“Die innerpalästinensischen Spannungen wachsen: PA verhaftet Widerstandskämpfer”

“Die innerpalästinensischen Spannungen wachsen: PA verhaftet Widerstandskämpfer”

Am Montagabend, den 17.07.2023, gingen Hunderte von Palästinenser:innen in Jenin und anderen Städten gegen die Verhaftungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf die Straße. Zu diesen Demonstrationen hatte wenige Stunden zuvor das “Jenin Battalion” (aus dem Palästinensischen Islamischen Jihad -PIJ) aufgerufen, also die bewaffnete Gruppe, die den Widerstand gegen die israelische Invasion & die Beschädigung von sieben bewaffneten israelischen Militärfahrzeugen Tage zuvor angeführt hatte. Laut den Aussagen des “Jenin Battlion” werden Widerstandskämpfer, die sich an der Verteidigung von Jenin beteiligten, von der PA verhaftet. Die Demonstrationen sollen ein Schritt sein, um vor den Folgen dieser Verhaftungen zu warnen.

Die Verhaftungen durch die PA — sei es wegen des Widerstands gegen die Besatzung oder aufgrund von Kritik gegen die PA selbst — haben nie aufgehört. Auch die derzeitige Verhaftungswelle scheint vielen Palästinenser:innen in völliger Übereinstimmung mit der Besatzung zu erfolgen, um das zu erfüllen, was die einmarschierende israelische Armee nicht erreicht hat. Daher wird die PA von vielen Palästinenser:innen zunehmend als Kollaborateurin Israels anstatt als Vertreterin ihrer eigenen Rechte angesehen. Viele Familienangehörige palästinensischer Kämpfer, die von Israel getötet wurden, teilten Videos in den sozialen Netzwerken, in denen sie die Rolle der palästinensischen Sicherheitskräfte bei der Verfolgung ihrer Söhne, deren Folterung & der Bestrafung der Familien schilderten.

Bilder der Zerstöung in Jenin vom 05.07.2023. Fotos: arab48

Die aktuellen Demonstrationen folgen auf zwei Wochen zunehmender Spannungen. Nur Stunden nach dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Flüchtlingslager von Jenin am 05.07.2023 wurde Mahmoud Alaloul, Stellvertreter des Präsidenten der PA, durch Palästinenser:innen von einer Beerdigung für die durch israelische Soldatengewalt Getöteten aus Jenin vertrieben. Die Teilnehmer:innen der Beerdigung riefen lauthals “Raus!”, während sie gegen die PA wetterten.

Am 11.07.2023 prangerte der Chef des palästinensischen Islamischen Jihad, Ziad Nakhaleh, die Verhaftungen an, die die PA gegen Mitglieder seiner Widerstandsbewegung im besetzten Westjordanland vorgenommen hatte. Er warnte weiter, dass dadurch das von Ägypten einberufene Treffen der palästinensischen Fraktionsvorsitzenden zum Scheitern verurteilt sei. Der PIJ ist die wichtigste militärische Kraft im Widerstand in Jenin sowie Tulkarem und wohl auch die größte im Kampf gegen die israelische Besatzung im Westjordanland. Auch Mitglieder anderer Gruppierungen waren von den Verhaftungen betroffen, darunter auch Mitglieder der Fatah. Die Fatah ist die führende Kraft in der PA, aus ihr stammen sowohl der Präsident als auch die meisten Beamt:innen.

Der Präsident der PA, Mahmoud Abbas, stattete dem zerstörten Flüchtlingslager am 12.07. einen kurzen Besuch ab, umgeben von mehr als tausend Sicherheitskräften. Der 87-Jährige erklärte wütend: “Es wird eine Behörde & eine Sicherheitskraft geben. Jeder, der versucht, ihre Einheit & Sicherheit zu untergraben, wird die Konsequenzen zu spüren bekommen” & fügte hinzu: “Jede Hand, die sich ausstreckt, um dem Volk & seiner Stabilität zu schaden, wird abgeschlagen werden.” Eine Botschaft, die sich an die Widerstandskämpfer & nicht an die Besatzung zu richten schien.

Einige Tage zuvor beteuerte auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Israel werde alles tun, um den Zusammenbruch der PA zu verhindern. Er erklärte, dass die PA “für uns arbeitet”. Diese Aussagen sind im Kontext der kursierenden Berichte über den Druck der USA & Israel auf die PA zu sehen. Den Berichten zufolge wird die PA dazu angehalten, die bewaffnete Widerstandswelle zu stoppen, will sie weiterhin am Leben erhalten und finanziert werden.

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