Tagesbericht: Dienstag, 16.06.2020

Bomben auf Gaza, Angela Davis: Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung & der Palästinenser sind miteinander verbunden, Asselborn: Anerkennung eines palästinensischen Staates durch EU unvermeidlich, Palästinenser konfrontieren Besatzungssoldaten, Premierministersohn will Minderheiten aus Tel Aviv-Jaffa vertreiben

Angriff auf Gaza: Israelische Artillerie und Flugzeuge bombardierten in der Nacht zu Montag mehrere Gebiete des belagerten, dicht besiedelten Gazastreifens, verletzt wurde dieses Mal niemand. Laut israelischer Armee soll der Anlass ein Geschoss aus Gaza gewesen sein, das in einem offenen Feld landete.

Angela Davis: “Palästinensische Aktivisten unterstützen seit langem den Kampf der Schwarzen gegen Rassismus. Als ich im Gefängnis war, war die Solidarität, die aus Palästina kam, eine wichtige Quelle des Mutes für mich. Es gibt diese sehr wichtige Verbindung zwischen den beiden Kämpfen seit vielen Jahrzehnten”sagte Davis in einem Interview mit „democracy now“ [Video unter 1] über BLM und Palästina. Davis ist US-amerikanische Bürgerrechtlerin, Philosophin, Humanwissenschaftlerin, Schriftstellerin sowie Symbolfigur der Bewegung für die Rechte politischer Gefangener in den USA.

Annexion: Der luxemburgische Außenminister Asselborn sagte, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die EU “unvermeidlich” sein werde, wenn Israel die Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorantreibt. Er fordert deutliche Maßnahmen gegen die völkerrechtswidrigen Pläne: “Vorwurfsvolle Briefe zu schreiben, wäre eine Demütigung für die EU und würde ihre Glaubwürdigkeit erheblich schwächen”, sagte er. “Man könnte auch sagen, dass eine Annexion gegen das 7. der 10 Gebote verstößt: Du sollst nicht stehlen. Eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes wäre genau das: Diebstahl”.

Konfrontation: Im besetzten Ramallah kam es letzte Nacht zu Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen, unbewaffneten Jugendlichen und schwer bewaffneten israelischen Soldaten. Die Besatzungskräfte schossen Blendgranaten und Tränengas auf die Jugendlichen, diese wiederum warfen Steine nach gepanzerten Militärjeeps [Video 2]. Ein Palästinenser wurde verhaftet.

Minderheiten vertreiben: Der Sohn von Premierminister Netanjahu, Yair, rief am Sonntag dazu auf, Minderheiten aus Tel Aviv-Jaffa zu verbannen. “Die Unruhen beweisen, dass es keine Chance für ein Zusammenleben in Tel Aviv-Jaffa gibt und alle Minderheiten die Stadt verlassen müssen”, twitterte er. Derzeit gibt es in Jaffa Proteste gegen die begonnene Zerstörung des muslimisch-palästinensischen Friedhofs „Al Isa‘af“ aus dem 18. Jh durch die israelische Stadtverwaltung. Yair Netanyahu fällt regelmäßig durch rassistische Aussagen & seine Sympathien für den ungarischen Ministerpräsidenten Orban oder die deutsche AfD auf.

[1] Vollständiges Interview mit Angela Davis (5min)

[2] Video:

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