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Die USA wollen Eskalation

Zusammenfassung der heutigen Nachrichtenflut aus Palästina/Israel, Libanon & internationaler Reaktionen. Stand 20:00 Uhr

Westjordanland

  • Israelische Besatzungskräfte töteten heute mind. 7 Palästinenser, darunter Minderjährige, bei einem Überfall auf das Flüchtlingslager Nour Shams bei Tulkarem. Palästinensische Gruppen stellten sich den Angreifer:innen entgegen & töteten einen Offizier & verletzten mehrere andere “Polizisten” aus einer Einheit der israelischen Halbarmee.
  • Seit dem 07.10.2023 töteten Soldat:innen & Siedler im Westjordanland 74 Palästinenser & verletzten 1.300 weitere.

Gaza

  • Nach Angaben der UN:
    – 14.300 Wohneinheiten sind entweder zerstört oder unbewohnbar
    – 24 Gesundheitseinrichtungen beschädigt (darunter 6 Krankenhäuser)
    – 3 Krankenhäuser wurden evakuiert
    – 164 Bildungseinrichtungen beschädigt, darunter 20 UNRWA-Schulen
    – 11 Moscheen zerstört
    – 7 Moscheen & Kirchen beschädigt
    – 11 Wasserversorgungseinrichtungen beschädigt
    – mehr als 1 Million Menschen wurden innerhalb des Gazastreifens vertrieben
    – 400.000 haben in Gebäuden & Schulen des UNRWA Zuflucht gefunden
Flüchtlingslager im Gazastreifen für die aktuellen Binnenflüchtlinge
  • Human Rights Watch (HRW) erkärt, dass die versprochene humanitäre Hilfe, die Israel akzeptiert hat nach Gaza reinlassen zu wollen, für den Gazastreifen ohne Strom & Treibstoff nicht ausreicht, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Berichten zufolge hat Israel versprochen, dass demnächst 20 LKWs nach Gaza reingelassen werden sollen. “20 Lastwagen, das ist eine Walmart-Versorgung für eine kleine Stadt in den USA oder Kanada, die einen Tag lang reichen würde. Das ist ein kranker Scherz.”– so ein Analyst gegenüber Aljazeera.
Über 100 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern warten in Ägypten am Grenzübergang Rafah, um nach Gaza reingelassen zu werden. Bisher untersagt Israel dies.
  • Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen gehen nicht nur weiter, Korrespondent:innen berichten von einer drastischen Intensivierung während der letzten Stunden. Am gestrigen Mittwoch wurden mehr als 120 Palästinenser:innen durch die Bombardierungen getötet. Die Zahl der getöteten Palästinenser:innen ist seit dem 07.10. auf 3.765 angestiegen. Laut Defence for Children Palestine befinden sich unter den Toten 1.524 Kinder. Nach Angaben der Behörden in Gaza liegen noch Hunderte Menschen unter den Trümmern.
  • Bei 448 israelischen Luftangriffen auf Familien kamen 2.776 Personen, die meisten Kinder & Frauen, ums Leben. Niemand wurde vor dem Angriff vorgewarnt.
  • Israels Verteidigungsminister Gallant weist seine Bodentruppen an, in den Gazastreifen einzudringen & verspricht, dass sie die belagerte palästinensische Enklave “von innen” sehen werden.
  • UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekräftigt seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Hilfsorganisationen hoffen, dass sie so schnell wie möglich humanitäre Hilfsgüter in das palästinensische Gebiet bringen können.
  • Die USA haben gestern im UN-Sicherheitsrat als einziges Land mit einem Veto einen von Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurf für einen humanitären Waffenstillstand & sowie Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza abgelehnt. Großbritannien enthielt sich, Frankreich hatte hingegen dem Entwurf zugestimmt.

Libanon

  • Von Tag zu Tag nimmt die Intensität des Feueraustauschs an der Grenze zu Libanon zu. In den letzten 48 Stunden gab es zwei neue Entwicklungen: Am Mittwoch gaben die Al Fajr-Kräfte bekannt, dass sie für den Abschuss von Raketen auf Israel verantwortlich sind. Die Gruppe war in den achtziger und teilweise in den neunziger Jahren aktiv. Am Donnerstag gab die libanesische Hamas bekannt, dass sie 20 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert hat.

Internationale Positionen

  • Joe Biden besucht das israelische Kriegskabinett & unterstützt uneingeschränkt die israelischen Bombardierungen & Kriegsanstrengungen. Er sprach Israel von der Verantwortung für die Bombardierung des Al Ahli-Krankenhauses frei. Heute ist eine Lieferung gepanzerter Fahrzeuge aus den USA eingetroffen, “um während des Krieges beschädigte Fahrzeuge zu ersetzen”, so das Verteidigungsministerium.
  • Palästinensische Autonomiebehörde, Jordanien & Ägypten sagten ein mit Biden geplantes Treffen aus Protest ab
  • Der britische Premierminister, der am Mittwoch Israel besuchte, drückt seine uneingeschränkte Unterstützung aus, von Deeskalation ist keine Rede.
  • Dennoch einigt sich Biden mit Ägypten darauf, bis Freitag humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel lehnt weiterhin ab.
    – Unter anderem Frankreich & Scholz forderten humanitäre Hilfe für die Enklave.
  • Baerbock begann eine Reise nach Israel, Jordanien & Ägypten. Die grüne Außenministerin behauptete, der Krieg richte sich nur gegen die Hamas, nicht gegen die Palästinenser:innen.
  • Der ägyptische Präsident El Sisi hat König Abdullah II. von Jordanien getroffen. Beide Staatsmänner verurteilten die kollektive Bestrafung der Bevölkerung des Gazastreifens & äußerten ihre Besorgnis über eine dauerhafte Vertreibung der Palästinenser:innen in ihre Länder, da dies die Forderung der Palästinenser:innen nach einem künftigen Staat zunichte machen könnte.
  • Die weltweiten Proteste gegen die tödlichen Luftangriffe Israels & die anhaltende Blockade gehen weiter, da die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand immer mehr Unterstützung finden — trotz des Vetos der USA bei den Vereinten Nationen.
  • Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Jüdische Stimme für den Frieden wurden am Mittwoch bei ihrem Protest gegen “Israels anhaltende Unterdrückung der Palästinenser:innen” in Washington DC 500 Menschen festgenommen. Die Demonstrant:innen saßen auf dem Boden der Lobby des Kongressgebäudes & entrollten ein großes Transparent mit der Aufschrift “Waffenstillstand”, als sie von der Polizei umzingelt wurden.

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