Deutschland stimmt erneut gegen Menschenrechte

Während die deutsche Öffentlichkeit derzeit über Regenbogenbinden & katarische Arbeitsbedingungen diskutiert, hat Deutschland abseits des WM-Scheinwerferlichts international erneut ein deutliches Zeichen gegen Menschenrechte gesetzt.

Am 11. November, unmittelbar vor dem WM-Auftakt, wurde in der 77. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom vierten Ausschuss beschlossen, dass ein Gutachten vom Internationalen Gerichtshof zu den rechtlichen Folgen der andauernden israelischen Besetzung der palästinensischen Gebieten erstellt werden soll.

Mit diesem Beschluss soll ein Gutachten über die rechtlichen Konsequenzen erstellt werden, die sich aus der andauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel ergeben & zwar aufgrund seiner anhaltenden Besetzung, Siedlungspolitik & Annexion der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete.

Deutschland & Österreich haben gegen den Beschluss gestimmt, und halten damit an ihrer vehementen Ablehnung aller unabhängigen Untersuchungen der illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete fest. Wie Occupied News bereits am 06.02.2021 berichtete, weigerten sich Deutschland & Österreich bereits zuvor, Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs bzgl. möglicher Kriegsverbrechen Israels & der Hamas zuzustimmen.

Internationaler Strafgerichtshof gibt grünes Licht für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im besetzten Palästina

Im Zuge des vierten Ausschusses wurden außerdem die Resolutionen Hilfe für palästinensische Geflüchtete”, “Maßnahmen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Geflüchtete im Nahen Osten“, und eine Resolution zum „Eigentum der palästinensischen Geflüchteten und ihren Einkünften“ beschlossen (zumindest diesen stimmte Deutschland zu), welche Anfang Dezember in der Generalversammlung der Vereinten Nationen behandelt werden sollen.

Immerhin stimmten diese Woche Deutschland, Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Polen sowie die Niederlande für die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Iran. Nichtsdestotrotz bleibt der Eindruck nach Doppelstandards: Dieselben Länder stimmten letztes Jahr gegen die Einrichtung einer Mission zur Untersuchung israelischer Menschenrechtsverletzungen oder enthielten sich der Stimme.

Abstimmung über Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen im Iran diese Woche.

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