Deutsche Staatsräson vor Gericht

Deutsche Staatsräson vor Gericht

Bild: Mitglieder der deutschen Delegation. [Mouneb Taim - Anadolu Agency via midleeastmonitor.com]

Heute war der zweite Tag der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in dem Verfahren Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch Lieferung militärischer Ausrüstung an Israel, politische Unterstützung sowie die Einstellung der Zahlungen an die UNRWA mit schuldig am anhaltenden Genozid in Gaza zu sein. Nachdem gestern Nicaragua seine Anschuldigungen begründete, war es heute an den Vertreter:innen der deutschen Delegation, das deutsche Verhalten in Bezug auf Israel zu rechtfertigen.

Zentrale Aussagen der deutschen Delegation

Die deutsche Anwaltsdelegation wurde von der Vorsitzenden der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, Tania Freiin von Uslar-Gleichen geleitet (übrigens aus einer Adelsfamilie stammend und Enkelin eines Wehrmachtsoffiziers). In dem von ihr vorgetragenen Eröffnungsplädoyer behauptete sie, Deutschland habe aus seiner Vergangenheit gelernt und stehe deshalb voll und ganz an der Seite Israels. Entsprechend verteidige Deutschland Israels Existenz und Sicherheit. Die Anschuldigungen Nicaraguas gegen Deutschland bezeichnete sie „einseitig“ und warf der nicaraguanischen Delegation vor „sowohl die Fakten als auch das Recht [zu] verkennen“: „Deutschland tut sein Möglichstes, um seiner Verantwortung gegenüber dem israelischen und dem palästinensischen Volk gerecht zu werden“, so von Uslar-Gleichen.

Im ebenfalls von ihr vorgetragenen Schlussplädoyer wiederholte von Uslar-Gleichen, dass „Nicaraguas Klage weder eine rechtliche noch eine faktische Grundlage“ habe, und forderte, dass das Gericht den Antrag Nicaraguas auf vorläufige Maßnahmen ablehnen sollte. „Deutschland hat weder die Genfer Konvention noch das Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt“. Dabei ließ sie es sich nicht nehmen, die deutsche Unterstützung Deutschlands für Israel auch vor Gericht noch einmal zu wiederholen. „Wir stehen zum Recht Israels auf Sicherheit und Selbstverteidigung, bestehen aber darauf, dass dessen Grenzen [der erlaubten Selbstverteidigung] strikt respektiert werden“, so Uslar-Gleichen weiter.

Die deutsche Rechtsexpertin Anne Peters warf Nicaragua sogar vor, die einstweiligen Maßnahmen als „Stellvertreter“ zu beantragen. Wessen Vertreter Nicaragua eigentlich sein soll ließ sie dabei offen. Stattdessen behauptete sie: „Wir alle wollen, dass dies [das Leiden der Menschen in Gaza] ein Ende hat, aber diese Art von strategischem Rechtsstreit zwischen Stellvertretern wird uns diesem Ziel nicht näher bringen.“

Hauptargumente Deutschlands

Die von Deutschland vorgebrachten Argumente waren nur teilweise eine Antwort auf die von Nicaragua vorgebrachten Vorwürfe. Zum größten Teil waren sie formaler Natur, und betrafen etwa die Rechtsprechung und die Prozessbeteiligten. Hier eine Zusammenstellung der zentralen Argumente:

