Jüdische Studierende werden mit Nazi-Schmierereien gleichgesetzt

Unter dem Deckmantel der “Antisemitismusbekämpfung” werden zunehmend palästinensische & jüdische & migrantische Vereine auf abstruse Weise verleumdet, diffamiert & bekämpft. Die jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivist*innen Judith Bernstein, Amir Ali & Christoph Glanz — die B3TP — versucht dem nun Einhalt zu gebieten & verklagt dafür den Bundestag. Ihr könnt die 3 dabei unterstützen.

Was ist im Oktober passiert?

“Antisemitismus in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht: De facto können Jüdinnen und Juden hier nicht mehr frei und unabhängig arbeiten, wenn ihre Arbeit aus öffentlichen Geldern finanziert wird. Dafür haben rechte Journalist*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen im Oktober diesen Jahres mit einem konzentrierten Angriff gegen jüdische Israelis gesorgt. Der aktuelle Vorfall reiht sich dabei in eine Reihe von beängstigenden Präzendenzfällen ein. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass der antisemitische Angriff auf einer Täter-Opfer-Umkehr beruht, indem eine Gruppe von Jüdinnen und Juden, die meisten von ihnen aus Israel, als “Antisemiten” bezeichnet werden.” — so die Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden in Nahost.
Der Anlass? Er fügt sich in einer Reihe ähnlicher Vorfälle ein. Dieses Mal geht um eine Veranstaltungsreihe der Kunsthochschule Weißensee. Die Homepage des Online-Programms „School for Unlearning Zionism“ an der zur Kunsthochschule gehörenden Kunsthalle am Hamburger Platz wurde kurzerhand von der Hochschule gelöscht. Fördergelder für das Programm wurden den Veranstaltern entzogen. Die Reihe, die noch bis Ende Oktober läuft, umfasst Vorträge und Workshops auf Hebräisch und Englisch, sowie Filmabende und eine Ausstellung. Der Vorwurf? Unterstützung der zivilgesellschaftlichen BDS-Kampange, die sich für grundlegendes Menschenrecht einsetzt und angebliche Israelfeindlichkeit. Die Amadeu Antonio Stiftung nahm nun die Veranstaltungsreihe der jüdischen Studierenden an der Kunsthochschule Weißensee in ihrer Chronik antisemitischer Vorfälle auf. Die Refelxion über Menschenrechts-verletzungen sowie Völkerrechtsbruch & die Ausübung von Meinungsfreiheit durch jüdische Menschen sind nun Antisemitismus?!

Vollständiges Statement der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost:

Zu den aktuellen Vorkommnissen äußerte sich nun die jüdische Wissenschaftlerin Dr. Jacob K. Langford:

“Eine Veranstaltungsreihe von jüdischen Student*innen, die versucht, die Gewalt, die in ihren Namen ausgeübt wird, im Rahmen eines Studienprojekts zu verstehen und auseinanderzunehmen wird … mit NS-Schmierereien und körperlicher Gewalt gleichgesetzt? Ich bitte dringend um eine Erklärung.”

Auch Yehudit Yinhar, jüdisch-israelische Meisterschülerin an der Kunsthochschule Weißensee, schließt sich der Diskussion an:

„Es ist so absurd geworden, dass ich als jüdisch-israelische Frau mich erst einmal gegenüber einer deutschen Institution als Nicht-Antisemitin behaupten muss, wenn ich die israelische Politik hinterfrage. […] Gerade in Deutschland haben viele von uns auch Familiengeschichten, die nach Deutschland zurückgehen. Und wer hat jetzt gerade die Definitionsmacht über unsere Geschichte? Irgendwie die deutschen Institutionen. Und das finden wir ein absolutes Unding. Unabhängig davon, dass — wenn es uns schon so geht, wenn wir irgendwie kritisch uns mit unserem eigenen Nationalstaat uns befassen und mit unserer eigenen Geschichte als Teil dieses Nationalstaats –, dann kann man sich ja vorstellen, was das bedeutet für Palästinenserinnen und Palästinenser und muslimische Menschen in Deutschland.” Vollständiger Beitrag:

Auch in Frankfurt am Main entlud sich dieser Tage erneut antipalästinensischer Rassismus. Nachdem Migrantifa Hessen & Black Power Frankfurt die palästinensischen Gruppen Free Palestine FFM & Stop Child Detention — neben zahlreichen anderen Gruppen — eingeladen und gebeten hatten, am 03.10.2020 Reden zu halten, folgte im Anschluss an die Demonstration eine, offensichtlich von antideutschen Gruppen als auch Politiker*innen orchestrierte, Diffamierungskampagne sowohl gegen Migrantifa Hessen & Black Power Frankfurt als auch Free Palestine FFM und Stop Child Detention. Zahlreiche Menschenrechtsinitativen & migrantische sowie jüdische Organisationen solidarisieren sich nun mit Free Palestine FFM & Stop Child Detention (bspw. Palästina Spricht — Palestine Speaks, Jewish Antifa Berlin, Afghan Refugees Movement & Revolution — internationale kommunistische Jugendorganisation). Eine tolle Zusammenfassung & Statement findet ihr hier:

Gegen diese Verleumdungsversuche wurde nun Strafanzeige von Free Palestine FFM Strafanzeige gestellt.

Was tun?

Um der Stigmatisierung der friedlichen, zivilen Menschenrechtskampange BDS sowie der Verleumdung von Menschenrechtsarbeit in Bezug auf Nahost etwas entgegenzusetzen, wird nun eine Klage gegen den Bundestag und dessen Anti-BDS vom Mai 2019 eingereicht durch die Bundestag 3 für Palästina (BT3P). Das sind die jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivist*innen Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz. Gemeinsam setzen sie sich für Menschenrechte in Palästina & Israel ein. Diese Klage sowie die Aktivist*innen könnt ihr unterstützen, um den gesetzeswidrigen Beschluss des Deutschen Bundestags zu kippen und den Diskurs über palästinensische Menschenrechte in Deutschland zu ändern und die Verletzungen des Völkerrechts durch den Staat Israel anzuprangern. Wie das geht und noch mehr Infos findet ihr hier:

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