Die ersten 48h der neuen israelischen Regierung

Am 31.12.2022 gratulierten Bundeskanzler Olaf Scholz & weitere deutsche Politiker:innen der neuen Netanjahu-Regierung zu ihrem Amtsantritt. Sie besteht u.a. aus mutmaßlichen Kriegsverbrechern (aktuell laufen Ermittlungen am Internationalen Strafgerichtshof), Siedlern, Rassisten, Homophoben & Terrorismussympathisanten (Kahanisten). Anstatt Worten der Kritik oder Mahnungen in Richtung dieser Regierung betonten Scholz & seine Kolleg:innen die gemeinsamen Werte zwischen Israel & Deutschland sowie die unverbrüchliche Solidarität mit dem Besatzerstaat.

Die ersten Tage zeigen schon jetzt, was das neue Jahr für Palästinenser:innen bringen wird: Eine beschleunigte Verschlechterung ihrer ohnehin schon unerträglichen Situation. Binnen 48h beschloss/beging Israel 5 schwere Brüche von Menschen- & Völkerrecht. Wir listen auf:

3 Tote

Das neue Jahr & die neue Regierung begannen blutig: 3 Palästinenser wurden seit dem 01.01.2023 von Besatzungssoldat:innen im Westjordanland getötet. Es handelt sich um Muhammad Samer Hoshiyeh (22) & Fuad Abed (25), die bei Protesten in Kafr Dan von Soldat:innen erschossen wurden sowie den minderjährigen Adam Ayyad (15) aus dem Flüchtlingslager Dheisheh nahe Bethlehem.

Das vorherige Jahr war das tödlichste für Palästinenser:innen im Westjordanland seit Beginn der Opfer-Zählung im Jahr 2005 durch die UN. Die Besatzungsgewalt scheint auch 2023 unvermindert weiterzugehen.

Muhammad Samer Hoshiyeh (22) & Fuad Abed (25)

Ethnische Säuberung

Israel kündigte gestern an, 14 Dörfer der völkerrechtswidrig besetzten Gemeinde Masafer Yatta zu räumen & somit über 1.000 Menschen, die meisten davon Kinder, aus ihren Häusern zu vertreiben — in “kurzer Zeit”. Ihnen wird kein alternativer Wohnraum zur Verfügung gestellt & keine Entschädigung gezahlt. Neue Baugenehmigungen werden von den Besatzer:innen in der Regel verweigert.

Die Maßnahme wird vom Obersten Gerichtshof Israels unterstützt. Der Richter, selbst ein illegaler Siedler, hatte das Zuhause von insgesamt 2.800 Menschen einfach zur militärischen Feuerzone bzw. Übungsplatz der Besatzungsarmee deklariert. Seit 22 Jahren kämpfen die Bewohner:innen von Masafer Yatta gegen ihre Vertreibung.

Massafa Yatta.
Massafa Yatta. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von activestills

Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention von 1949 verbietet die “individuelle oder massenhafte gewaltsame Verbringung sowie die Deportation geschützter Personen aus dem besetzten Gebiet in das Gebiet der Besatzungsmacht oder in das Gebiet eines anderen Landes, ob besetzt oder nicht, ungeachtet ihrer Beweggründe”. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs legt fest, dass die Deportation oder der gewaltsame Transfer der Bevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, wenn sie als Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen wird. Auch die Artikel 6, 7 & 8 des Römischen Statuts legen fest, dass Deportation oder Zwangsumsiedlung Kriegsverbrechen sind.

Unprovozierter Angriff auf einen souveränen Staat

Israels Armee bombardierte gestern den Internationalen Flughafen von Damaskus & tötete dabei 2 syrische Offiziere, 2 weitere wurden verletzt. Der Flughafenbetrieb wurde daraufhin vorerst eingestellt.

Kollektivstrafen

Israel sprengte gestern 2 Wohnhäuser im besetzten Kafr Dan, die 2 getöteten palästinensischen Widerstandskämpfern gehörten. Deren Familien, insgesamt 13 Personen, die in den Häusern lebten, sind somit obdachlos.

Diese Maßnahme zielt darauf ab, Menschen zu schaden, die nichts Unrechtes getan haben & keiner Straftat verdächtigt werden, aber mit Palästinenser:innen verwandt sind, denen Israel Straftaten vorwirft.

Diese jahrelange Praxis stellt eine Kollektivstrafe dar, die verboten ist & gegen verbindliche Bestimmungen des Völkerrechts verstößt. Unschuldige für die Handlungen anderer zu bestrafen, ist unverzeihlich. Dieser Grundsatz ist in der Genfer Konvention verankert: “Keine geschützte Person darf für eine Straftat bestraft werden, die sie nicht selbst begangen hat. Kollektivstrafen sowie alle Maßnahmen der Einschüchterung oder des Terrorismus sind verboten. Plünderungen sind verboten. Repressalien gegen geschützte Personen & deren Eigentum sind verboten”.

Inhaftierung & Folter von Kindern

Ein israelisches Gericht hat zu Jahresbeginn eine Petition abgelehnt, die die Freilassung von Ahmad Manasra (20) fordert. Er ist seit seinem 14. Lebensjahr israelischer Haft & Folter ausgesetzt. Er wurde für eine Tat inhaftiert, die er nachweislich nicht begangen hat. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sowie UN-Behörden & die EU fordern seit langem seine unverzügliche Freilassung.

Mehr zu Manasras Fall:

Vollständige seelische Verwüstung angestrebt?

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