Beihilfe zum Völkermord – Deutschland verklagt

Beihilfe zum Völkermord – Deutschland angeklagt

Bild: Die deutsche Delegation im Gerichtssaal Piroschka van de Wouw/Reuters via CNN

Nicaragua klagt: Internationaler Gerichtshof (IGH) soll Deutschland daran hindern, Israel bei seiner tödlichen Militäroperation in Gaza mit Waffen und anderen Hilfsmitteln zu versorgen

Deutschland muss sich vor dem obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen verantworten, weil es in Abstimmung mit Israel „Beihilfe zum Völkermord“ an den Palästinenser:innen im Gazastreifen leiste.
Nicaragua hat am heutigen Montag seinen Fall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgetragen und die Richter:innen aufgefordert, Sofortmaßnahmen zu verhängen, um Berlin daran zu hindern, Israel mit Waffen und anderer Unterstützung zu versorgen.

Nicaraguas Argumente

In seiner Eröffnungsrede sagte Carlos Jose Francisco Arguello Gomez, nicaraguanischer Botschafter in den Niederlanden und Leiter der nicaraguanischen Delegation, dass in Palästina „schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich Völkermord, stattfinden“ und „offen begangen werden“.

„In dem uns vorliegenden Fall geht es um schwerwiegende Ereignisse, die das Leben und Wohlergehen von Hunderttausenden von Menschen und sogar die Vernichtung eines ganzen Volkes betreffen“. In einer solchen Situation müsse es vermieden werden, dass andere Staaten Schritte unternehmen, „um den Täter zu unterstützen“, so Gomez.

„Deutschland hat gegen diese Verpflichtung, die allen Staaten auferlegt ist, verstoßen“, sagte Gomez weiter und fügte hinzu, dass Deutschland im Fall von Gaza nicht in der Lage gewesen sei, „zwischen Selbstverteidigung und Völkermord zu unterscheiden“.

„Wenn die Handlungen Israels weiterhin so hemmungslos bleiben, wie sie es seit seiner Geburt als Staat sind, und sie weiterhin die wahllose Unterstützung von Staaten wie Deutschland erhalten, dann wird sich in Zukunft eine neue Generation von Palästinenser:innen wieder erheben“, warnte er.

Daniel Müller, ein Anwalt Nicaraguas, sagte dem Gericht, dass es „eine erbärmliche Ausrede für die palästinensischen Kinder, Frauen und Männer ist, einerseits humanitäre Hilfe zu leisten, einschließlich durch Luftabwürfe, und andererseits die militärische Ausrüstung zu liefern, die verwendet wird, um sie zu töten und zu zerstören“.

In einem 43-seitigen Schriftsatz an das Gericht argumentiert Nicaragua, dass Deutschland gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 verstößt, die in Folge des Holocausts geschaffen wurde. „Durch die Lieferung von militärischer Ausrüstung und dem Entzug der finanziellen Unterstützung der UNRWA [UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge] leistet Deutschland Beihilfe zum Völkermord“, heißt es in dem Antrag.

„Das Versagen Deutschlands ist in Bezug auf Israel umso verwerflicher, als Deutschland eine selbsternannte privilegierte Beziehung zu diesem Land unterhält, die es ihm erlauben würde, sein Verhalten sinnvoll zu beeinflussen“, fügte Nicaragua hinzu.

Nicaragua erklärte in seiner Stellungnahme, es sei „nachvollziehbar“, dass Deutschland eine „angemessene Reaktion“ des Verbündeten Israel auf die Hamas-Angriffe im Oktober unterstütze.
Der blutigste Gaza-Krieg aller Zeiten begann mit dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem 1.139 Israelis und Ausländer:innen getötet wurden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza hat Israel seither mindestens 33.175 Menschen getötet, darunter mehr als 13.800 Kinder.

Da die USA die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht anerkenne, könne Nicaragua das Land nicht vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen, so die Delegation.

Vorläufige Maßnahmen: Unbedingt und dringend

Nicaragua hat den IGH gebeten, über „vorläufige Maßnahmen“ zu entscheiden, d. h. über die Anordnung von Sofortmaßnahmen, während das Gericht den Fall im weiteren Sinne prüft. Es sei „zwingend und dringend“, dass das Gericht solche Maßnahmen anordne, da das Leben von „Hunderttausenden von Menschen“ auf dem Spiel stehe, heißt es im nicaraguanischen Antrag.

Nicaragua hat fünf einstweilige Maßnahmen beantragt, unter anderem, dass Deutschland seine Hilfe für Israel, insbesondere seine Militärhilfe, einschließlich militärischer Ausrüstung, unverzüglich aussetzt„.
Außerdem wird das Gericht aufgefordert, Deutschland anzuweisen, „seine Entscheidung, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen, rückgängig zu machen„. Deutschland hatte im Januar erklärt, dass es die Finanzierung bis zu einer Untersuchung der israelischen Vorwürfe, mehrere UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Angriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen, aussetzen werde. Die Vorwürfe Israels gegen UNRWA sind bis heute unbewiesen.

Die Reaktion Deutschlands

Deutschland, das am morgigen Dienstag antworten wird, hat die Anschuldigungen in einem sehr kurzen Beitrag auf Twitter durch das deutsche Außenministerium zurückgewiesen. Sebastian Fischer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, sagte Reporter:innen im Vorfeld der Anhörungen: „Wir weisen die Vorwürfe aus Nicaragua zurück.“

„Deutschland hat weder gegen die Völkermordkonvention noch gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, und wir werden dies vor dem Internationalen Gerichtshof in vollem Umfang nachweisen“, fügte Fischer hinzu.

Kann der IGH den Menschen im Gazastreifen wirklich helfen?

Der IGH wurde eingerichtet, um über Streitigkeiten zwischen Staaten zu entscheiden, und ist zu einem wichtigen Akteur im Krieg zwischen Israel und der Hamas geworden, der nach den Anschlägen vom 7. Oktober ausgebrochen ist.

In einem anderen Fall hat Südafrika Israel beschuldigt, im Gazastreifen Völkermord zu begehen, was Israel vehement bestreitet. In diesem Fall wies das Gericht Israel an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Völkermord zu verhindern. Kürzlich verschärfte es seine Haltung und ordnete zusätzliche Maßnahmen an, die Israel verpflichten, den Zugang zu humanitärer Hilfe zu verbessern.

Die Urteile des Gerichtshofs sind bindend, aber es fehlt ein Durchsetzungsmechanismus – so hat der Gerichtshof beispielsweise Russland aufgefordert, seine Invasion in der Ukraine zu stoppen, jedoch ohne Erfolg.

Das Verfahren ist dennoch wichtig. Staaten versuchen zu vermeiden, dass gegen sie ein Urteil ergeht oder sie sogar auf die Anklagebank gesetzt werden. Das belastet ihr Image und schwächt ihre Ansprüche gegenüber anderen Staaten.

Ein weiterer Aspekt ist, dass ehemals kolonisierte Länder wie Südafrika, Namibia und Nicaragua nun ihre ehemaligen Kolonialherren, also westliche Länder, als Angeklagte bei Verbrechen wie Völkermord vor Gericht bringen. Westliche Staaten hatten bisher ein vermeintliches Monopol auf „universalen Werten“, internationales Recht und Menschenrechte beansprucht. Es bleibt abzuwarten, ob die internationalen Organisationen und Gerichtshöfe, die mit Großmächten und vor allem den westlichen Staaten im Zentrum gegründet wurden, sich auf ihre Werte berufen werden.

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