Deutschland interveniert wieder zum Gunsten Israels – wir übersetzen hier ein Twitter Post von Professor Stefan Talmon der Universität Bonn zu der jüngsten Intervention der BRD vor dem IStGH.
Deutschland reicht bei der IStGH-Vorverfahrenskammer 1 eine Amicus-Curiae-Stellungnahme (Stellungnahme einer unbeteiligten Partei, ON-Redaktion) zum Antrag des Anklägers auf Haftbefehle gegen israelische Beamte ein.
Nach dem Vereinigten Königreich ist Deutschland das zweite Land, das versucht, Israels Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant vor dem IStGH freizubekommen.
Während das Vereinigte Königreich argumentiert, dass der Fall unzulässig sei, weil Palästina selbst gemäß den Osloer Verträgen keine Strafgerichtsbarkeit über israelische Staatsangehörige ausüben könne, versucht Deutschland ein anderes Argument.
Deutschland macht geltend, dass der Fall unzulässig ist, weil die Frage der Komplementarität nicht während eines laufenden bewaffneten Konflikts entschieden werden kann, zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Zu den von der israelischen Justiz eingeleiteten Ermittlungen wegen Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser erklärte das Auswärtige Amt: „In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe und des andauernden Konflikts erfordert dies Zeit und Sorgfalt.“
Es ist jedoch anzumerken, dass:
- Der Ankläger hat keine Haftbefehle für Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser beantragt, sondern für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung ab mindestens 8. Oktober 2023 ein Kriegsverbrechen.
- Die Ermittlungen zum Kriegsverbrechen des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung scheinen ziemlich einfach zu sein (was wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass der Ankläger sich dafür entschieden hat, mit diesem Verbrechen zu beginnen).
- Wenn der Ankläger in der Lage war, das Verbrechen zu untersuchen und eine Akte zu erstellen, hätte dies auch die israelische Justiz tun müssen.
- Die israelische Justiz hat keine Untersuchung des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung durchgeführt und dies der Öffentlichkeit mitgeteilt.
- Wenn eine solche Untersuchung gegen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant tatsächlich von der israelischen Justiz durchgeführt wurde, sollte dies der Vorverfahrenskammer 1 von Israel oder den Angeklagten vor einer Entscheidung über die Haftbefehle zur Kenntnis gebracht werden.
- Wenn die Frage der Komplementarität nicht während eines laufenden bewaffneten Konflikts entschieden werden kann, würde dies auch für die Haftbefehle gegen die Hamas-Führer gelten.
Auf jeden Fall wird Deutschland durch die Einreichung von Amicus-Curiae-Stellungnahmen etwas mehr Zeit gewinnen. Die heutige Meldung, dass die Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant „innerhalb von zwei Wochen“ zu erwarten sind, ist falsch.
Nach der Verfahrens- und Beweisordnung muss die Vorverfahrenskammer der Staatsanwaltschaft zunächst Gelegenheit geben, auf die Amicus-Curiae-Stellungnahmen Deutschlands (und aller anderen Länder, die bis zum 12. Juli 2024 die Erlaubnis zur Einreichung solcher Stellungnahmen beantragt haben) zu antworten.
Es wird daher mehrere Monate dauern, bis die Vorverfahrenskammer über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehle gegen die israelischen und die Hamas-Führer entscheiden wird.
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