlungen im Jahr 2005 zu „einer riesigen Mülldeponie“ geworden. Auf die Frage, was mit den Palästinensern in Gaza geschehen solle, wenn dort erneut israelische Siedlungen entstünden, antwortete Weiss: „Dort wird es keine Araber mehr geben!“
Daniela Weiss und die Gruppe „Nachala“ stehen seit Mai 2026 unter EU-Sanktionen. Zur Begründung erklärte die EU-Kommission, Nachala spiele „eine entscheidende Rolle bei der Ermöglichung und Förderung von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen“. Diese Maßnahmen verletzten laut EU-Kommission das Recht auf Eigentum, das Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Weiter heißt es, die Außenposten der Organisation seien „seit jeher Quellen von Gewalt durch Siedler“. Mehrere Außenposten seien auf palästinensischem Privatland errichtet worden und versperrten den Zugang zu palästinensischem Acker- und Weideland. Daniela Weiss sei dafür verantwortlich, Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und im Gazastreifen zu begünstigen und zu fördern.
Ben-Gvir erklärte auf dem Marsch: „Es wird jüdische Siedlungen im gesamten Gazastreifen geben. Fördert die […] Auswanderung, schickt diejenigen, die es brauchen, in ihre Heimatländer. […] Der Gazastreifen gehört uns.“ Die Erzählung, Palästina sei vor der Staatsgründung Israels ein menschenleeres Land gewesen, ist ein in der israelischen Gesellschaft verbreiteter Mythos, der auch im dortigen Bildungssystem gelehrt wird. Er dient dazu, die palästinensische Identität zu leugnen und den Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat abzusprechen. Smotrich sicherte den Teilnehmern seine Unterstützung bei der Wiederbesiedlung zu. Mit Blick auf die für Oktober angekündigten Parlamentswahlen sagte er: „Gott bewahre, dass die Linke an die Macht kommt – dann könnte das Ganze den Bach runtergehen.“
Siedlungsbau als politisches Mittel
Seit Beginn des Völkermords in Gaza im Jahr 2023 haben israelische Politiker und Siedlerorganisationen ihre Forderungen nach einer erneuten israelischen Besiedlung des Gazastreifens verstärkt (Occupied News berichtete). Israel besetzte im Laufe des sogenannten „Sechstagekriegs“ 1967 den ägyptisch kontrollierten Gazastreifen, das jordanisch kontrollierte Westjordanland inklusive Ostjerusalem sowie die zu Syrien gehörenden Golanhöhen.
Nach dem Sechstagekrieg 1967 begann Israel in den Gebieten jenseits der „Grünen Linie“ (der Waffenstillstandslinie von 1948) mit einer Siedlungspolitik. Die besetzten Gebiete wurden nicht nur militärisch verwaltet. Darüber hinaus wurden mithilfe staatlicher Förderung und der Unterstützung politisch motivierter Organisationen israelische Siedlungen errichtet und Siedler angesiedelt.
In zwei Fällen gab Israel diese Siedlungspolitik wieder auf: Im Rahmen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags von 1979 gab Israel die Sinaihalbinsel an Ägypten zurück und räumte die dortigen Siedlungen. Im Jahr 2005 löste die Regierung unter Ministerpräsident Ariel Sharon zudem die israelischen Siedlungen im Gazastreifen sowie einzelne Siedlungen im Norden des Westjordanlandes auf.
Aktuell bestehen im von Israel besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem rund 250 israelische Siedlungen mit schätzungsweise 700.000 Siedlern. Nach internationalem Recht gelten sämtliche israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig. Der IGH forderte mit seinem Rechtsgutachten Israel dazu auf, die Besatzung so schnell wie möglich beenden, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren.
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