Die Apartheid bleibt

Gesetzliche Gleichbehandlung pal. Bürger*innen Israels von Knesset abgelehnt, 70 Palästinenser aufgrund verweigerter medizinischer Hilfe in isr. Gefägnissen verstorben, Palästinensischer Greis von Armee in illegale Siedlung verschleppt & geschlagen, insgesamt 122 Hauszerstörungen in Jerusalem im Juli, Militär stürmt Jerusalemer Viertel, Bombardierung Gazas, Pal. Widerstand testet Rakete, nach 5 Monaten Corona-Pause: Schulstart in Gaza

Apartheid bleibt: Die Israelische Knesset (Parlament) lehnte eine Änderung des 2017 verabschiedeten rassistischen Nationalstaatsgesetzes ab. Vorgesehen war die Aufnahme einer Klausel, die die Gleichheit aller Bürger*innen garantiert, anstatt wie bisher die palästinensischen zu diskriminieren. Eingebracht hatte den Vorschlag die Partei Yesh Atid-Telem. Die wenigen palästinensischen Knessetmitglieder der Gemeinsamen Liste enthielten sich der Stimme. Ihrer Ansicht nach gehört das Nationalstaatsgesetz abgeschafft. Mehr hierzu: https://www.middleeastmonitor.com/20200730-israel-knesset-rejects-amendment-of-racist-nation-state-law/#.Xy7pUP_9ZO1.facebook

Politische Gefangene: Fast 70 Palästinenser*innen sind seit 1967 in israelischen Besatzungsgefängnissen an den Folgen medizinischer Vernachlässigung gestorben. Kamal Abu Waar (46) könnte der Nächste sein. Der seit 2 Jahren gegen Krebs kämpfende wurde vor einigen Tagen positiv auf Covid-19 getestet. Seine Familie sowie Menschenrechtsgruppen fordern seine sofortige Freilassung,ein Mitgefangener trat in den Hungerstreik, um für Waars Freilassung & adäquate Behandlung zu kämpfen. Die Verweigerung medizinischer Hilfe gegenüber Gefangenen stellt einen eklatanten Verstoß gegen geltendes Menschenrecht dar.
Der über 70jährige Palästinenser Sulaiman Alhathaleen aus Um Al Khair wurde um Mitternacht von Besatzungssoldat*innen verhaftet, in die nahegelegene illegale Siedlung Karmel verschleppt, dort von den Soldaten geschlagen & um 3 Uhr morgens wieder freigelassen. Ein eklatanter Verstoß gegen Völkerrecht. Sein Haus & seine Scheune wurden bereits mehrmals von der Besatzung abgerissen, ebenso die der anderen Dorfbewohner*innen, die seit der Errichtung der Karmel-Siedlung besonders häufig von der Armee terrorisiert werden.

Besatzungsstatistik: Über 750 Palästinenser*innen aus Jerusalem wurden bisher dieses Jahr durch die Besatzung verhaftet. Allein im besetzten Jerusalem wurden im Juli dieses Jahres 122 palästinensische Wohneinheiten zerstört.

Hauszerstörung: Sowohl in Beit Zkaria als auch in Frasin wurden heute Familienhäuser zerstört. “Wir werden es wieder aufbauen!” riefen die Hausbesitzer den Soldat*innen zu.

Militäraktion: Israelische Besatzungstruppen stürmten & durchsuchten heute mehrere palästinensische Wohnhäuser im besetzten Jerusalemer Stadtteil Anata & verhafteten einen jungen Palästinenser.

Gaza: Letzte Nacht bombardierte Israel 2 Zentren des pal. Widerstands in Gaza. Eine pal. Widerstandsorganisation verkündete heute, eine Rakete getestet zu haben, welche auf das offene Meer abgefeuert wurde. Ansonsten auch eine gute Nachricht (zumindest für manche von uns): Die Schule hat in Gaza nach 5-Monaten Corona-Pause wieder begonnen.

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