Besatzungsarmee erschießt 2 Palästinenser & macht 6 NGOs mundtot

Die israelische Armee stürmte gestern die Büros von 7 prominenten Nichtregierungsorganisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft im besetzten Westjordanland, durchsuchte alle Räume & beschlagnahmte Akten sowie Ausstattung. Danach wurden die Türen zugeschweißt. Im Oktober 2021 hatte Israel 6 dieser international anerkannten, geschätzten & international geförderten NGOs als Terrororganisationen eingestuft & verboten, um ihre Arbeit mundtot zu machen.

U.a. Human Rights Watch & Amnesty International reagierten damals entsetzt auf diese Entscheidung & veröffentlichten ein gemeinsames Statement, in dem es hieß:

“Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwere israelische Menschenrechtsverletzungen anzuprangern & sinnvolle Konsequenzen dafür zu verhängen, hat die israelischen Behörden ermutigt, auf diese dreiste Weise zu handeln”. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft wird “ein echter Test für ihre Entschlossenheit sein, die Menschenrechtsverteidiger zu schützen”. [1]

Aktuell haben Human Rights Watch & Amnesty International eine Kampagne gestartet, um gegen das gestrige (& weitere) Vorgehen Israels zu protestieren #StandWithThe6 .

Die 6 von Israel als Terrororganisationen verbotenen NGOs sind: Addameer, Al Haq, der palästinensische Zweig von Defense for Children, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Zentrum für Wissenschaft & Entwicklung sowie der Verein Palästinensischer Frauenkommittees. Diese Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leisten seit Jahren wertvolle Menschenrechtsarbeit, sind international hoch angesehen & zählen zu den größten ihrer Art. U.a. Al Haq arbeitet gemeinsam mit dem Internationalen Strafgerichtshof, welcher aktuell Ermittlungen gegen Israel wegen schwerer Kriegsverbrechen führt.

Nach israelischem Recht wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mit 5–7 Jahren Gefängnis bestraft, während die Unterstützung einer solchen Organisation mit 5 Jahren geahndet werden kann & das Loben oder Fördern einer solchen Organisation zu einer 3-jährigen Haftstrafe führen kann.

Das Vorgehen gegen diese 6 NGOs wurde international nicht nur von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt: Aus Dänemark, Spanien, Italien, Finnland, Schweden, Norwegen, Chile, Mexiko, Europäische Mission, Frankreich, Belgien, Irland, Niederlande, Polen, Vereinigtes Königreich, Deutschland sowie der Schweiz kamen politische Vertreter in die Büros der palästinensischen NGOs, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

In einer Erklärung vom Juli dieses Jahres verlautbarten Deutschland, Belgien, Irland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Schweden sowie Dänemark, dass sie ungeachtet der Terroreinstufung Israels die finanzielle Unterstützung der betroffenen 6 NGOs weiterhin fortsetzen werden, denn, so heißt es darin, “aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik zu widerrufen”.[2]

Aktuell führt Israel eine besonders aggressive Politik gegen Menschenrechtsarbeit. Im Juni dieses Jahres sprach nach 6 Jahren Prozess ein israelisches Gericht Mohammed Al Halabi, den ehemaligen Leiter von “World Vision” in Gaza, schuldig für die Hamas zu arbeiten & für diese Hilfsgelder gestohlen zu haben. Für diese Unterstellung gibt es bis heute keinen Beweis, Halabi selbst wurde in israelischer Haft gefoltert. Die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Verfahren gegen Halabi & fordern seine Freilassung, Aktivist:innen sprechen von einem Schauprozess & Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsarbeit. Zahlreiche Gutachten, einschließlich der australischen Regierung, widersprechen zudem den Aussagen Israels & befinden Halabi für unschuldig. Bei World Vision handelt es sich um eine international tätige humanitären Hilfsorganisation. [3] Darüber hinaus wurde auch der Leiter der Human Rights Watch Büros in Israel/Palästina von Israel ausgewiesen.

Wie wichtig die Arbeit der NGOs wie bspw. Al Haq oder Defence for Children — Palestine ist, zeigten weitere Ereignisse der letzten 48 Stunden:

Der 18-jährige Palästinenser Wasim Nasser Khalifa, ein Bewohner des Flüchtlingslagers Balata im besetzten Nablus, wurde von Besatzungssoldat:innen getötet: israelischen Schüsse trafen ihn zweimal in die obere Brust, wobei ein Schuss sein Herz durchdrang; er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er Minuten später für tot erklärt wurde.

Dies passierte, als am Mittwochabend zahlreiche israelische Besatzungstruppen den östlichen Teil der Stadt Nablus stürmten, um den Weg für Siedler:innen freizumachen, die in das Grab Yussufs (dt. Joseph) einbrechen wollten. Mindestens 31 weitere Palästinenser:innen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Heute morgen töteten Besatzungssoldat:innen per Kopfschuss den 60-jährigen Salah Abu Jabbara, als sie im Morgengrauen die Stadt Tubas überfielen. Nächste Woche Freitag sollte die Hochzeit seiner Tochter Dunya stattfinden.

Während der gestrigen Razzia in Büros von Al Haq griff die Besatzungsarmee auch Eigentum der Episcopalen Kirche in Ramallah an, zerschmetterte die Glassicherheitstür & besetzten 2 Stunden lang das Gelände. Kultstätten sind gemäß den Haager Reglements & den Genfer Konventionen geschütztes Kulturgut. Die Kirche fordert vollständige Untersuchung. Angriffe gegen Moscheen & Kirchen durch die Besatzungsarmee & Siedler sind häufig.

Mehr Infos:

[1]

https://www.hrw.org/news/2021/10/22/israel/palestine-designation-palestinian-rights-groups-terrorists

[2]

https://www.hrw.org/news/2021/10/22/israel/palestine-designation-palestinian-rights-groups-terrorists

[3]

https://www.hrw.org/news/2021/10/22/israel/palestine-designation-palestinian-rights-groups-terrorists

Links zu einigen der nun als Terrororganisation geltenden NGOs:

Addameer: https://www.addameer.org/

Al Haq: https://www.alhaq.org/

Defence for Children — Sektion Palästina: https://www.dci-palestine.org/

Das kann Sie auch interessieren:

Ostern: Besatzungskräfte knüppeln auf palästinensisch-christliche Pilger in Jerusalem ein

Palästinensischen Christen sagen, dass ihre 2.000 Jahre alte Gemeinschaft im Heiligen Land zunehmend unter Beschuss …