„Cyber- und Sicherheitspaket“ sowie Waffendeal zwischen Deutschland & Israel unterzeichnet

Am vergangenen Wochenende hat Deutschlands Außenminister gemeinsam mit Israels per Haftbefehl gesuchten Premier einen neuen Kooperationsvertrag geschlossen, bei dem es u.a. um „Cybersicherheit“ geht. Außerdem wurde ein neuer Waffendeal zwischen Deutschland und einem israelischen Rüstungskonzern nun offiziell. Deutschland will erneut von Israels permanenten Völkerrechtsbrüchen profitieren.

Foto: Dobrindt und Netanjahu in Jerusalem. BMI/Laurin Schmid

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnete am vergangenen Wochenende einen Kooperationsvertrag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Das gemeinsam unterzeichnete Papier ist ein „Cyber- und Sicherheitspakt“. Dieses beinhaltet im Wesentlichen den Aufbau eines gemeinsamen „KI- und Cyberinnovationszentrums“, „Cybersicherheit beim vernetzten Fahren und beim Schutz von Energieinfrastruktur“, Drohnenabwehr, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie „Terrorabwehr“ und „Vernetzung beim Thema Cyber Dome“.

Kooperation statt Verhaftung

Der freudig strahlende Dobrindt hatte genauso wenig ein Problem damit, einem international per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher die Hand zu schütteln und ihm zuzulächeln, wie schon kurz zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Anstatt sich für Netanjahus Verhaftung einzusetzen und das Völkerrecht zu achten, macht er lieber Netanjahu den Hof, um von Israels Massenüberwachung der unterdrückten Palästinenser zu profitieren. Das Thema Strafverfolgung kommt ebenfalls in dem unterzeichneten „Cyber- und Sicherheitspakt“ vor – was nicht einer gewissen Ironie entbehrt.

Auch geht es darim um einen „Cyber Dome“. Der Name ist angelehnt an Israels Luftabwehrsystem „Iron Dome“. Schon bei seinem letzten Israel-Besuch im Juni hatte Dobrindt erklärt, „Deutschland braucht einen Cyber Dome“, womit meint er ein „schlagkräftiges, digitales Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur“ meinte.

Besatzung, Genozid und Profit

Die Zeit kommentierte den Kooperationsvertrag wie folgt: „Deutschland will Israels Erfahrungen für sich nutzen“. Konkret bedeutet es anscheined: Nach dem die deutsche Bundesregierung den Genozid in Gaza militärisch und juristisch aktiv in letzten zwei Jahren unterstützt hat, möchte sie jetzt von dem über Jahrzehnte aufgebauten und immer weiter entwickelten Unterdrückungsapparat Israels, den es braucht um seine illegale Besatzung überhaupt aufrechtzuerhalten, profitieren.

Nachdem Deutschland schon seit Jahren israelische Waffen, die in Gaza, dem Westjordanland, Libanon und Syrien erprobt wurden, kauft, ist das ein weiteres Sahnehäubchen auf die bisherige deutsche Nutznießerei von permanentem israelischen Rechtsbruch. Da unter anderem Deutschland seit Jahrzehnten keinen ernstzunehmenden Protest gegen Israels Besatzung und Apartheid einlegt, hat sich in Israel ungestört ein enormer technologischer Erfahrungs- und Technikpool zur Massenüberwachung und – unterdrückung entwickelt. Ohne diesen wäre Israel die weitere Aufrechterhaltung seiner Besatzung überhaupt nicht möglich. Auch spielt israelische KI-Technologie eine maßgebliche Rolle im Gaza-Genozid. Deutschland will nun hiervon profitieren. Warum soll man auch außen vorbleiben, wenn autoritäre Regime schon länger israelische Spionagesoftware kaufen dürfen?

Moralische Bedenken gibt es dabei offensichtlich nicht. Die beiden Staaten, die sich aktuell am Internationalen Gerichtshof wegen Genozidvorwürfen verantworten müssen, „verstärken ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit.

Der größte Deal der israelischen Rüstungsindustrie

Ebenfalls am vergangenen Wochenende haben Deutschland und Israel Aerospace Industries (IAI) einen Vertrag über 3,1 Milliarden Dollar unterzeichnet, der das bisherige Arrow-3-Verteidigungssystem aus dem ursprünglichen Arrow-Vertrag über 3,5 Milliarden Dollar erweitert, der vor zwei Jahren zwischen beiden Parteien geschlossen wurde.

Die Vertragsunterzeichnung erfolgte, nach der Deutschen Bundestag am 17. Dezember diesen Vertrag genehmigte. Die Gesamteinnahmen aus den beiden Verträgen belaufen sich auf über 6,5 Milliarden Dollar, was den größten israelischen Rüstungsexportvertrag aller Zeiten darstellt. Ein unglaubliches Geldgeschenk, dass der Entwicklung von Waffen und Sytemen zur weiteren Unterdrückung und Ermordung von Palästinensern sowie anderer Menschen weltweit zu Gute kommen wird.

Die Vertragsunterzeichnung erfolgte nur einen Monat, nachdem die erste Arrow-3-Batterie, die Israel an Deutschland geliefert hat, im Rahmen einer großen Zeremonie auf der Holzdorf Air Force Base in Betrieb genommen wurde. Das israelische Verteidigungsministerium erklärte, dass es sich mit dem deutschen Verteidigungsministerium „auf eine deutliche Steigerung der Produktionsrate der an Deutschland zu liefernden Arrow-3-Abfangraketen und Abschussvorrichtungen geeinigt hat, um dessen Luft- und Raketenabwehrfähigkeiten erheblich zu verbessern“.

Wieder einmal gilt, was in Palästina passiert, bleibt nicht nur in Palästina.