Die Stadt Umm Al Faham ist für wenige Stunden frei

Am Freitag, den 05.03.2021, zogen zehntausende palästinensische Demonstrant*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit durch die in Israel liegende Stadt Umm Al Faham, rissen die israelische Flagge vom Rathaus & hissten die palästinensische Fahne. Obwohl das Zeigen der palästinensischen Flagge in Israel strafbar ist, wehte sie weithin sichtbar über der Stadt —vom Dach des Rathauses & zahlreichen anderen Stellen: Für kurze Zeit war Umm Al Faham zum ersten Mal frei.

Zehntausende palästinensische Demonstrant*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit demonstrierten an diesem Tag in Umm Al Faham, einer arabischen Stadt in Israel, begleitet von einigen israelischen Aktivist*innen. Die israelische Polizei attackierte den Protest, schoss mit Tränengas & Gummigeschossen & verletzte 40 Menschen — darunter den Bürgermeister & das Knessetmitglied Yousef Jabareen. Auch während des Wochenendes wurden weitere Teilnehmer*innen der Demonstration verhaftet.

Seit knapp 8 Wochen gibt es Massenproteste in allen palästinensischen Ortschaften innerhalb Israels, gegen die die israelischen Behörden aggressiv vorgehen. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder darüber berichtet. Die Palästinenser*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit demonstrieren zum einen gegen die rassistische Gewalt der israelischen Polizei gegenüber den arabischen Gemeinden Israels sowie deren Nichtverfolgung von Straftaten innerhalb dieser & die Komplizenschaft mit kriminellen palästinensischen Banden. Zum anderen entlädt sich die Wut über 73 Jahre schwerer Diskriminierung.

Nachdem im Zuge der Staatsgründung Israels 1947/48 über 80% aller Palästinenser*innen im heutigen Israel systematisch vertrieben & bis heute nicht zurückkehren durften, lebten die wenigen verbliebenen Palästinenser*innen zunächst 20 Jahre lang als Staatenlose in mit Stacheldraht abgeriegelten Vierteln unter israelischen Militärgesetzen, während Israelis ziviles Recht genossen. Erst nach der Besatzung des Westjordanlandes & Gaza änderte sich dies: Palästinenser*innen innerhalb Israels bekamen nun israelische Pässe & das Militärrecht gegen sie wurde aufgehoben.

Israelische Pässe sind jedoch nicht gleich. In ihnen wird unterschieden, ob man Jude, Palästinenser oder Druse ist. Man hat in Israel zwar gleiche Staatsangehörigkeit, nicht aber gleiche Nationalität. Wer nicht jüdischer Nationalität ist, für den gibt es über 65 Sondergesetze — & die sind explizit diskriminierend & gelten nicht für jüdische Bürger*innen. Die in Israel basierte Anwaltsorganisation Adalah, die sich für die Rechte palästinensischer Israelis einsetzt, hat diese in folgender Datenbank zusammengefasst: https://www.adalah.org/en/content/view/7771

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Gesetze, die sich erst auf den zweiten Blick/indirekte Weise als stark diskriminierend gegenüber Nichtjuden herausstellen. Der britische Journalist Ben White berichtet darüber auf 192 Seiten ausführlich (aber trotzdem nicht langweilig 😉 ) in seinem Buch “Israeli Apartheid: A Beginner’s Guide”. Hier werden auch Vergleiche zur Apartheid in Südafrika — Gemeinsamkeiten & Unterschiede — herausgearbeitet.

Seit 2018 — ironischerweise in der gleichen Woche, in der Nelson Mandela seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte — verabschiedete Israel das umstrittene “Nationalstaatsgesetz”, dass auch als “Apartheidsgesetz” bezeichnet wird. In diesem wird ganz klar definiert: “Israel ist ein jüdischer Staat” & “die Heimstätte des jüdischen Volkes”. Über 20% der israelischen Bevölkerung — nämlich der indigene, aber eben nichtjüdische Teil — werden komplett ausgeklammert. Jüdische Kultur & Entwicklung sind zu fördern, jüdische Siedlungen liegen im Interesse des Nationalstaates, es geht um das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Vom Rest wird geschwiegen. Arabisch verliert seinen Status als 2. Amtssprache. Was zuvor jahrzehntelang Praxis war, hat nun offiziell Verfassungsrang: Ungleichbehandlung innerhalb Israels aufgrund von Ethnie.

In den von Israel besetzten Gebieten gilt seit 1967 das Militärrecht, welches auf alle dort lebenden Palästinenser*innen angewandt wird. Für illegale Siedler gilt hingegen israelisches Zivilrecht. Ein Gebiet, 2 verschiedene Gesetzesrahmen — basierend auf Ethnizität.

Streng genommen hat es somit in der ganzen 73 jährigen Geschichte Israels keinen einzigen Tag gegeben, in denen Palästinenser*innen & jüdische Israelis von dem sie kontrollierenden israelischen Staats rechtlich gleich behandelt wurden.