  • Die verteidigungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel beruhe auf „einem soliden Rechtsrahmen, der die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet“. Dabei bestätigte erst am 5. April die Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, es gebe keine „Bedingungen“ für Waffen an Israel.
  • Seit dem 7. Oktober seien zudem fast alle deutschen Rüstungsexporte nach Israel „defensiver Natur“.
    Dabei ignorierte die Deutsche Delegation, dass zu Rüstungsgütern alle Güter gehören, die vorrangig oder ausschließlich militärischen Nutzen haben, das umfasst weit mehr als nur Munition und Waffen. Das Argument der deutschen Delegation steht auch in einem direkten Widerspruch zur deutschen Rechtsauffassung in Bezug auf Russland. Hier wurde nicht nur bereits 2014 ein Waffenembargo verhängt, was explizit auch Dual-Use Güter betrifft, also Güter, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind. Auch alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern, wie Wartungen, Einweisungen oder Schulungen sind untersagt. Zwischen Februar 2022 und Dezember 2023 wurden zudem insgesamt zwölf Sanktionspakete verabschiedet, die Handel mit Russland weit über Rüstungsgüter hinaus verbieten. Diese umfassten unter anderem Rohöl, Gold und Schmuckwaren auch wurden Gelder von Personen, Organisationen und Einrichtungen eingefroren. Auf Basis dieser Sanktionen, die offiziell mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine begründet wurden, sind in Deutschland heute mehrere Personen in Haft. Während Unternehmer in Haft genommen werden, weil sei Bauteile für nicht bewaffnungsfähige Drohnen an Russland lieferten, werden Unternehmen wie Rheinmetall, die Panzermunition für Israel herstellen, vom deutschen Kanzler und Rüstungsminister besucht und hofiert.
  • Deutschland habe die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen nach Israel sogar verringert. Seit dem 7. Oktober wurden vier Genehmigungen für Kriegswaffen erteilt, darunter 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen, die unmittelbar nach dem Hamas-Angriff exportiert wurden, sowie Munition, die nur zu Testzwecken verwendet werde. Sie gaben also indirekt zu, dass Deutschland möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen hätte, wenn mehr Waffen exportiert worden wären. Das könnte ein elementarer Argumentationsfehler gewesen sein. Außerdem ist diese Behauptung faktisch falsch. Die Exportgenehmigungen von November bis Januar liegen über dem Vorjahresniveau. Außerdem wichtig: Deutschland stoppte laufende Kriegswaffen-Lieferungen nicht.
    Im Jahr 2023 wurden von Deutschland Waffenexporte im Wert von über 20 Millionen Euro an Israel genehmigt, eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um ein Zehnfaches. Nicht mit einberechnet ist die bereits beschlossene Lieferung eines atomwaffenfähigen U-Bootes. Damit ist Deutschland weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur an Israel. Der größte Teil dieser Genehmigungen wurde nach dem 7. Oktober erteilt. Das deutsche Wirtschaftsministerium erklärte, dass „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“ würden. Eine Lieferung von 10 000 Schuss Panzermunition ist in Planung.
  • Deutschland habe der UNRWA nicht, wie von Nicaragua behauptet, die Mittel gestrichen, sondern am 27. Januar vorübergehend beschlossen, keine weiteren Mittel für das Hilfswerk zu bewilligen, was keine direkten Auswirkungen auf die Arbeit des Hilfswerks habe. Deutschland habe zudem die Finanzierung der UNRWA-Maßnahmen in anderen Ländern mit Ausnahme des Gazastreifens wieder aufgenommen. Der Vorwurf des Völkermords, auch durch die Blockade und das gezielte Aushungern der Bevölkerung betrifft allerdings explizit den Gazastreifen, wo die Zahlungen weiterhin eingestellt sind.
  • Ausführlich wurde von der deutschen Delegation auch die Zuständigkeit des Gerichts in Frage gestellt. So könne Deutschland sich nicht an einem Völkermord mitschuldig machen, solange dieser Völkermord noch nicht nachgewiesen sei.
    Eine Beteiligung an einem Genozid setzt jedoch nicht voraus, dass dieser bereits als solcher verurteilt wurde. In aller Regel wird ein Völkermord begangen und erst hinterher als solcher anerkannt – die Unterstützung und Beteiligung an einem Völkermord findet jedoch in genau dem Moment, in dem ein solcher Begangen wird, statt. Das Argument erscheint auch widersprüchlich zu der wiederholten Beteuerung Deutschlands ja gar keine „richtigen“ Rüstungsgüter, sondern „nur“ militärische Ausstattung an Israel zu liefern. Wenn es keinerlei Bedenken in Bezug auf die Angemessenheit des israelischen Vorgehens in Gaza gäbe, könnte ja auch jede Art von Waffen uneingeschränkt geliefert werden.
  • Weiter wurde das Fehlen einer „unverzichtbaren dritten Partei, nämlich Israels“, von der deutschen Delegation als Grund für die Ablehnung der Zuständigkeit des Gerichts angeführt.
  • Die deutsche Delegation am IGH argumentierte, dass Nicaraguas Argumentation nicht plausibel“ sei. Der Gerichtshof ist für einstweilige Maßnahmen erforderlich. „Hier wird das Gericht insbesondere nachweisen müssen, dass es plausible Verbindungen zwischen dem Verhalten Deutschlands und dem Verhalten des abwesenden Drittstaates Israel gibt, was Nicaragua nicht getan hat.“

Wann wird der IGH über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland entscheiden?

Das Anwaltsteam von Nicaragua schien von der deutschen Darstellung nicht beeindruckt zu sein. Es legte Dutzende von Seiten voller Fakten und Argumente vor, auf die Deutschland kaum einging, und erwähnte konkret ein Waffengeschäft im November 2023 für 3,6 Milliarden Dollar.

Es wird wahrscheinlich noch Jahre dauern, bis der Gerichtshof ein endgültiges Urteil über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza fällt.

Anders steht es um die von Nicaragua beantragten einstweiligen Maßnahmen gegen Deutschland. Hier wird eine Entscheidung des Gerichts noch innerhalb der nächsten Wochen erwartet. Zu den beantragten Maßnahmen gehören:

  • Sofortige Aussetzung aller Militärhilfen für Israel
  • unverzügliches Ergreifen von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bereits an Israel gelieferte militärische Ausrüstungen, Waffen oder andere für militärische Zwecke genutzte Ausrüstungen nicht zur Begehung von Völkerrechtsverletzungen verwendet werden
  • Wiederaufnahme der Unterstützung und Finanzierung des Flüchtlingshilfswerk UNRWA

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