Tagesbericht: Donnerstag, 11.06.2020

Ermordung eines 17jährigen Palästinensers durch israelischen Scharfschützen, Siedlergewalt: Knochenbrüche, rassistische Graffiti & ausgebrannte Autos, israelische Rechte feiern deutschen Außenminister Heiko Maas, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Recht auf Israel-Boykott

Soldatengewalt: Vor 4 Wochen wurde der Palästinenser Zaid Qaisiya (17) durch die israelische Armee getötet. Ein Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B‘tselem zeigt: Während Zaid mit seiner Familie auf dem Dach seines eigenen Hauses stand, schoss ihm ein israelischer Scharfschütze aus 100m Entfernung ins Gesicht [1].

Zaid Qaisiya
Zaid Qaisiya (17), erschossen von israelischen Soldaten. (Foto: Social Media)

Siedlergewalt: Nahe Nablus überfielen Siedler den Palästinenser Naseem Hajjah (43). Er erlitt Frakturen & Prellungen. Ebenfalls nahe Nablus sprayten Siedler rassistische Graffiti auf palästinensische Wohnhäuser und verbrannten ein Auto. Israel zerstörte heute palästinensische Felder, um eine Straße für eine illegale Siedlung zu bauen. Die israelische Menschenrechtsorganisation B‘tselem veröffentlichte heute 2 intensive Erlebnisberichte von Siedlergewalt, nachzulesen unter [2, 3].

Israelische Rechte feiert Heiko Maas: Die israelische, regierungsnahe Zeitung Israel Hayom titelt „Annexion ohne europäische Sanktionen“ — Netanjahu kann jetzt machen was er will, die BRD wird es lediglich verurteilen [4].

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Der EGMR hat das Urteil eines französischen Gerichts gegen pro-palästinensische Aktivisten als Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Aktivisten hatten 2009 & 2010 zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und waren wegen Anstiftung zur Diskriminierung verurteilt worden — zu Unrecht, stellte der Gerichtshof heute fest. Er betonte: Die Aktionen der Gruppe sind als politische Meinungsäußerung zulässig und von öffentlichem Interesse. Frankreich muss Entschädigung zahlen.[5]

[1] https://t.co/bkmFgBFucJ?amp=1

[2] https://t.co/7yG8lN4OSe

[3] https://twitter.com/btselem/status/1270642050451603456

[4]
[5] https://orf.at/stories/3169214/?fbclid=IwAR056SXHlXJgF1IDzw5eAjyTGd-pRiXhWGFOLjzkQcb0UmYT7arNr-GGWD4

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